Europarat mahnt solidarische Hilfe der Europäer für Flüchtlinge an

Straßburg/New York – Insbesondere sollte mehr Geld für eine menschenwürdige Unterbringung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt werden, heißt es in einer Entschließung, die durch die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die zuständigen griechischen Behörden sind zunehmend mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom, der sie über die Türkei oder das Mittelmeer erreicht, überfordert.

Der Europarat fordert, dass die Migranten aus Nahost oder Afrika fortan nicht mehr in Gefängnissen festgehalten werden sollen. „Flüchtlinge und Asylanten haben in Gefängnissen nichts zu suchen“, sagte der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach in der Debatte der Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern.

200 Millionen für die EU-Grenzsicherung, vier Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen

Griechenland habe zur Zeit 6.000 Abschiebe-Zentren, bald sollten es 10.000 werden, sagte die Berichterstatterin der Versammlung, die niederländische Sozialdemokratin Tineke Strik. Dort herrschten unmenschliche Bedingungen. „70 Personen sind in einer Zelle von 100 Quadratmetern untergebracht, ohne Wasser, Heizung oder Licht“, sagte sie über eines dieser Zentren an der Grenze zur Türkei.

Strik hat mit einer Europaratsdelegation die Abschiebe-Gefängnisse in Griechenland Mitte Januar besucht. „Die Menschen werden wie Verbrecher behandelt, nur weil sie ein besseres Leben wollen oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.“ In der Diskussion überwog Verständnis für Griechenland, das mit der Dimension des Problems überfordert sei. „Was Griechenland erleben muss, könnte auch kein anderes Land in Europa im Alleingang meistern“, sagte die Liberale Doris Fiala aus der Schweiz.

Annette Groth von der Partei „Die LINKE“ forderte die EU-Innenminister auf, diese Abschiebe-Gefängnisse zu besuchen. „Wir geben 200 Millionen Euro für die Sicherung der EU-Außengrenzen aus und nur schlappe vier Millionen Euros für die Unterbringung von Flüchtlingen“, sagte sie.

Syrienkonflikt lässt Flüchtlingsstrom weiter anschwellen

In Griechenland leben nach Schätzungen etwa eine Million Migranten. Das Land ist wegen seiner geografischen Lage zum Haupt-Einfallstor für illegale Migrationsströme in die EU geworden, die Türkei das wichtigste Transitland. Auf Grund der miserablen ökonomischen Lage – und weil die Bereitschaft, aktiv gegen Rassenhass vorzugehen, in weiten Teilen Europas ausbaufähig erscheint – scheint in Griechenland ein Teil der Bevölkerung den Einwanderern jedoch zunehmend feindlich gegenüber zu stehen. 

Da der innersyrische Konflikt unterdessen unvermindert weitergeht und sich immer mehr Menschen vor den Kämpfen in Sicherheit bringen müssen, ist davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom weiter anschwillt. Mittlerweile ist jeder fünfte Syrer nach Angaben der Vereinten Nationen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa vier Millionen Menschen müssten mit Lebensmitteln, Medikamenten, Elektrizität oder Wasser versorgt werden, hieß es am Mittwoch vom UN-Nothilfebüro OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) in New York.

Zwei Millionen Syrer seien Vertriebene im eigenen Land, knapp 665.000 seien in die Nachbarländer geflohen. Für die erste Hälfte des Jahres benötigen die Helfer nach eigenen Angaben mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro). Ein Drittel davon werde für die in Syrien verbliebenen Menschen gebraucht, der Löwenanteil jedoch für die Flüchtlinge, von denen jeweils etwa 150.000 in Jordanien, der Türkei und dem Libanon leben. OCHA richtet seine Hoffnung auf eine Geberkonferenz am 30. Januar in Kuwait.

Mittlerweile hat der russische Präsident Vladimir Putin dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman versprochen, syrischen Flüchtlingen im Libanon volle Unterstützung zu leisten. Es sei geplant, dass es sowohl finanzielle Hilfe, als auch Versorgung mit Unterständen, Zelten und Medikamenten geben werde.

Russland werde ebenfalls zu der Durchführung einer internationalen Konferenz über die syrischen Flüchtlinge im Libanon beitragen. Falls interessierte Staaten diesem Vorschlag zustimmen, würde Russland in diesem Fall Moskau als Ort für ein solches Treffen anbieten, sagte Putin. (RIA Novosti/dpa/dtj)