Europa erwartet eine Schuldknechtschaft

Vor zwei Jahren schrieb ich, die Europäer seien auf dem Weg in die Knechtschaft. Sie würden Knechte einer Schuldendiktatur. Damals galt eine solche Aussage noch als Ungeheuerlichkeit. Inzwischen hat sich das geändert, denn Europas Schulden sind höher als je zuvor. Griechenland braucht dringend einen zweiten Schuldenerlass, Portugal ebenfalls. Seit Beginn der angeblichen Rettungsaktionen hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage in beiden Ländern dramatisch verschlechtert.

Als ich 2011 den Satz von der drohenden Schuldenknechtschaft schrieb, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in einem Videopodcast ihre Griechenland-Politik verteidigt und mitgeteilt, sie wolle einfach keinen „unkontrollierten Bankrott eines Landes zulassen“. Was sie meinte, aber nicht offen aussprechen wollte, war: Sie wolle nicht zulassen, dass all die Banken in Frankreich und Deutschland, die Griechenland in verantwortungsloser Art und Weise Milliardenkredite verkauft hatten, für diese Verantwortungslosigkeit bestraft würden. Sie wollte die Banken retten und die Täter schützen, die für ihr Tun mit millionenschweren Bonuszahlungen auch noch fürstlich belohnt wurden.

Für diese Politik gewannen Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble die SPD-Troika Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die Grünen-Spitze um Jürgen Trittin, Claudia Roth und Cem Özdemir und natürlich die FDP-Führung von Philipp Rösler über Rainer Brüderle bis hin zu Guido Westerwelle. Gemeinsam gaben sie im Namen des deutschen Steuerzahlers und zu seinen Lasten bereitwillig Garantien in Milliardenhöhe. Sie taten dies, obwohl sie wussten, dass diese Zusagen im Garantiefall nur mit der Aufnahme neuer Schulden erfüllt werden können.

Spardiktate schaffen verlorene Generation

Sie verpfändeten die volkswirtschaftliche Leistung zukünftiger Generationen. So leichtsinnig, wie zuvor die deutschen und französischen Banker die Einlagen ihrer Kunden aufs Spiel gesetzt hatten, so unseriös nahmen die Politiker nun die Steuerzahler für dieses ruinöse Verhalten in die Pflicht. So degradierten sie diese auf Jahrzehnte hinaus zu Knechten ihrer Schuldenpolitik.

Gleichzeitig trafen sie weder in Deutschland noch in den bereits überschuldeten Ländern Südeuropas Vorsorge für die soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen. In Absprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) diktierten sie den Griechen, Portugiesen und Spaniern drakonische Sparprogramme, unter denen die Wirtschaft und die Sozialsysteme kollabierten und die einer ganzen Generation junger Leute die Existenzgrundlage entzog. Ein Viertel der Menschen im erwerbsfähigen Alter sind ohne Arbeit, bei den jungen Leuten sind es mehr als die Hälfte. Die medizinische Versorgung ist eingeschränkt, die Einkommen derjenigen, die noch Arbeit haben, sinken bei steigender Steuer- und Abgabenlast. Mit der unter der Führung Deutschlands betriebenen Krisenpolitik ist die Not in die kapitalistischen Gesellschaften zurückgekehrt.

Vorerst ist sie nur in Südeuropa spürbar, doch bald schon dürfte sie ihren Weg nach Deutschland finden. Denn dieselben Politiker, die leichtfertig deutsche Garantien für eine katastrophale Krisenstrategie gaben, liefern ihrer Bürger schutzlos den Folgen dieser Politik aus. Obwohl die deutsche Wirtschaft in den vergangen Jahren gut verdiente und der Staat mehr Steuern einnahm als jemals zuvor, haben diese Politiker keinen Cent für die drohenden schweren Zeiten zurückgelegt.

Übrigens wäre das auch ohne zusätzliche Lasten durch die Krise nötig gewesen. Denn die deutsche Gesellschaft überaltert. In wenigen Jahren wird die Zahl der chronisch Kranken und Pflegebedürftigen doppelt so hoch sein wie heute. Immer weniger Arbeitnehmer müssen dann die immer weiter steigenden Sozialabgaben finanzieren. Gleichzeitig sollen sie das Milliarden-Loch stopfen, das durch rapide steigende Pensionsleistungen entsteht, für die es keinerlei Rücklagen gibt. Schon das scheint unmöglich, doch jetzt kommen noch die hohen Schulden der Krise hinzu.

Drohender Kollaps der Versorgungssysteme

Was heißt das für die Zukunft? Deutschland wird sich radikal verändern. Das heutige Niveau in der medizinischen Versorgung und in der Pflege wird es für breite Schichten der Gesellschaft nicht mehr geben. Bei der Rente dürften den Deutschen schmerzhafte Kürzungen in Größenordnungen drohen, wie sie jetzt bereits die Bürger Südeuropas erfahren. Folglich werden auch zukünftige Rentner, die heute noch gut verdienen, ihr Alter in Armut verbringen, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Rente aufzubessern. Vieles spricht dafür, dass selbst die Beamten, die in zehn Jahren aus dem Dienst ausscheiden, nicht mehr die Pension bekommen werden, die ihnen einst zugesichert wurde.

Gleichzeitig werden Steuern und Abgaben sprunghaft steigen, damit der Staat die Schulden der Krise tilgen kann. Insgesamt also sinken die Einkommen und der Lebensstandard spürbar. Unter diesen Bedingungen wird auch die Wirtschaft leiden und so die Situation insgesamt noch einmal verschärfen. Mittelfristig drohen den Deutschen folglich Verhältnisse, unter denen die Menschen in Griechenland und Portugal schon seit zwei Jahren leiden.

Bis heute hat die Politik die Bundesbürger darauf nicht vorbereitet. Im Wahlkampf spielt diese Thematik keine Rolle. Die Bundesregierung und mit ihr die Spitzen von SPD und Grünen verweigern die Verantwortung für das, was sie getan und für das, was sie durch ihr Handeln ausgelöst haben. Sie liefern die Bürger Veränderungen aus, die eine Mehrheit zu Verlierern machen wird und deshalb zu unkalkulierbaren Reaktionen führen können. In ganz Europa drohen Wohlstandverlust und eine Zunahme des sozialen Leides.

Eine Politik, die sich dieser Entwicklung heute nicht stellt und den Bürgern die Wahrheit verweigert, hat allen Grund, die Zukunft zu fürchten. Denn wenn eine große Masse von Menschen unvorbereitet in eine existenzbedrohende Lage stürzt, kann dies zu Kontrollverlusten führen, die bestehende Ordnungen erschüttern und in einem nicht mehr steuerbaren Konflikt münden könnten.