Ex-Generalstabschef Özkök: „PKK-Problem wäre heute nicht so groß“

In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung „Radikal“ äußerte sich Hilmi Özkök zur Regierungsvorlage vom 1. März 2003, als das türkische Parlament über die Stationierung der US-Soldaten und zum Einmarsch der türkischen Armee in den Irak abstimmte.

Was wäre, wenn die Regierungsvorlage vom 1. März 2003 durchgekommen wäre? Wie hätte sich die Situation der PKK entwickelt?

„Die Dinge wären ganz anders gelaufen. Wir hatten mit den USA eine Absichtserklärung vorbereitet, es gab nur noch kleinere Unstimmigkeiten. Auch das Finanzielle spielte nur eine Nebenrolle, auch wenn der öffentliche Fokus darauf gerichtet war. Hätte das Parlament die Vorlage akzeptiert, wären wir heute in den Sicherheits- und Entscheidungsfragen im Vorteil. Außerdem wären 20 bis 25.000 türkische Soldaten in den Irak einmarschiert. Unser Sondereinsatzkommando, welches sich bereits dort befand, wäre dadurch verstärkt worden. Entlang der Grenze, besonders an den Übergängen, hätten wir Pufferzonen errichten können. Letztlich hätten wir uns auf Dauer im Irak positioniert. Wir hätten also nicht nur die Grenzen besser kontrollieren, sondern auch notwendige Operationen zeitnah und effektiv von unseren dortigen Posten ausführen können.“

Der ehemalige Generalstabschef, der auch im Ergenekon-Prozess als Zeuge eine wichtige Rolle spielt, sieht in dem Scheitern der Abstimmung auch Folgen für den Kampf gegen die PKK. „Das Kurdenproblem“ sei ein anderes Thema, jedoch würde sich die Türkei heute im Konflikt mit der PKK in einer „vorteilhafteren Position“ befinden. Bezogen auf die Diskussionen um die Errichtung eines kurdischen Staats im türkisch-syrisch-irakischen Grenzgebiet vertritt Özkök die Meinung, dass diese Debatte vermutlich gar nicht zustande gekommen wäre.

Seit Wochen wird in der Türkei über einen Kurdenstaat an der türkisch-syrischen Grenze spekuliert, nachdem sich Assads Truppen aus Nordsyrien zurückgezogen und PKK-Militanten dort die Kontrolle übernommen haben. Bereits in Nordirak gibt es unter der Führung Masud Barzanis eine autonome Kurdenregion. Ankara befürchtet, dass sich diese beiden Regionen zu einem neuen Staat vereinen und eine Gefahr für die innere Sicherheit der Türkei darstellen könnten.

Meryem Göktaş