EU-Türkei-Gipfel: Ein Pakt und seine Bedeutung

Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf einen Pakt zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Mit dem Papier ist die historische Herausforderung aber noch lange nicht bewältigt. Tausende Flüchtlinge sollen nun von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, und syrische Flüchtlinge von der Türkei legal in die EU kommen können. Es gerät viel in Bewegung.

Werden die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun Ruhe geben?

Die CSU von Horst Seehofer hatte EU-Gipfelchef Donald Tusk dafür gelobt, dass er Flüchtlinge warnte: „Kommen Sie nicht nach Europa“. Von Merkel verlangte die CSU eine ähnliche Botschaft. Nach dem Gipfel in Brüssel sagte sie nun: „Wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg.“ Das könnte Merkels CSU-Schwesterpartei gefallen. Als entscheidendes Kriterium gilt aber, ob die Flüchtlingszahlen sinken werden. Das wird sich erst später zeigen.

Ist Merkel durch den EU-Türkei-Pakt gestärkt?

Die CDU-Chefin hat es zumindest geschafft, gegen alle Widersacher eine europäische Lösung durchzusetzen. Noch vor Wochen isoliert, hat sie nun eine Abmachung aller 28 Staats- und Regierungschefs. Gemeinsames Ziel ist die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Dieses Signal dürfte auch nicht an den Bürgern in Deutschland vorbeigehen. Sollten in den nächsten Monaten weniger Flüchtlinge an der bayerischen Grenze ankommen – was durch die Abschottung der EU möglich erscheint – könnte Merkel das als eigenen Erfolg verbuchen.

Wie sieht es mit der von Seehofer angedrohten Klage aus?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef lässt derzeit eine Verfassungsklage gegen die CDU/CSU-SPD geführte Bundesregierung prüfen. Der Gedanke entstand zu der Zeit, als täglich Tausende Flüchtlinge aus Österreich nach Bayern kamen. Bayern meisterte die Belastung unbestritten in hervorragender Weise. Viele Bürger und Helfer fühlten sich aber bald überfordert, weil der Zustrom nicht abriss. Seehofer wollte diesen Zustand beenden. Nun könnte sich die Lage entspannen und eine Klage womöglich überflüssig machen.

Hält er an einer deutschen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen fest?

Bestimmt. Denn damit könnte Deutschland aus seiner Sicht einmal grundsätzlich einen Pflock einschlagen. Es gibt aber nicht den Hauch eines Anscheins, dass Merkel darauf eingeht.

Wie viele der bis zu 72 000 syrischen Flüchtlinge, die die EU der Türkei abnehmen will, kommen nach Deutschland?

Das war nach Ende des Gipfels zunächst unklar. Erstens ist nicht sicher, wie viele Flüchtlinge tatsächlich kommen werden. Zweitens wird über dieses Vorhaben Merkel zufolge noch einmal ganz neu gesprochen, wenn die Aufnahme in dem Umfang nicht klappen sollte.

Kommen trotzdem noch illegal Flüchtlinge in die EU?

Das befürchten die EU-Staaten. Deswegen hat sich Merkel noch während des Gipfels mit den Premierministern von Großbritannien und Italien, David Cameron und Matteo Renzi zusammengesetzt, um über mögliche andere Fluchtrouten zu sprechen, die Schlepper nun wählen könnten – etwa über Libyen.

Was bedeutet der Pakt für Griechenland?

Die Griechen waren in den letzten Wochen die Leidtragenden der Abschottungspolitik der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, die ihre Grenzen dicht machten. So konnten die Flüchtlinge von Griechenland aus nicht mehr weiter. Künftig wird das Land entlastet. Alle neu ankommenden illegalen Migranten werden von Sonntag an in die Türkei zurückgeschickt. Griechenland bekommt etwa von Deutschland Hilfe bei der Bewältigung der Bürokratie.

Ist die Türkei durch den Pakt gestärkt?

Die Türkei gehört zu den großen Gewinnern des Gipfels, auch wenn sie weiter die meisten Flüchtlinge beherbergen wird – ihre Zahl wird die Abmachung allenfalls leicht verringern. Auch die Finanzhilfe für die Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro ist zwar willkommen, darauf angewiesen ist die Regierung in Ankara aber nicht. Politisch hat die Türkei allerdings stark gepunktet. So können Türken damit rechnen, dass sie ab Ende Juni visafrei nach Europa reisen dürfen. Und die EU hat dem ewigen Beitrittskandidaten Türkei zugesagt, die Verhandlungen nun zu beschleunigen.

Wird die Türkei dann bald EU-Mitglied?

Nein. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zudem vor, das Land von europäischen Werten zu entfernen, statt es an die EU heranzuführen. Selbst wenn die Verhandlungen eines fernen Tages abgeschlossen würden, könnte eine Mitgliedschaft an weiteren Hürden scheitern. Frankreich und Österreich haben für diesen Fall Referenden angekündigt. Ob die Bevölkerung dort mehrheitlich für eine Aufnahme der Türkei stimmen würde, ist fraglich: In beiden Ländern gibt es – wie in vielen weiteren EU-Staaten – große Widerstände dagegen.

Was passiert bei einem Aufheben der Visapflicht?

Davor muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, wovon die Regierung mehr als die Hälfte abgearbeitet hat. Der Rest soll bis Anfang Mai erledigt sein. Fällt die Visapflicht, dürften sich Türken maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum aufhalten. Das Recht, sich in der EU niederzulassen, dort eine Arbeit aufzunehmen oder die Sozialsysteme zu beanspruchen, umfasst die geplante Neuregelung nicht. Gegner der Aufhebung befürchten aber, dass zahlreiche Türken besonders nach Deutschland einreisen könnten, um dort illegal zu bleiben und schwarz zu arbeiten. (dpa/ dtj)