Rechtsextreme vor dem Sturm auf Europa

Sie sind gegen den Euro, gegen Zuwanderer, und sie sind die prominentesten Rechtsextremen Europas. Zur Europawahl im Mai 2014 wollen sich der Vorsitzende der niederländischen „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, und die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, an die Spitze einer neuen, europaweiten fremdenfeindlichen Bewegung stellen.

„Historisch“, jubelte der Niederländer über sein Treffen mit Le Pen. „Das kann zu einem Erdrutsch in der europäischen Politik führen.“ Bisher scheiterten alle Versuche zu einer Anti-Europa-Koalition an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen. Doch mit den beiden Prominenten als Lokomotive könnten auch andere ultranationalistische Parteien auf den Zug aufspringen.

Fraktionsstärke erst mit 27 Abgeordneten aus sieben Ländern

Zwar liegen sowohl der Front National in Frankreich, als auch die Partei für die Freiheit in den Niederlanden in den Meinungsumfragen vorne. Doch selbst wenn sie gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Parteien im Mai 2014 bis zu 30 Prozent der Wählerstimmen gewinnen könnten, würde ihnen das noch nichts bringen.

Nur als gemeinsame Fraktion von mindestens 27 Mitgliedern aus sieben Ländern könnten sie etwas erreichen. Das hieße: Mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Einfluss auf die Besetzung von Kommissionen und auf die Tagesordnung.

Mögliche Partner sind dabei die österreichische FPÖ, die Schwedendemokraten, der belgische Vlaams Belang. Unklar ist aber, ob die italienische Lega Nord, die dänische Volkspartei und die Wahren Finnen mitziehen würden. Der griechischen „Goldenen Morgenröte“ droht hingegen infolge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Athen noch vor den Europawahlen das Aus.

Die deutschen Euro-Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) grenzen sich übrigens von dem rechtsextremen Bündnis bereits ab. „Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage“, sagte Parteichef Bernd Lucke dem Sender n-tv.de. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“ Die AfD orientiert sich auf Europaebene an der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“, der unter anderem die Britischen Konservativen, die polnische PiS und die tschechische ODS des früheren Präsidenten Vaclav Klaus angehören.

Putschgerüchte um Bernd Lucke

AfD-Sprecher Lucke hatte am Reformationstag ein Thesenpapier zum Thema „Islam“ vorgestellt, das zwar einige oberflächliche und missverständliche Deutungen von Begriffen wie „Scharia“ oder zum Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, enthält, insgesamt jedoch ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit und den Bürgerrechten deutscher Muslime darstellte und offenbar der Abwehr islamfeindlicher Unterwanderungsversuche dienen sollte.

Auch andere rechte Parteien fürchten ein rassistisches und antisemitisches Image. Daher wollte auch Wilders noch 2009 nicht in einem Atemzug mit Le Pen genannt werden, geschweige denn mit ihr gemeinsam vor Kameras posieren. Wilders Wandlung hat sicherlich damit zu tun, dass Le Pen sich nun um ein gemäßigteres Image ihrer Partei bemüht.

Proisraelische Inszenierung wird nicht mehr benötigt

Parteigründer und Ehrenvorsitzender Jean Marie Le Pen hatte hingegen die Gaskammern ein „Detail der Geschichte“ genannt und den Kontakt zu Neonazis und Diktatoren in aller Welt gesucht. Mit dem neuen Image hat die 45-jährige FN-Chefin in Frankreich Erfolg. Nun hofft sie auf internationales Ansehen als Anführerin einer europäischen Bewegung.

Wilders wiederum hat ein Ziel bereits erreicht. Er steht wieder im internationalen Rampenlicht. Innenpolitisch war er auf ein Abstellgleis geraten, nachdem die Zusammenarbeit mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung 2012 kläglich scheiterte. Die jetzige Große Koalition braucht ihn nicht.

Ausgerechnet über das ungeliebte Brüssel hofft Wilders, seinem Ziel, einem Europa ohne Islam, häher zu kommen. Dafür geht er das Risiko ein, Wähler durch Antisemitismus und das Nein der neuen französischen Freunde zur Homo-Ehe abzuschrecken. Seine Anhänger scheinen ihm weiter die Stange zu halten. Nach einer Umfrage vom Mittwoch stehen mehr als 70 Prozent der PVV-Wähler hinter dem neuen Bündnis. (dpa/dtj)