Politik
EU-Türkei-Gipfel: Keine Lösungen
Trotz der Spannungen mit Europa setzt der türkische Präsident Erdogan weiter auf einen EU-Beitritt seines Landes. Ratspräsident Tusk thematisiert beim Gipfeltreffen mit Erdogan in Warna dagegen vor allem Bedenken der EU – und zwar eine lange Liste davon.
Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. In zentralen Konfliktpunkten erzielten beide Seiten beim Gipfel am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna keine Annäherung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Erdogan aber zu, dass er sich weiterhin gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche einsetzen werde. Um Fortschritte bei dem Thema zu erreichen, müsse die Türkei allerdings ihre Beziehungen zu Griechenland und zu Zypern verbessern.
Erdogan unterstrich, Ziel der Türkei bleibe die EU-Mitgliedschaft. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem gut zweieinhalbstündigen Spitzentreffen: «Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort: Nein.» Die EU sei weiter besorgt über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Was ich sagen kann, dass ich alle unsere Bedenken geäußert habe. Die Liste war lang.»
Erdogan betonte dagegen: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.» Er zeigte sich trotz aller Probleme optimistisch, dass sich das seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wieder verbessern könnte. «Wir hoffen, dass wir in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union die schwierige Zeit hinter uns gelassen haben.»
Erdogan: «Türkei und EU sind seit langem strategische Partner»
Erdogan sagte, seit dem Assoziierungsabkommen von 1963 bemühe sich die Türkei um eine Aufnahme in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und heutige EU. Sein Land strebe weiterhin eine EU-Vollmitgliedschaft an. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Europa, das behauptet, eine globale Kraft zu sein, die Türkei von ihrer Erweiterungspolitik ausschließt.» Er fügte hinzu: «Die Türkei und die Europäische Union sind seit langem strategische Partner.» Unmittelbar vor dem Gipfel hatte Erdogan von der EU gefordert, den eingefrorenen Beitrittsprozess wiederzubeleben.
Der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen warf der EU schwere Fehler im Umgang mit der Türkei vor. Verheugen sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag), man könne die innenpolitische Entwicklung der Türkei nicht gutheißen. «Aber das ist auch eine Folge des Versagens der EU, die viele Möglichkeiten ungenutzt gelassen hat, um die weiteren rechtsstaatlichen Reformen des Landes zu unterstützen.»
Tusk kritisiert Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei
Tusk kritisierte die Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei und die türkische Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern. Auch die Sorge über die türkische Offensive in Syrien habe man zum Ausdruck gebracht. Juncker sagte der ARD nach dem Gipfel, man habe Erdogan deutlich gemacht, dass die Türkei sich bei solchen Operationen außerhalb ihrer Grenzen an internationales Recht und an Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu halten habe. «Er hat das zur Kenntnis genommen.»
Erdogan betonte, die Türkei werde ihren Kampf gegen den Terrorismus im Land ebenso wie außerhalb ihrer Grenzen fortsetzen. Ausdrücklich nannte er dabei die umstrittene türkische Offensive im nordsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG.
Erdogan sprach sich dafür aus, die von Ankara angestrebte Modernisierung der Zollunion mit der EU schnell anzugehen und dabei politische Aspekte außen vor zu lassen. Er verwies darauf, dass seine Regierung der EU im Februar Vorschläge unterbreitet habe, wie die Türkei die noch offenen Bedingungen zur Visaliberalisierung erfüllen könnte. Die Visaliberalisierung müsse nun schnell umgesetzt werden. Juncker sagte, die türkischen Vorschläge würden genauestens geprüft.
Erdogan fordert Unterstützung der EU gegen Terrorismus
Der türkische Präsident forderte außerdem die Unterstützung der EU beim Kampf gegen den Terrorismus. Zum Streit um die türkische Blockade von Erdgasbohrungen in Zypern sagte er, die Interessen der türkischen Zyprioten müssten berücksichtigt werden.
Die EU sicherte Erdogan zu, wie versprochen weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Juncker.
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