MdEP Barabara Sommer im DTJ-Interview.

Seit 15 Jahren sitzt Dr. Renate Sommer für die CDU im Europa-Parlament. Die Lebensmittelexpertin sitzt zudem im Innen-Ausschuss und ist Mitglied des gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei. Im DTJ-Interview sieht sie schwierige Zeiten auf Europa zukommen, falls der SPD-Kandidat Martin Schulz Präsident der Kommission wird. Auch äußert sich Sommer zur Türkei.

Warum brauchen wir ein starkes Europa?

Ein starkes Europa ist eines, in dem die Mitgliedsstaaten einig vorangehen. Davon haben alle Vorteile. Das ist dann auch das, was wir von Europa haben, nämlich den Frieden, den wir nicht hoch genug schätzen können, gerade mit Blick auf das, was jetzt in der Ukraine, in unserer direkten Nachbarschaft passiert. Frieden und ein Leben in Demokratie sorgen für innere Stabilität. Das lockt die Wirtschaft an und die Wirtschaft blüht. Gut, wir sind auch noch in einer wirtschaftlichen Krisensituation, wenn man die gesamte EU betrachtet. Aber wir bewegen uns langsam wieder aus dieser heraus. Deswegen ist insgesamt der Wohlstand, den wir in der EU genießen, natürlich auch etwas, was wir davon haben und was wir auch genießen wollen.

Während Sie für ein starkes Europa kämpfen, gibt es auf der anderen Seite viele Gegner Europas. Sie sitzen seit 15 Jahren im Parlament und kennen das Geschäft dort auch allzu gut. Machen da die Abgeordneten was falsch oder was ist da das Problem?

Das Problem ist sicherlich, dass die Menschen sicherlich nicht viel über die EU wissen. Es klingt ja auch sehr kompliziert: die ganzen Institutionen, wer soll das auseinanderhalten? Was macht das Parlament? Was macht die Kommission? Und dann gibt es da noch den Rat. Das ist die eine Sache. Wir Europaabgeordnete tun sicherlich, so viel wir können, aber von uns gibt es nicht so viel. Wir sind 99 aus Deutschland aus allen Parteien. Jetzt bei dieser Wahl werden es dann nur noch 96 sein, Deutschland muss drei Sitze abgeben im Parlament. Es müsste insgesamt eine bessere Informationspolitik gemacht werden, z.B. durch die Europäische Kommission, die sehr viel Geld dafür ausgibt, aber es funktioniert irgendwie nicht richtig. Also man müsste es mal wahrscheinlich etwas anders und richtig machen. Auf der anderen Seite sicherlich auch in den nationalen Regierungen in den Mitgliedsstaaten, auch da sollte man mal mehr Werbung machen für die Europäische Union beziehungsweise dafür sorgen, dass das auch in der Bildung mehr vorkommt.

Wird sich das mit der Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker verändern?

Also meine Stimmung ganz bestimmt. Für mich wäre es ein Drama, wenn Martin Schulz von der SPD Kommissionspräsident würde. Er will ja die Europäische Union verschulden. Er hat das kürzlich gesagt, dass er, wie hier in NRW die Ministerpräsidentin auch, die ja zufällig auch von seiner Partei ist, diese „fürsorgliche Verschuldung“ künftiger Generationen vorantreiben will. Das möchte er auch machen mit dem europäischen Haushalt. Das darf aber nicht sein, denn es ist ein eherner, ein eiserner Grundsatz, dass der europäische Haushalt keine Schulden machen darf. Und wenn jemand Kommissionpräsident wird, schon mit solchen Ideen ankommt, dann ist es hochgefährlich. Auch eine Umverteilung der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten auf alle, die sogenannten Eurobonds, ist natürlich auch etwas, was man in keiner Weise haben will oder sich wünschen kann, denn das ginge zu Lasten Deutschlands. Wir müssten doppelt so viele Zinsen zahlen wie bisher für Gelder, die wir uns am Weltmarkt leihen. Und das ist den Deutschen nicht zuzumuten. Da bin ich da doch eher dafür, dass Juncker Kommissionspräsident wird.

Warum sollen die deutschen Bürger am 25. Mai die CDU wählen?

Man sollte CDU wählen, weil wir eine verantwortungsvolle Politik machen. Das haben zum Beispiel gerade die Jahre gezeigt, in der wir die Eurosituation gemeistert haben, die Schuldenkrise in einigen Eurostaaten hat ja zu großen Problemen in der gesamten Europäischen Union geführt. Da hat gerade die Union unter der Führung von Angela Merkel sehr hervorragend gearbeitet, in kleinen Schritten immer neue Regelungen auf den Weg gebracht, sodass wir in Deutschland zum Beispiel diese Krise so gut wie gar nicht bemerkt haben. Und auch im Europäischen Parlament machen wir eine sehr verantwortungsvolle Arbeit. Wir schreiben ja Gesetze mit und setzen alles daran, damit die Gesetze so sind, dass sie auf unsere Verhältnisse hier zu Hause passen. Und vor allen Dingen eines meiner besonderen Anliegen: Dass sie die Menschen nicht bevormunden, ihnen nicht vorschreiben, wie sie leben müssen. Das ist fast ein Alleinstellungsmerkmal für die CDU. Die anderen reden nur, aber sie unterstützen die Bevormundungspolitik, auch die SPD. Die CDU arbeitet dagegen.

Sie sitzen im „gemischten parlamentarischen Ausschuss EU – Türkei“. Wie sehen Sie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei?

Die sind sicherlich sehr schwierig. Das Europäische Parlament hat genau wie die Europäische Kommission die Türkei stark gerügt, weil eben in den vergangen 12 Monaten Dinge passiert sind, die aus europäischer Sicht natürlich in gar keiner Weise zu akzeptieren sind. Das fing an mit den brutalen Niederschlagungen der Gezi-Park-Proteste und zieht sich wie ein roter Faden bis heute hin und deswegen ist Beziehung doch eher angespannt.

Die Türkei hat sich wegentwickelt von der europäischen Union. Es werden fast schon gezielt unsere grundlegenden Werte mit Füßen getreten von der Regierung. Die bürgerlichen Freiheiten sind extrem stark eingeschränkt: Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Und das können wir natürlich in keiner Weise akzeptieren.

Wie sehen Sie die Situation bezüglich der bürgerlichen Freiheiten und Justiz in der Türkei?

Es läuft schief, dass die Justiz auf der einen Seite gegängelt wird. Da sind ja im Zusammenhang mit diesem Korruptionsskandal Akten beschlagnahmt worden. Auf der anderen Seite ist die Justiz aber eben auch nicht unabhängig von der Politik. Auch das ist in keiner Weise europäisch. Wir brauchen eine Gewaltenteilung. Nur ein Land, das diese Gewaltenteilung durchsetzt, kann Mitglied werden in der Europäischen Union.