26.05.2018, Nordrhein-Westfalen, Köln: Ein Plakat von Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen HDP, hängt bei einer Demonstration von Kurden in Köln Foto: Henning Kaiser/dpa
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Die türkische Medienlandschaft ist im Sinne von Fake News ein Industrieland. Kaum vergeht ein Tag, an dem die Medien der Türkei eine falsche Nachricht verbreiten. Heute wurde eine News verbreitet, die in sich ein weiteres Fake beinhaltet. Hat die HDP in Köln Wahlkampf gemacht, oder nicht?

Samstag, der 26. Mai in Köln. Eine Demonstration von Kurden ist bei den örtlichen Behörden angemeldet. Es werden, wie so oft, Zehntausende erwartet. Denn wenn Kurden zu einer großen Demo in Köln aufrufen, ist die Dom-Stadt für diesen Zeitraum grün-gelb-rot verkleidet. Zu Tausenden kommen politische Aktivisten, kurdische Zivilisten und Freunde aus dem linkspolitischen Spektrum zusammen und demonstrieren für die Rechte der Kurden. Diesmal ist es aber anders. Denn in der Türkei steht eine Wahl bevor, der Wahlkampf hat so richtig Fahrt angenommen. Gerade die pro-kurdische Partei der Türkei HDP hat es bei diesem Wahlkampf schwer, da ihr Kandidat Selahattin Demirtas hinter Gittern ist und selber nicht für sich werben kann. Wie einst der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst auch.

Nach HDP Veranstaltung: Verständlicher Protest

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Da ist es eher verständlich, dass die kurdischen Unterstützer des HDP Kandidaten Demirtas nach Mitteln suchen, um für ihre Sache zu werben. So kam es also zu dieser Demonstration von Kurden in Köln, die sich aber als HDP-Wahlkampfveranstaltung entpuppte. Nun gibt es aus der Türkei großes Geschrei – irgendwie auch verständlich, da die regierende Partei AKP und ihr deutsches Instrument UETD, Union Europäisch Türkischer Demokraten (seit dem 20. Mai als UID, Union Internationaler Demokraten umbenannt) in Deutschland unter Kreuzfeuer stehen, ja keine Wahlkampfveranstaltungen durch zu führen. Denn in Deutschland gilt seit einiger Zeit der Auftrittsverbot ausländischer Politiker, sollte es gerade Wahlkampf im eigenen Land geben.

Fake News zum einen – Kein Auftritt kurdischer Politiker

Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren. Die Kölner Polizei hingegen hat den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Die türkischen Medien und der türkische Staatspräsident nutzen diese Situation jedoch aus und sprachen von Wahlkampf und doppelten Standards. Die Bundesregierung unterstütze die türkische Opposition, sie verherrliche sogar den Gegenkandidaten der republikanischen CHP, schreibt beispielsweise die Daily Sabah und produziert insofern Fake News. Die Sabah.de spricht sogar von Wahlkampf von HDP möglich, AKP wird verhindert. Die Sabah zitiert Erdogan: “ Sie genehmigen HDP-Wahlveranstaltungen im Freien, geben ihnen Säle, aber wir werden verhindert“. Auch das ist ein klarer Fall von Fake News. Denn die Kölner Polizei hat mit der Verhinderung zweier HDP-Politiker eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durchgeführt und keine doppelten Standards ermöglicht. Der Verbot wurde eingehalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um Ahmet Yildirim und Tugba Hezer. Nach Hezer fahndet die Türkei wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie hatte sich ins Ausland abgesetzt. In der Türkei droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe.

Erdogans Worte sind mehr als Fake News – Sie beinhalten eine Lüge

Was ist der Unterschied von Fake News und einer offenen Lüge eines repräsentativen Politikers? Im Kern geht es um die selbe Sache: Manipulation. Doch der feine Unterschied ist, dass Fake News im Notfall auf redaktionelle Fehler zurückgeführt werden können. Eine offene Lüge auf einer Bühne, durch die Lippen einer Person, der Hunderttausende Zivilisten in Bewegung versetzen kann, ist etwas anderes. Wieso lügt Erdogan? Wenn der türkische Staatspräsident davon spricht, die Bundesregierung würde die HDP hofieren und seine Partei und politischen Auswüchse in Deutschland, wie beispielsweise die UID (früher als UETD bekannt), gänzlich verhindern, ist es aus mehrfacher Sicht eine Lüge. Rein hypotethisch: Nach geltendem Gesetz steht einer AKP-Veranstaltung, wie die Veranstaltung der Kurden nichts im Wege. Würde Erdogan zu dieser Veranstaltung kommen und nicht auf die Bühne steigen, könnte eine solche Veranstaltung erstmal nicht unterbunden werden.

Fake News zum anderen

Die UETD, mittlerweile als UID bezeichnet, hat sowohl im Umfeld des türkischen Referendums sowie in der Zeit danach bis einschließlich heute Dutzende Veranstaltungen in Deutschland und ganz Europa abgehalten, zu denen Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Politiker der AKP, AKP-nahe Journalisten eingeladen wurden. Sie haben in Sälen, in Seminarräumen, in Räumlichkeiten unterschiedlicher Moschee und Kulturvereine ohnehin für ihre politische Sache geworben. Sie tun es immer noch und keiner unterbindet dies. Auch finden sich in Deutschland und in Europa immer Räumlichkeiten für diese Veranstaltungen. Eine oberflächliche Internetrecherche führt zu Belegen.

Möglicherweise ist die AKP, oder alle AKP-nahen Organisationen keine besonders begehrten Gäste. Viele Kommunen, private Unternehmen und zivile Organisationen möchten einfach nicht in der Presse landen. Vor allem damit nicht, der umstrittenen AKP geholfen zu haben. Übrigens aus dem selben Grund werden die pro-kurdischen Kreise ebenso große Schwierigkeiten damit haben Veranstaltungsorte zu finden. Es sei denn sie gehen zu ihren Genossen, den linkspolitischen Kreisen in Deutschland un Europa. Dies ist legitim und möglich. Schade für die AKP, dass sie wirklich nahezu gar keine Freunde haben, die für sie die Türen aufhalten. Doch daraus generell zu schließen, man würde in Deutschland kollektiv die türkische Opposition unterstützen und die AKP benachteiligen, ist der Ausdruck von unnötiger Empfindlichkeit. Mehr aber auch nicht.

Türkei: Fake News wie am Fließband

Die türkische Medienlandschaft ist im Sinne von Fake News ein Industrieland. Kaum vergeht ein Tag, an dem die Medien der Türkei eine falsche Nachricht verbreiten. Die deutschen Ableger machen es selbstverständlich nach, manchmal sogar vor.Türkische Medien in Deutschland, die Fake News produzieren, werden von den türkischen Zentralen gerne zitiert und zu den Fake News in die türkischen Studios Live geschaltet. DTJ verfolgt die türkischen Fake News und macht sie kenntlich. Helfen Sie uns und schreiben Sie unserer Redaktion, wenn Sie Fake News entdecken.

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