EX-AKP-Minister Caglayan in den USA verklagt

Im prominenten Fall des iranisch-türkischen Geschäftsmannes Reza Zarrab, der in den vereinigten Staaten von Amerika verhaftet wurde, beginnt die nächste Runde mit einem Aufsehen erregenden Schritt. Demnach verklagt die Staatsanwaltschaft von New York nun auch Zafer Caglayan, den ehemaligen Minister der AKP-Regierung für Wirtschaft. Der Vorwurf ist enorm belastend. Zafer Caglayan wird beschuldigt, das US-Embargo gegen die Islamische Republik Iran durchbrochen zu haben. In diesem Zusammenhang fiel Ende 2013 erstmals der Name des Iraners Reza Zarrab und von vier Ministern der AKP, darunter auch Zafer Caglayan in den türkischen Medien. Der Aufschrei war groß. Man sprach von den größten Korruptionsermittlungen der türkischen Geschichte. Zwischenzeitlich war Zarrab in der Türkei sogar inhaftiert und Gelder in Millionenhöhe eingefroren. Auch vier Söhne von Ministern waren zwischenzeitlich hinter Gittern. Später kamen alle frei, nachdem sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich einschaltete und Zarrab bekam sein Geld zurück, samt den Zinsen, die sich während seiner Haftzeit angespart hatten. In einer Pressekonferenz solidarisierte sich der AKP-Gründer Erdogan mit Zarrab, „Nach meinem Kenntnisstand ist Zarrab ein erfolgreicher Geschäftsmann, der viel für spendet“. 

Bruch des Embargos, Geldwäsche, Bankenbetrug

Neben Zafer Caglayan tauchen in der Zusatzanklage der Staatsanwaltschaft von New York weitere Namen auf, die alle auch in den türkischen Verfahren von 2013-2014 eine große Rolle gespielt haben. Die Strafen, um dies es sich handelt, sind der Bruch des US-Embargos gegen den Iran, Geldwäsche und die Beschädigung des internationalen Bakensystems. Im Falle eines Strafurteils würde der Bruch des Embargos mit fünf, die Geldwäsche mit bis zu 20 Jahren und der Schaden an den Banken mit 30 Jahren Haftstrafe ausfallen. Insgesamt 55 Jahre müsste ein ehemaliger Minister der AKP und die anderen Angeklagten in US-amerikanischen Gefängnissen verbringen.

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EX-AKP-Minister Caglayan Personal einer Untergrundorganisation um das Embargo zu brechen?

Zafer Caglayan wurde in der Anklageschrift der New Yorker Staatsanwaltschaft als Personal einer Untergrundorganisation angeführt, die den Zweck erfüllt hat, das Embargo gegen den Iran zu brechen. Dabei habe Caglayan unterschiedliche Unternehmen betrogen, bewusst Falschangaben gemacht und internationale Banken und Bankensysteme betrogen, Geldwäsche betrieben, sich zu unrecht bereichert, Mittelmänner und dunkle Personen geschützt sowie manche dieser Personen in seiner Behörde beschäftigt.

Uhr für 240.000 Euro sorgte für Eklat im türkischen Parlament

Im Zuge der Korruptionswelle in der Türkei dominierte diese Thematik sämtliche Diskussionen. Im türkischen Parlament kamen andere Themen nicht mehr voran, da sich alle Streitgespräche um die Korruptionsvorwürfe drehten. Zafer Caglayan wurde in einer Sitzung des türkischen Parlaments wegen seiner teuren Uhr angegriffen. Der Vorwurf lautete, dass sich Zafer Caglayan auch gerne durch wertvolle Gegenstände bezahlen ließ, unter anderem durch eine Uhr im Wert von 240.000 Euro. Konkret wurde behauptet, dass der in den USA inhaftierte Iraner Reza Zarrab das teure Geschenk machte. Um Caglayan zu entlasten kam kurze Zeit darauf ein einfaches Papierstück an die Öffentlichkeit, in dem Zarrab zu erklären versuchte, dass der Betrag von 240.000 Euro durch Caglayan an ihn bezahlt wurde. Anstatt für Deeskalation zu sorgen, brachte dieses handschriftliche Papierstück den Ex-AKP-Minister in noch größere Bedrängnis.

Von Reza Zarrab unterzeichnetes Dokument über den Kauf der Uhr durch Zafer Caglayan