Korruptionsermittlungen in der Türkei und in den USA

Ex AKP-Minister wird Staatsbürger von Türkisch Nordzypern

Nun ist es offiziell. Einer der engsten Weggefährten des türkischen Staatspräsidenten und einstiger türkischer für EU-Angelegenheiten, Egemen Bagis hat die Staatsbürgerschaft der türkischen Republik angenommen. Ein überraschender Schritt, ein Akt des Nationalbewusstseins, oder eine strategische Maßnahme? Vieles scheint möglich, doch eine These sticht hervor. In Anbetracht der Anklage des iranisch-türkischen Geschäftsmannes Reza Zarrab in den , könnte der Eintritt von Egemen Bagis in die zyprisch-türkische Staatsbürgerschaft ein Schutzschild sein, nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Die gegen türkische Politiker, vier ehemaliger -Minister, ihren Söhnen, der Familie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Mitarbeiter türkischer Banken und dem iranisch-türkischen Geschäftsmann Reza Zarrab schlagen heute wieder große Wellen. Damals durch die politische Hand der -Regierung unter Erdogan als Ministerpräsident der Türkei im Keim erstickt, erschüttern Ermittlungen in den Vereinigten Staaten die Türkei. Während die türkische Öffentlichkeit musste, die Ermittlungen seien in vollen Zügen frei erfunden und vielmehr ein gegen die Erdogan-Regierung, offenbaren Untersuchungen der New Yorker Staatsanwaltschaft, dass da womöglich mehr Wahrheit dahinter steckt, als es der türkischen Führung genehm ist.

Schutz in Nordzypern – Keine Interpol-Auslieferung

Nach der Verhaftung des iranisch-türkischen Geschäftsmannes Zarrab wurden weitere Namen in die Anklage aufgenommen. Spektakulär war, dass die Staatsanwaltschaft mit Zafer Caglayan auch einen ehemaligen Minister der AKP auf die Anklagebank setzte. Dieser Schritt hat Ankara nervöse gemacht. Als -Partner und Vertragsmitglied von Interpol müsste die Türkei auf begründete Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten reagieren. Auch Egemen Bagis tauchte im Rahmen der türkischen Ermittlungen zur Korruption auf. Genauso wie der ehemalige Innenministers , der ehemalige Wirtschaftsministers Zafer Çağlayan, der ehemalige Ministers für Umwelt und urbane Entwicklung,  Bayraktar und andere. Um im Zuge der US-Ermittlungen nicht ausgeliefert zu werden, soll nun Egemen Bagis zum Schutz die Staatsbürgerschaft von Nordzypern angenommen haben. Denn im Gegensatz zur Türkei wird die Türkische Republik Nordzypern nicht von der restlichen Welt anerkannt. Insofern ist Nordzypern auch kein Vertragspartner von Interpol. Im Falle eines Auslieferungsersuchen würde Bagis in Nordzypern verweilen, ohne sofort ausgeliefert zu werden.

Hat sich Zarrab selbst ausgeliefert?

Während der iranisch-türkische Geschäftsmann Zarrab im Frühling 2016 überraschend in den USA verhaftet wurde, ging eine Spekulationswelle los. Wieso hat sich eine Person, die damit bezichtigt wird, die Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen durch korrupte Kooperationspartner durchbrochen zu haben, freiwillig in die USA begeben. Tatsächlich um Disney World zu besuchen? Denn das wollte die Familie von Zarrab die türkische Öffentlichkeit glauben lassen. Politische Analysten äußerten schon oft die spannende Vermutung, Zarrab habe bereits vor seiner Festnahme einen Deal mit den USA ausgehandelt. Dass Zarrab nun nicht mehr vor einer Jury aussagen wird ist ein kräftiges Signal dafür, dass er bereits wertvolle Aussagen getätigt hat. Wann wird dieser Fall auch Erdogan treffen? Diese Frage beschäftigt die Beobachter der Ermittlungen jetzt.