Politik
Europarat mahnt Schadensersatz für vermisste Zyperngriechen an
Der Europarat – eine 1947 gegründete und mittlerweile zum einflussarmen Debattierforum abgestiegene Institution – befasste sich in seiner jüngsten Sitzung statt mit Genderrechten und dem „Elter I und II“ zur Abwechslung mal mit der Türkei. (Foto: zaman)
Der Vorstand des Europäischen Instituts für Menschenrechte forderte die Türkei umgehend auf, 10 000 Euro Schadens- und Kostenersatz für jene Bürger des griechischen Teils Zyperns zu zahlen, die während der militärischen Intervention durch die Türkei auf der Insel im Jahr 1974 verschwunden sind.
Das Exekutivkomitee des aus 47 Ländern bestehenden Europarats sagte am Freitag, dass es „zutiefst bedauere”, dass die Türkei immer noch nicht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahre 2009 nachkommt, das angeordnet hatte, insgesamt 200 000 Euro (270 000 Dollar) an Angehörige von neun vermissten Personen zu zahlen, deren Schicksal seit jenen Tagen ungeklärt sei.
Der Gerichtshof entschied, dass die Türkei versäumte, die Untersuchungen über die vermissten Personen durchzuführen und die Angehörigen zu informieren. Der Fall war 1990 ad acta gelegt worden.
Die Türkei sandte 1974 Truppen nach Zypern als Reaktion auf einen Staatsstreich durch Unterstützer einer Vereinigung der Insel mit Griechenland. Es befinden sich immer noch 30 000 Soldaten im türkischen Norden der Insel. Ankara erkennt die griechisch-zypriotische Verwaltung im Süden nicht an. Allerdings wird die griechisch-zypriotische Verwaltung international anerkannt und trat 2004 der Europäischen Union als Repräsentant der Insel bei.
