Ein ausgebranntes Auto vor der russischen Botschaft in Libyen

Die Stimmung auf den Straßen ist gereizt. Neben den regelmäßigen Stromausfällen, herrscht Wassermangel in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Blockaden der Häfen und die Bombenanschläge von Bengasi zeichnen das düstere Bild eines Staates, der außerhalb seiner Hauptstadt nur auf dem Papier besteht. Die Befreiung von Diktator Muammar al-Gaddafi gerät unter den neuen Machthabern zur Farce. Seit dem internationalen Militäreinsatz 2011 ist vieles noch schlimmer geworden. Es sind zu viele Waffen im Land. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Konflikten, Aufständen und Entführungen. Im vermeidlich freien Libyen kann sich niemand mehr sicher fühlen.

Muslimbrüder greifen nach der Macht

Der Machtkampf in Libyen nimmt immer schärfere Züge an. Radikale Gruppierungen streben nach der Macht. Kürzlich versuchten Parlamentsabgeordnete den Regierungschef Ali Zeidan abzusetzen, nachdem er von einem Staatsbesuch bei Ägyptens Übergangspräsidenten Abdul al-Sisi nach Tripolis zurückgekehrt war. Die an der Regierungskoalition beteiligte Partei der Muslimbrüder forderte ebenso seinen Rücktritt wie der oberste Geistliche Sadiq Gariani. Damit hatte die politische Krise die Gebetsräume der Moscheen erreicht. Beobachter vermuten, dass die Muslimbruderschaft unter Einfluss ihrer Zentrale in Kairo steht.

Blockade der Ölhäfen gefährdet Staatshaushalt

Aufgrund der wochenlangen Blockaden der Ölhäfen werde das Benzin knapp und „bald auch das Geld für die öffentlichen Angestellten“, räumte Finanzminister Abdelkarrim Kilani ein. Neunzig Prozent der Staatsfinanzen werden aus dem Ölexport erwirtschaftet. Die zunächst punktuell auftretende Blockade einiger Ölterminals in der Provinz Cyreneika im Osten des Landes entwickelt sich seit Anfang September zu einer landesweiten Protestbewegung. Den Streikenden geht es jetzt um das große Ganze: sie fordern höhere Löhne, mehr Mitsprache, eine Ende der Korruption und eine Dezentralisierung der Verwaltung.

Die traditionell einflussreichen Stämme im Osten des Landes fühlen sich von Tripolis benachteiligt und fordern eine größere Teilhabe am politischen System. Ihre Milizen bewachen die meisten Ölfelder Libyens und blockieren diese nun als Faustpfand für Verhandlungen mit Regierungschef Zeidan.

Entführungen mehren sich – Wahlen geplant

Mitte der vergangenen Woche (26.09.2013) haben Unbekannte einen Sohn von Verteidigungsminister Abdullah al-Thani entführt. Dies ist bereits die zweite Entführung in kurzer Zeit, bei der ein politischer Hintergrund vermutet wird. Zuvor war Nasreddin Suwaisi, ein Berater von Ministerpräsident Zeidan, in der Hauptstadt verschleppt und nach zwei Tagen Geiselhaft freigelassen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lana. Zuversichtlich stimmen einzig und allein die Fortschritte bei der Vorbereitung für die Wahlen zum libyschen Verfassungsrat. Ein Wahltermin steht zwar noch nicht fest, doch ist jeder Fortschritt hin zu einer funktionierenden Demokratie in Libyen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sicherlich wird die Wahl alleine nicht alle Probleme des noch jungen Staates lösen. Aber der UN-Gesandte für Libyen Tarek Mitri zeigt sich zuversichtlich: „Trotz riesiger Herausforderungen macht Libyen weiter Fortschritte bei der Umsetzung seines Fahrplans für die Übergangszeit.“

(dpa/dtj)