FDP: „Partizipation erleichtert Integration“

Bayern ist für die FDP traditionell ein schweres Pflaster. Seit dem Ausscheiden aus dem Landtag 1982 hatten es die Liberalen lediglich 1990 mit exakt 5,0% noch einmal ins Landesparlament geschafft. 1998 erlebte man gar eine 1,6%-Pleite.

2008 hat die Partei jedoch vom historischen CSU-Debakel profitiert und konnte mit 7,8% ihr bestes Landtagsergebnis aller Zeiten in Bayern feiern. Sie kehrte sowohl ins Maximilianeum als auch in die Regierung zurück.

Bis vor kurzem sah es nach einem neuerlichen Ausscheiden aus dem Landtag aus. Mittlerweile sehen aber beispielsweise Emnid und GMS die Partei wieder bei 5%.

Martin Zeil (li.), der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, sprach mit DTJ.

In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft innerhalb der Einwanderercommunity hätte die FDP durchaus Potenzial innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe. Haben Sie Kandidaten mit Migrationshintergrund?

Konkret werden für uns diesmal Mahmut Türker in München und Loi Vo in Regensburg antreten.

Die Wohnungsknappheit in Großstädten ist im bayerischen Landtagswahlkampf zu einem der meistdiskutierten Themen geworden. Wird in Bayern zu wenig für die Schaffung von Wohnraum getan?

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fördert Bayern Wohnraum auf hohem Niveau. Mithilfe des Bayerischen Wohnungsbauprogramms ist eine Förderung für den Bau von Mietwohnungen und Heimplätzen für Menschen mit Behinderung sowie für den Neubau und Kauf von Eigenheimen und Eigentumswohnungen möglich. Wohneigentum wird außerdem über das Bayerische Zinsverbilligungsprogramm gefördert. Hier verbilligt die Bayerische Landesbodenkreditanstalt die ohnehin zinsgünstigen KfW-Darlehen für den Neubau und den Kauf von Eigenwohnungen noch weiter. Mit dem Bayerischen Modernisierungsprogramm unterstützt der Freistaat die Modernisierung von Mietwohnungen und Heimplätzen für ältere Menschen.

Und trotzdem klagen Menschen in den Ballungsgebieten über Wohnungsmangel.

In den Haushaltsverhandlungen hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass die Wohnraumförderung in Bayern auf hohem Niveau bleibt. So stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 420 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Im Jahr 2014 wird über den Nachtragshaushalt zusätzlich ein Bewilligungsrahmen von 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stehen im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 35 Mio. Euro zur Förderung von Studentenwohnraum bereit.

Ein weiterer Ansatz zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist für die FDP die Ankurbelung des Wohnungsneubaus. Für ein nachfragegerechtes Wohnraumangebot muss der Neubau von Wohnungen gerade in wachsenden Städten attraktiv sein. Dazu muss sich die Vermietung von Wohnungen auch rechnen. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen und Sanierungsverbote gefährden den Wohnungsbau und werden deshalb von uns entschieden abgelehnt.

Fördern ist also besser als Regulieren?

So ist es. Die Förderung von Wohneigentum setzt privates Kapital für den Wohnungsbau frei und ist ein wichtiger Baustein zur Minderung der Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Damit Bauen und Mieten nicht teurer wird, sind deutlich geringere Verschärfungen bei Energieeinsparvorschriften unter der strikten Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots erforderlich. Wenn sich die Anforderungen an energetisches Bauen weiter erhöhen, schlägt sich das zwingend auf die Mieten nieder. Zudem erschweren diese Mehrkosten den Wohneigentumserwerb, insbesondere bei Einfamilienhäusern. Außerdem wollen wir Baumaßnahmen und Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich erleichtern, um den Bau neuer Wohnungen zu fördern. Dazu dient u.a. das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“. Wir wollen damit z.B. die Wiedernutzung von Brachflächen und die vereinfachte Ausweisung von Bebauungsplänen zur Innenentwicklung erleichtern.

Welche Probleme und Chancen sehen Sie mit Blick auf die Bildungssituation bei Migrantenkindern?

Grundlegende Ziele der FDP-Landtagsfraktion sind Chancengerechtigkeit und die Qualität im Bildungssystem zu garantieren. Ein qualitativ hochwertiges, vielfältiges und zugleich wohnortnahes Schulwesen ist für uns der wesentliche Faktor, um jeder Schülerin und jedem Schüler bestmögliche Bildungschancen zu geben. Wir Liberale setzen auf eine Weiterentwicklung der Bildungslandschaft – ohne auf bewährte Schulformen zu verzichten oder sie in ihrem Bestand zu gefährden.

