EU diskutiert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen

Die Entscheidung des türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan sorgt international für Protest. Dutzende Politiker aus Deutschland und dem europäischen Ausland kritisieren den Beschluss der AKP-Regierung scharf.

Alexander Graf Lambsdorff, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der dortigen FDP-Gruppe, forderte vor dem Hintergrund des Twitter-Verbots am Freitag gar die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz kritisierte die Entscheidung und in Bezug auf das Twitter Verbot einem Bericht der Zeitung „Today’s Zaman“ zufolge mit den Worten: „Ich verurteile entschieden das Twitter-Verbot in der Türkei, das nach wiederholten Drohungen gegen soziale Medien durch Premierminister Erdoğan verhängt wurde. Premierminister Erdoğan scheint eine Kampagne gegen alle Medien zu führen, die er nicht direkt beeinflussen oder kontrollieren kann. Die autoritäre Entscheidung ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit (in der Türkei). Erdoğan sollte die Presse- und Meinungsfreiheit nicht als einen Gefallen ansehen, den er der internationalen Gemeinschaft erweist, sondern vielmehr als Recht der türkischen Bürger (ansehen) und als Errungenschaft aller fortschrittlichen Demokratien.“

„Erdoğan’s autoritäre Unterdrückung wird keinen Erfolg haben“

Auch der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda reagierte auf das Verbot und kritisierte Premierminister Erdoğan scharf: „Herr Erdoğan hat jeglichen (politischen) Orientierungssinn verloren. Ein soziales Medium mit zehn Millionen Nutzern zu verbieten ist nichts geringeres als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. (…) Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht der Menschen und Erdoğan’s autoritäre Unterdrückung wird keinen Erfolg haben.“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, nahm das Verbot offenbar zum Anlass, um absofort selbst auf Twitter aktiv zu werden. „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey“, mit diesen Worten startete Özdemir, am Freitag seinen Twitter-Account. Den Tweet veröffentlichte der 48-Jährige auf Deutsch und dann auch auf Türkisch. Innerhalb weniger Stunden folgten dem Politiker bereits rund 1500 Twitter-User.

Doch die internationale Kritik an der Entscheidung scheint bislang an Erdoğan abzuprallen. Der türkische Ministerpräsident hatte bereits selbstbewusst angekündigt: „Was die internationale Gemeinschaft dazu sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

Doch auch innerhalb der eigenen Partei scheint sich Protest gegen die Entscheidung zu regen. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte das Verbot am Freitag, indem er selbst weiter twitterte. Auch der stellvertretende Premierminister und Regierungssprecher Bülent Arınç und der Oberbürgermeister von Ankara, Melih Gökçek nutzen den Kurznachrichtendienst trotz des Verbots. (dpa/dtj)