EU-Türkei-Gipfel: Das sind die Ergebnisse

Gezwungen durch die Flüchtlingsfrage stellen die EU und die Türkei ihre Beziehungen auf eine neue Basis. Die beiden Partner vereinbarten bei einem Sondergipfel in Brüssel einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen.

Die EU zahlt drei Milliarden Euro an das Kandidatenland. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach Abschluss des etwa vierstündigen Spitzentreffens am Sonntagabend, das Geld diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen.

Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. „Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet“, sagte Merkel. Die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen.

Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach von einem historischem Treffen. Das Land beherbergt nach Angaben aus Ankara allein rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge.

EU stellt eigene Werte auf Abruf

Die EU überwindet mit den neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unterdrückt: „Menschenrechte, Pressefreiheit – all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen.“ Juncker war bereits im vergangenen Monat in die Kritik geraten, als er sagte, es sei „nicht die Zeit, Ankara Verstöße gegen Menschenrechte vorzuwerfen“.

Über die Menschenrechtssituation in der Türkei wurde nach Angaben von Merkel beim Gipfel nur am Rande gesprochen. Sie betonte, die verstärkte Zusammenarbeit biete dafür künftig aber mehr Raum. „Wir haben gesagt, wenn wir strategische Partner sind, müssen wir die Themen, zu denen wir Fragen oder auch Anmerkungen oder Kritik haben, auch offen aussprechen.“

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland werden vorangetrieben.

Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. „Wir sind übereingekommen, dass der Beitrittsprozess wiederbelebt werden muss“, sagte Tusk. Die EU-Kommission bereitet für das kommende Frühjahr die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche vor.

Die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels

AKTIONSPLAN: Die Türkei soll der EU helfen, die illegale Einreise von Flüchtlingen nach Europa weitestgehend zu stoppen. Dafür soll sie ihre Küsten besser schützen und effektiver gegen Schlepper vorgehen.

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG: Die EU-Staaten geben drei Milliarden Euro dafür, dass Flüchtlinge in der Türkei besser versorgt werden. Wer wie viel zahlt, ist noch unklar.

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN: Bereits am 14. Dezember werden die ins Stocken geratene Verhandlungen wieder aufgenommen – Thema: Wirtschaft und Finanzen. Bis Frühjahr 2016 soll die EU-Kommission Verhandlungen zu weiteren Themenbereichen vorbereiten. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu bezeichnet den Gipfel als „historischen Tag“. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

VISAFREIHEIT: Bislang benötigten Türken für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Wenn die Türkei ihren Teil des Aktionsplans erfüllt, könnte die Visapflicht bereits im Oktober 2016 fallen. Sie soll allerdings nicht für alle Bürger gelten. Im Gegenzug sollen die EU-Staaten von Juni 2016 an illegal über die Türkei eingereiste Flüchtlinge wieder dorthin zurückschicken können.

ZOLLUNION: Die EU stellt der Türkei den Start von Verhandlungen für Ende 2016 in Aussicht.