Chancengerechtigkeit beginnt nach unserer Überzeugung am Anfang der Bildungskette. Nachdem wir bereits das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt haben, werden wir nun den Elternbeitrag weiter absenken. Mit Wirkung ab 1. September 2014 ist vorgesehen, Zuschüsse in Höhe von pauschal 50 Euro auch für Kinder im zweiten Kindergartenjahr zu zahlen. Zusätzlich haben wir auch ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, um die Sprachförderung von Beginn an zu verstärken. Denn: Gute Kenntnisse in der deutschen Sprache sind die Voraussetzung für den weiteren schulischen Erfolg. Die Vorkurse Deutsch werden bisher nur für Kinder mit Migrationshintergrund angeboten. Aus vielen Rückmeldungen aus den Kindertageseinrichtungen und der Schulfamilie wissen wir aber, dass auch deutschstämmige Kinder einen Förderbedarf in der Sprache besitzen können.

Und wie wollen Sie künftig mit dieser Situation umgehen?

Aufbauend auf den vorschulischen Vorkursen werden in den Jahrgangsstufen 1 und 2 der Grundschule unterrichtsbegleitende Deutschförderkurse eingerichtet. Ziel dieser Kurse ist, nach dem Erwerb der in den Vorkursen grundgelegten allgemeinen Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache die Sprachkompetenz zu erweitern auf den Gebrauch der Bildungssprache Deutsch, wie sie für den erfolgreichen Unterrichtsbesuch erforderlich ist. Für die rund 2300 staatlichen Grundschulen richten die Staatlichen Schulämter flächendeckend und bedarfsgerecht Deutschförderkurse im Umfang von 2 Stunden in Jahrgangsstufe 1 und 1 Stunde in Jahrgangsstufe 2 ein. Davon profitieren auch die Kinder mit Migrationshintergrund, deren Familien während der Grundschulzeit aus dem europäischen Ausland nach Bayern ziehen, und Kinder von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen. Diese Kinder können nicht auf eine vorschulische Sprachförderung aufbauen und benötigen intensive schulische Deutschförderung, um in das hiesige Schulsystem integriert zu werden.

Die Opposition meint aber, Bayern mache zu wenig für die Bildung.

Bildungsinvestitionen ermöglichen es uns, eine Reihe von Maßnahmen für noch mehr Qualität und Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen umzusetzen. Deshalb investiert Bayern – nimmt man den Bereich der Hochschulen noch hinzu – mehr als ein Drittel seines Haushalts in Bildung. Mit diesem Geld gelingt uns beispielsweise der konsequente Ausbau von Ganztagsschulen, die weitere Absenkung der Klassenstärken, die Verbesserung der individuellen Förderung, die Intensivierung der Bemühungen um eine gelungene Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen. Allein im Doppelhaushalt 2013/14 fließen deshalb 33,9 Milliarden Euro in die Bildung. Mit 17,1 Milliarden in 2014 ist dies ein Plus von 3,7 Milliarden seit 2008.

Wie positioniert sich die FDP in der Frage der Doppelten Staatsangehörigkeit?

Integration braucht auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft. Als Liberale werben wir daher für mehr Offenheit und Toleranz. Die FDP spricht sich für eine grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Gleichzeitig ist es weiter unser Anliegen, für die deutsche Staatsangehörigkeit zu werben. Eine beschleunigte Einbürgerung nach 4 Jahren sollte möglich sein, wenn besondere Integrationsleistungen erbracht werden.

Wie steht die FDP zum Kommunalwahlrecht für Migranten?

Partizipationsmöglichkeiten erleichtern die Integration. Daher setzen wir uns für die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts ein. Voraussetzung zur Erlangung ist ein rechtmäßiger Mindestaufenthalt von fünf Jahren in Deutschland. Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang auch von unterschiedlichen Seiten die Schaffung einer Länderöffnungsklausel im Grundgesetz. Die Ausgestaltung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige muss geprüft werden.

Was ist von Ihrer Partei mit Blick auf die Förderung der Muttersprache zu erwarten?

Die FDP vertritt die Auffassung, dass Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in einer globalisierten Welt von enormem Vorteil sind. Gerade deswegen ist es naheliegend, Kinder und Jugendliche, die von Hause aus über einen soliden Grundstock an diesen Fähigkeiten verfügen, entsprechend zu fördern. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Gründung und den Betrieb von Kitas und Schulen mit zweisprachigem Ansatz ganz ausdrücklich.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass der sichere Umgang und die Beherrschung der Sprache des Wohnlandes die Zukunftsaussichten von jungen Menschen maßgeblich bestimmen. Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass sich die deutschen Bildungseinrichtungen – von der Kita bis hin zum Gymnasium – besonders um die Vermittlung des deutschen Sprachschatzes bemühen.

Was sind Ihre Maßnahmen, damit Migranten noch mehr Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft möglich ist?

Wir Liberale stehen gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Vielfalt. Hautfarbe, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung u. a. dürfen keine Maßgabe für Teilhabe an der liberalen Bürgergesellschaft sein. Liberale begreifen das Miteinander von Kulturen als wechselseitigen Dialog und Lernprozess.

