Europawahl soll erhofften Wandel bringen

Die Europawahlen stehen unter einem zweifelhaften Stern. Es geht um einen gewaltigen personellen Umbruch, und auch wenn die Auswirkungen der aktuell verschärften Krise in der Ukraine auf das Wahlverhalten noch unklar sind, könnten stärker vertretene anti-europäische Parteien die Entscheidungsfindung im Europaparlament womöglich künftig erschweren. Ein neuer Wind soll aber auch frische Visionen und eine starke Führung nach Brüssel bringen.

Beim weltweit zweitgrößten demokratischen Ereignis dürfen von 22.-25. Mai rund 400 Millionen EU-Bürger wählen. Die gewählten 751 Abgeordneten werden dann ab Juli den Kurs des Europäischen Parlamentes für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Darüber hinaus wird mit der Europawahl auch der Posten des EU-Kommissionspräsidenten vakant gestellt, denn die Kandidaten für diesen Posten werden im Anschluss an die Wahl dem Europäischen Rat vom Parlament vorgeschlagen, das diesen schließlich bestimmen wird.

Die Wahlverdrossenheit und drei große Herausforderungen

Nach einer schwierigen Periode wirtschaftlicher Turbulenzen und Krisen, die die EU-Staaten in Südeuropa fast reihenweise an den Rand des Staatsbankrotts getrieben hatten, und dem Versagen der EU-Institutionen in einer Reihe von wichtigen Ereignissen ist man sich heute einig, dass die Union im Jahr 2014 von einer Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten weit entfernt ist. Die große Wahlverdrossenheit der europäischen Bürger ist ein sehr guter Indikator für die Enttäuschung, die sich in Europa über das Gemeinschaftsprojekt breit gemacht hat.

Damit die einzige europäische Institution, in der direkte Wahlen abgehalten werden, ihre demokratische Legitimität noch behaupten und diese nicht weiter vom Europäischen Rat unterminiert werden kann, ist es für das EU-Parlament dieses Jahr von größter Bedeutung, auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu kommen, nachdem bei der letzten Europawahl vor 5 Jahren im Jahr 2009 ein katastrophaler Turnout von mageren 43 Prozent erreicht wurde.

Auf dem 5. Treffen des Brussels Think Tank Dialogues diskutierten im Februar zehn europäische Denkfabriken über die künftigen Herausforderungen der EU nach den Europawahlen. In diesem Zusammenhang hatten die beteiligten Think-Tank-Partner drei Schlüsselherausforderungen für die neue politische Führung der EU identifiziert:

1. Die Verbesserung des Zusammenspiels zwischen Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten in EU-Angelegenheiten. Dass die Europakrise die Initiative der nationalen Regierungen geradezu förderte und dazu führte, dass das Europäische Parlament vom Willensbildungsprozess zunehmend ausgeschlossen wurde, wird als wichtigster Kritikpunkt einer vermeintlich demokratisch organisierten Europäischen Union angesehen. Die bestehende Lücke zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten müsse dringend geschlossen werden und neue Wege zur Bürgerbeteiligung seien unabdingbar. Die politische Machtbasis in der EU liege nach wie vor in den Hauptstädten und nicht auf europäischer Ebene. Die nationalen Politiken müssten dringend europäisiert werden und nicht umgekehrt. Die Tatsache, dass das gegenwärtige Vertragswerk unzureichend sei, habe zu einem Teufelskreis der mangelhaften Regierung der EU geführt.

2. Die Vollendung der Bankenunion. Zwar sei der im Dezember erzielte Kompromiss zwischen den EU-Finanzministern ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch die europäische Bankenunion ist nach wie vor eine große Baustelle. Nicht einfacher macht der wackelige Zustand der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion den Einigungsprozess. Viele Mitgliedsstaaten der EU sind nach wie vor von der Insolvenz bedroht.

3. Die Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik. Die EU müsse nun stärker in die Lage versetzt werden, mit Notsituationen in der Nachbarschaft der EU umzugehen. Eine einheitliche europäische außenpolitische Strategie, z.B. gegenüber Syrien, sei noch nicht erkennbar. Vivien Pertusot vom Think Tank IFRI äußerte die Meinung, dass die Mitgliedstaaten und der EAD bezüglich der Beziehungen zu Russland und der Ukraine Schwäche gezeigt hätten.

Könnte Christine Lagarde neue EU-Chefin werden?

Neben strukturellen Problemen fehlt es der Europäischen Union auch an einer klaren Führungspersönlichkeit, welche die EU sowohl innen- als auch außenpolitisch erfolgreicher vertreten könnte. Inmitten eines mannigfaltigen Flickenteppichs an nationalen Interessen und regelmäßig voneinander divergierenden Interessen der EU-Institutionen wären politischer Mut, Entscheidungskraft, Durchsetzungsfähigkeit und Charisma an der Spitze der europäischen Führung heute wichtiger denn je.

Schaut man sich die Vita der stilbewussten Französin an, dann verbindet man einen glänzenden Erfolgskurs mit dem Namen Christine Lagarde. Derzeit ist die 58 Jahre alte Juristin Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie gab der altehrwürdigen Institution mit Hauptsitz in Washington ihren verloren geglaubten Glanz zurück, nachdem ihr Vorgänger es geschafft hatte, die Institution in den Skandalsumpf zuziehen. Als Chefin des IWF beharrte Lagarde wiederholt auf harten Spar- und Reformprogrammen für die Krisenländer.

Nach vielen Spitzenjobs wird Lagarde wieder einmal als Kandidatin für einen neuen Posten gehandelt. Sie hätte zumindest das Zeug, als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) eine ernst zunehmende Gegenspielerin von Martin Schulz (SPD) zu werden. Experten gehen schon länger davon aus, dass die erfolgsverwöhnte Französin gerne wieder zurück nach Europa kommen wolle. Als Wirtschaftsexpertin und ehemalige Finanzministerin Frankreichs könnte sie Schulz gerade in Sachen Schuldenkrise Paroli bieten. Zudem verbindet sie eine enge Freundschaft zum deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Dieser lernte sie und ihre Fähigkeit auch unangenehme Wahrheiten nicht zu scheuen besonders wert zu schätzen.

Derzeit wird jedoch der langjährige luxemburgische Regierungschef und ehemalige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, als Favorit auf die Spitzenkandidatur der EVP gehandelt. Der Kandidat der EVP wird auf einem Kongress am 6. und 7. März in Dublin nominiert.