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Politik

F-16-Deal der Türkei bleibt in der Schwebe

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Die USA haben die Türkei aus dem F-35-Programm gestrichen. Seitdem strebt die türkische Regierung an, zumindest die F-16-Kampfbomber zu modernisieren. Obwohl die US-Regierung dies unterstützt, gibt es immer noch keine Freigabe vom Kongress.

Die US-Regierung befürwortet weiterhin die von der Türkei angestrebte Modernisierung ihrer Streitkräfte mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion. Dies teilte das Außenministerium am Rande eines Treffens der beiden Minister Antony Blinken und Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwoch in Washington mit. Zugleich betonte ein Ministeriumssprecher, dass der US-Kongress an der Zustimmung für einen Verkauf von neuen F-16 beteiligt sei.

US-Präsident Joe Biden hatte bereits im Sommer beim NATO-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine (weiterhin bestehende) Blockade zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Das „Wall Street Journal“ berichtete zuletzt, dass die US-Regierung sich darauf vorbereite, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Dieser kann den Verkauf allerdings auch blockieren. Einige führende Kongressabgeordnete haben sich wiederholt gegen Waffenverkäufe an die Türkei ausgesprochen.

Hintergründe reichen bis ins Jahr 2017 zurück

Um den Verkauf von US-Kampfflugzeugen an die Türkei gibt es seit langem Diskussionen: Eigentlich war das NATO-Land Teil eines Programms zur Entwicklung des US-Kampfjets F-35 und sollte diesen auch beziehen. Nachdem die Regierung in Ankara 2017 aber das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte, schloss die US-Regierung die Türkei aus dem Programm aus.

In Washington wurde befürchtet, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte – wobei ergänzt werden muss, dass die Türkei das russische Raketenabwehrsystem erst erwarb, nachdem ihr der Kauf des US-amerikanischen Patriot-Systems verwehrt worden war.

dpa/dtj

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