Der Staat macht den Migranten Angebote, um ihre Integration zu erleichtern. An erster Stelle sind die Integrationskurse anzusprechen: Trotz der angespannten Haushaltslage wurden die Haushaltsmittel seit Beteiligung der FDP an der Regierungsverantwortung auf 218 Millionen Euro aufgestockt. Keine Vorgängerregierung hat so viel für die Integrationskurse ausgegeben. Für den öffentlichen Dienst muss fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Wir haben einen eigenen Straftatbestand gegen Zwangsheirat geschaffen und die Rückkehr für Opfer von Zwangsheirat erleichtert. Islamischer Religionsunterricht an Schulen muss selbstverständlich werden.

Was bedeutet für Sie Integration?

In der Vergangenheit hat die Bürgergesellschaft teilweise die Lücken gefüllt, die dadurch entstanden, dass die Politik Deutschland nicht als Einwanderungsland anerkannt hat. Kommunen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, soziale Verbände, private Initiativen, Migrantenorganisationen, Bildungsträger und andere Institutionen haben zahlreiche Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern konzipiert und durchgeführt. Bürgerschaftliches Engagement soll und wird auch künftig eine zentrale Rolle bei der Integration spielen. Die Gesellschaft ist als Ganzes und jeder und jede einzelne ist selbst gefordert, damit Integration gelingen kann. Für die FDP bedeutet dies, dass wir uns wünschen, dass die Akteure des Bürgerschaftlichen Engagements bei ihren Aktivitäten und Projekten ganz selbstverständlich die Pluralität unserer Gesellschaft aufgreifen und ausfüllen und den Integrationsgedanken in die Mitte der Gesellschaft tragen. Das Bekenntnis zur Pluralität der Gesellschaft ist das Bekenntnis zur Pluralität der Altersbilder, welches kulturelle Besonderheiten und höchstpersönliche Lebensentwürfe anerkennt.

Gerade Kunst und Kultur sind gesellschaftliche Bereiche, in denen „Diversity“ fruchtbaren Austausch bedeutet und dieses in alle weiteren Lebensbereiche ausstrahlt. Sie sind geeignete Mittel zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die FDP Bayern setzt sich in allen künstlerischen Sparten für eine Vielfalt im Kulturbetrieb ein, die den Chancen unserer diversifizierten Gesellschaft Rechnung trägt. Kunst und Kultur müssen in Bayern jedem offen sein. Quotierungen halten wir für indes für kontraproduktiv – nicht Privilegien, sondern (künstlerische) Kompetenzen überzeugen in einem Gesellschaftsbereich, der Diversity längst für sich als Chance entdeckt hat.

Wie viele Mitglieder hat Ihre Partei? Und wie viele davon haben Migrationshintergrund?

Wir erfassen als liberale Partei bei unseren Mitgliedern keine Herkunft aus dem Ausland, daher können wir hier keine Zahlen liefern.

Wie stehen Sie zu den derzeitigen Visa-Bestimmungen für türkische Bürger?

Deutschland lebt von seiner Offenheit und Vernetzung. Das soll sich auch in einer modernen liberalen Visapolitik ausdrücken. Die Visapflicht wird von uns nicht generell in Frage gestellt; vielmehr ist sie erforderlich, um beispielsweise Migrationsströme steuern zu können. Wir setzen uns für die Visafreiheit mit Russland, der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU ein, sobald sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Liberale Visapolitik in einer zusammen rückenden Welt muss Nähe gestalten und nicht Trennung verwalten.

Wir haben Schritte für eine spürbare Beschleunigung der Visavergabe ergriffen. So unterstützen private Dienstleister insbesondere die Konsulate, in denen besonders viele Visaanträge gestellt werden. Dies gilt unter anderem für Istanbul sowie die Botschaft in Ankara.

Unterstützen Sie eine EU-Mitgliedschaft der Türkei?

Mit der Türkei verbinden uns seit Jahrzehnten eine tiefgreifende Partnerschaft und die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO. Seit 2005 verhandeln die EU und die Türkei ergebnisoffen über eine türkische EU-Mitgliedschaft. An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest. Ob es zu einer EU-Mitgliedschaft kommt, wird von der Beitrittsreife der Türkei sowie der Aufnahmefähigkeit der EU zum Ende der Verhandlungen abhängen. Es darf jedoch – wie in allen Fällen – keine Rabatte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien geben.

Wir ermutigen die Türkei, den notwendigen Reformprozess in Richtung Rechtsstaat und Menschenrechte entschlossener voranzutreiben.

Gibt es eine Botschaft, die Sie besonders an die Wähler aus der Einwanderercommunity richten wollen?

Die FDP ist die Partei der Bildung, der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. Seit fünf Jahren regieren wir Bayern erfolgreich: Der Freistaat investiert so viel wie nie zuvor in Bildung und gleichzeitig zahlen wir Schulden zurück. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Um den drohenden und teilweise schon existierenden Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzen wir unter anderem auf qualifizierte Zuwanderung und wollen ausländischen Absolventen unserer Hochschulen Anreize schaffen, hier bei uns in Bayern zu bleiben.

Interview mit den Freien Wählern

Interview mit den Grünen