Korruptionsaffäre 2013: Ex-Vizedirektor von Halkbank gibt Geldwäsche zu

Die Korruptionsaffäre in der Türkei hatte Ende 2013 für viel Wirbel gesorgt. Damals kam es zwar zu einer Kabinettsumbildung, für die Betroffenen blieb die Affäre aber juristisch folgenlos. Stattdessen wurden die Istanbuler Ermittler selbst verhaftet. 

Mit der Verhaftung des Goldhändlers Zarrab wird jetzt alles neu aufgerollt und das in den USA. 

Von Bedri Ilbey

Der brisante Gerichtsprozess um den türkisch-iranischen Goldhändler Reza Zarrab nimmt eine überraschende Wende ein. Zarrab, der bei dem Prozess in New York selbst auf der Anklagebank sitzen sollte, soll nun als Belastungszeuge aussagen. Dies gab die Staatsanwaltschaft beim Prozessauftakt am Dienstag bekannt. Der Prozess ist brisant, weil es als eine Art Fortsetzung der Korruptionsaffäre aus dem Jahr 2013 in der Türkei gilt. Damals wurde gegen vier Minister und deren Familien ermittelt. Selbst der damalige Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war in die Korruptionsaffäre verwickelt. Insbesondere Telefonmitschnitte zwischen ihm und seinem Sohn Bilal Erdogan belasteten den damaligen Ministerpräsidenten stark. Dieser wiederum sprach von einem Komplott der Gülen-Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Gelehrten Fethullah Gülen und ließ Beamte, die gegen die Minister ermittelten, verhaften. Dennoch gab es eine Kabinettsumbildung, bei der vier Minister zurücktreten mussten. Auch damals sprach er von einem „misslungenen Putsch“. Die Betroffenen sollen an den Umgehungsgeschäfte mit dem Iran beteiligt gewesen sein. So soll beispielsweise iranisches Erdöl mit Gold bezahlt worden sein. Damit sollten die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran umgangen werden. Im Rahmen der Sanktionen war der elektronische Geldverkehr mit dem Iran verboten. Eine Lücke ermöglichte es,  Goldgeschäfte mit nicht-staatlichen iranischen Institutionen vorzunehmen. Auch die staatliche Bank „Halkbank“ war in dieses Geschäft verwickelt. Der iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab gilt als Drahtzieher in der Affäre.  

Hat sich Zarrab mit der US-Justiz geeinigt?

Reza Zarrab war im März 2016 während einer Reise nach Florida festgenommen worden. Der ehemalige Vizedirektor der staatlichen Halkbank Hakan Atilla rund ein Jahr danach. Alle anderen Beschuldigten in dem Fall, darunter auch ein ehemaliger türkischer Wirtschaftsminister, sind im Ausland. Laut Staatsanwaltschaft habe sich Zarrab in den USA als schuldig bekannt. Damit steht nun Hakan Atilla als einziger Beschuldigter in dem Prozess. Türkische Experten hatten bereits vergangene Woche den Verdacht geäußert, dass sich Zarrab mit der US-Justiz über eine Aussage geeinigt haben könnte. Im Gegenzug könnte er eine Strafminderung erhalten. 

Ex-Vizedirektor Atilla gibt Geldwäsche von Halkbank zu

Am Dienstagmorgen begann nun der Prozess mit Beteiligung einer unabhängigen Jury. In amerikanischen Strafgerichten dominiert das Jury-System die Prozesse. Dabei werden 12 unvoreingenommene und geschworene Bürger ausgewählt, die maßgeblich an der endgültigen Entscheidung des Gerichts teilhaben. Die Anwälte des ehemaligen Vizedirektors Atilla haben bei der Verteidigung Zarrab und den damaligen Halkbank-Chef Süleyman Aslan beschuldigt. Atillas Anwälte sagten, dass Zarrab und Aslan maßgeblich für die Bestechungen verantwortlich waren. Zarrab habe alles mit Aslan geplant. Damit hat Atilla auch die Geldwäscherei in der Halkbank bestätigt.

Am Mittwoch soll Zarrab aussagen

Am Mittwochmorgen (US-Zeit) soll der Prozess fortgesetzt werden. Für diesen Prozesstag wird eine Aussage von Zarrab erwartet. Die Aussage könnte vehemente Folgen für die türkische Regierung und das türkische Bankensystem haben. Experten zufolge könnte die staatliche Halkbank im Fall einer Verurteilung zu Strafzahlungen von knapp 10 Milliarden Dollar wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran verurteilt werden. Auch weitere Banken könnten in den Fall verwickelt sein. Die Kurse von Großbanken gaben bereits seit Anfang November stark nach. Die französische BNP Paribas war 2014 zu knapp neun Milliarden Dollar Strafe verurteilt worden. Auch dieser Bank wurden Geldgeschäfte mit dem Iran vorgeworfen. 

 

Der Prozess hatte für Spannungen zwischen den USA und der Türkei gesorgt und könnte Beobachtern zufolge drei bis vier Wochen dauern.

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