Europarat: „Feindseliges Umfeld“ für Meinungsfreiheit in der Türkei

Der Europarat äußert erneut scharfe Kritik am Schutz der Menschenrechte in der Türkei – und beklagt gravierende Folgen. Die EU-Menschenrechtskommissarin spricht von einem „äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und rechtlichen Schritten gegen sie geprägt ist“.

Der Europarat sieht eine deutliche Verschlechterung für die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft agierten in einem „äußerst feindseligen Umfeld, das von systematischem Druck und rechtlichen Schritten gegen sie geprägt ist“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am Dienstag in Straßburg. Die Verschlechterung des Rechts auf freie Meinungsäußerung habe ein neues, sehr besorgniserregendes Niveau erreicht.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Die Organisation hatte die Menschenrechtslage in der Türkei in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Die türkische Regierung setzt etwa Urteile des zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht um.

Selbstzensur von Journalisten und Medien

Es gebe kontinuierlichen Druck, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und sie daran zu hindern, über anhaltende Menschenrechtsverletzungen zu berichten, hieß es nun vom Europarat. Der Schaden hinterlasse immer tiefere Spuren und führe zur Selbstzensur von Journalisten und Medien.

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Das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit werde durch systematische Verbote, exzessive Gewaltanwendung der Polizei und Massenverhaftungen ernsthaft untergraben. Besonders bedauerlich sei, dass der Marsch zum Internationalen Frauentag in Istanbul seit acht Jahren verboten sei, hieß es.

dpa/dtj