Europäische Sozialdemokraten bemängeln Zustand der CHP

Eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi; kurz CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, und dem Präsidenten der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE), Hannes Swoboda, löste kürzlich eine Debatte in der türkischen Politik aus.

Der Anlass war ein Auftritt Kılıçdaroğlus im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel, in der er den türkischen Ministerpräsident Erdoğan als „Diktator“ bezeichnete, „wenn auch in einem geringeren Ausmaß als Bashar al-Assad“. Swoboda bezeichnete diesen Vergleich als inakzeptabel und sagte, dass ein blutrünstiger Diktator, der seine eigene Bevölkerung umbringt, nicht mit einem demokratisch gewählten politischen Führer verglichen werden kann. Er rechtfertigte jedoch anderweitige Formen der Kritik an Erdoğan.

Diese Meinungsverschiedenheit wäre, denke ich, an sich eine Angelegenheit, die schnell wieder in Vergessenheit geraten wäre. Jedoch gab Swoboda nach seiner Kritik an diesem missratenen Vergleich Erdoğans mit al-Assad noch einige Kommentare über die CHP ab, die noch eine entscheidende Rolle für die politische Zukunft der CHP spielen könnten.

Kritik an Fundamentalopposition in der Verfassungsdebatte

Der Präsident der europäischen Sozialdemokraten sagte der „Today´s Zaman“, dass er in Bezug auf die CHP voller Hoffnung und optimistisch wäre, weil es positive Veränderungen innerhalb der Partei gegeben hätte, seitdem Kılıçdaroğlu Vorsitzender ist. Jedoch forderte er Kılıçdaroğlu dazu auf, einigen Kreisen innerhalb der Partei, die versuchen würden, die in der CHP bisher erzielten Fortschritte rückgängig zu machen, die Grenzen aufzuzeigen.

Swoboda fügte hinzu, dass Europa Anzeichen eines Abrückens der CHP von sozialdemokratischen Grundwerten nicht willkommen heißen würde. „Hürriyet Daily News“ zufolge sagte der österreichische Politiker nach dem Treffen: „Eine moderne und progressive CHP ist nötig, um die alte Rhetorik in der Türkei zu überwinden und eine demokratischere Position zu erreichen, die das Kurdenproblem lösen kann. Die CHP sollte proaktiv sein, anstatt bei der Lösung der Probleme der Türkei in eine Abwehrhaltung zu verfallen.“

Er beendete seine Rede mit den Worten: „Wenn die CHP an die Macht kommen möchte, muss sie sich ändern. Die CHP sollte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Lösungsfindung mit Blick auf das Kurdenproblem eine führende Rolle spielen. Die CHP sollte eine vorrausschauende und progressive Partei sein und keine altmodische.“

Swobodas Kritik an der CHP ist nicht neu. Sozialdemokraten innerhalb und außerhalb der CHP hatten in der Vergangenheit bereits ähnliche Forderungen geäußert. Ohne diese beim Namen zu nennen, bezieht sich Swobodas Kritik vor allem auf die Hardcore-Kemalisten in der CHP, wenn er von „einigen Kreisen innerhalb der Partei“ spricht.

Kılıçdaroğlu leugnet Flügelkämpfe

Diese „alte Garde“ lehnt nicht nur den laufenden Friedensprozess ab, sondern nimmt darüber hinaus eine Position vollständiger Obstruktion gegenüber den Bemühungen ein, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Die neue Verfassung soll unter anderem Artikel beinhalten, die das Recht auf Bildung in der Muttersprache und eine neue Definition der Staatsangehörigkeit beinhalten. Diese beiden entscheidenden Themen stellen eine Schlüsselrolle für den erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses dar, der auf eine Integration der in der Türkei lebenden Kurden in das demokratische Leben abzielt.

Genau wie die regierende AKP ist auch der sozialdemokratische Flügel der CHP zu diesen radikalen Veränderungen bereit. Der kemalistische Flügel der CHP ist es jedoch nicht. Diese Differenzen innerhalb der Partei wurden kürzlich infolge der Veröffentlichung einer Erklärung des sozialdemokratischen Flügels der CHP bezüglich des Friedensprozesses und demokratischer Reformen öffentlich bekannt.

Widersprüchliche Ansichten unter den CHP-Abgeordneten in der parlamentarischen Beratungskommission zu Verfassungsfragen bezüglich der oben erwähnten Punkte sind also kein Geheimnis mehr.

Kılıçdaroğlu leugnet bislang die Existenz eines Bruchs innerhalb der CHP und versucht verzweifelt, beide gegnerische Fraktionen zusammenzuhalten.

Beschleunigt die Kritik der SPE den innerparteilichen Showdown?

Swobodas Kommentare und seine Forderungen an die CHP stellen also nicht nur eine offizielle Bestätigung der Existenz zweier Fraktionen innerhalb der CHP dar. Vielmehr verdeutlichen sie auch den Willen der europäischen Sozialisten, Kılıçdaroğlu zu einem klaren Bekenntnis zum sozialdemokratischen Parteiflügel zu ermutigen und so die CHP auf einen progressiven Weg zu bringen.

Ich bin nicht sicher, ob Kılıçdaroğlu solch eine Entscheidung zeitnah treffen wird. Er wird versuchen, die Einheit der Partei unter allen Umständen zumindest bis zu den Wahlen im März 2014 aufrecht zu erhalten. Es bleibt jedoch unklar, ob die lethargische CHP die Spaltung insbesondere dann noch verhindern könnte, wenn der Friedensprozess erfolgreich sein sollte. Die Kluft zwischen den beiden Parteiflügeln würde in diesem Fall noch größer werden und die CHP womöglich dazu zwingen, eine Entscheidung zu treffen. Swobodas „Einmischung“ in die innerparteilichen Affären der CHP können die Entwicklung in die eine oder andere Richtung zusätzlich beschleunigen.

Autoreninfo: Prof. Dr. Seyfettin Gürsel ist Wirtschafts- und Politikwissenschaftler. Sein Studium absolvierte er im europäischen Ausland, u.a. in Paris. Nach Tätigkeiten in der freien Wirtschaft und Politik nahm er seine Lehrtätigkeit in den 90er-Jahren wieder auf. Seit 2008 ist er an der Bahçeşehir Universität und leitet dort das „Forschungszentrum zu Wirtschaft und Gesellschaft“. Er hat zahlreiche Bücher und Artikel über die türkische Wirtschaftsgeschichte und politische Wahlsysteme veröffentlicht.