Rainer Brüderle erklärt vor der Bundestagswahl, wofür die FDP steht: Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Bürgerrechte und ein modernes Einwanderungsrecht.

Unsere freiheitliche Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft gründen auf im besten Sinn bürgerlichen Werten – Leistungsgerechtigkeit und Berechenbarkeit, Freiheit und Verantwortung, Fairness und Solidarität. Jeder Einzelne soll sich in unserer Gesellschaft frei entfalten können. Jeder Einzelne soll sich selbst und die Gesellschaft als Ganzes durch seine Leistung voranbringen können.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine liberale Freiheitsordnung. Ihre konstituierenden Elemente sind Wettbewerb und sozialer Ausgleich. Der Staat schafft dafür durch gute Ordnungspolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen. Deren Regeln müssen für alle gleich gelten. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler. Die Soziale Marktwirtschaft steuert über Preise, nicht über staatliche Interventionen, Verbote oder andere Eingriffe. Deshalb hat die FDP bei Opel, Karstadt und Schlecker ordnungspolitische Marksteine gesetzt.

Die Soziale Marktwirtschaft ist Quelle von Wohlstand, Fortschritt und Wachstum. Ihr Rückgrat ist eine starke Industrie und ein dynamischer Mittelstand, sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land. Ihre Anstrengungen und Erfolge eröffnen Chancen für sozialen Aufstieg und sind die Grundlage für den sozialen Ausgleich. Deswegen bekennt sich die FDP zum Industriestandort Deutschland, dem deutschen Mittelstand und Handwerk, einem freien Unternehmertum und zur Selbstständigkeit.

„Bildungs- und Forschungspolitik hat in unserer Regierungsverantwortung Priorität“

Unsere Aufgabe ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen: Leistungsgerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – aber auch die Haftung für Risiken. Deshalb kämpfen wir für Leistungsgerechtigkeit und Wettbewerb, für den Schutz des Eigentums, für solide Haushalte und stabiles Geld. Wir kämpfen für die Soziale Marktwirtschaft als Quelle von Freiheit und Verantwortung, Wachstum und Fortschritt.

Für uns Liberale ist Bildung die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die Verwirklichung des Aufstiegversprechens in der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Anspruch ist es deshalb, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Menschen offen steht. Mit unserer Politik für die besten Kindergärten, die besten Schulen und die besten Hochschulen setzt die FDP auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Denn der wertvollste Rohstoff den wir haben, steckt in den Köpfen unserer Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb hat die Bildungs- und Forschungspolitik in unserer Regierungsverantwortung Priorität und wir haben 12 Milliarden Euro zusätzlich investiert, damit Deutschland in der Bildung chancengerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie fortschrittlicher wird.

Mit dem Bildungspaket schaffen wir für 2,5 Millionen Kinder in unserem Land neue Zugänge zu Bildungs- und Kulturangeboten. Liberale Bildungspolitik legt so den Grundstein dafür, dass in Zukunft mehr Menschen mehr Chancen haben werden. Sie ist das beste Rüstzeug für ein Leben in Freiheit und Verantwortung

„Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert“

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Mehr Freiheit ermöglicht unseren Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Innerhalb der Koalition haben wir dafür gesorgt, dass nicht durch immer neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, sondern ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden wurde.

Erfolgreich haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Um schwere Verbrechen ohne das massenhafte Sammeln von Kommunikationsdaten aller Bürger aufklären zu können, schlagen wir das sog. „Quick Freeze“-Verfahren vor. Damit kann die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, angeordnet werden. Diese sollen zeitnah und anlassbezogen gesichert werden, um sie dann mit Zustimmung eines Richters den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Dieses ermöglicht eine zielführende und moderne Verfolgung von Straftaten ohne die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Deutschland ist ein Zuwanderungsland und soll es auch bleiben. Gerade in den letzten 60 Jahren haben Einwanderer, unter ihnen insbesondere Türkischstämmige, die deutsche Gesellschaft mitgeprägt und mitgestaltet. Die Annäherung unterschiedlicher Kulturen aneinander war ein jahrelanger Prozess, der nicht immer ganz reibungslos verlief, aber schließlich alle bereichert hat. Seitdem steht eines fest: Vielfalt ist besser als Einfalt.

Die Koalition hat bereits mit dem Haushalt 2010 frühzeitig die Weichen für solide Staatsfinanzen gestellt und setzt den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert fort. So konnten wir die jährliche Nettokreditaufnahme gegenüber dem letzten Haushaltsentwurf der großen Koalition (2010) von 86,1 Mrd. Euro um rund 80 Mrd. Euro auf 6,4 Mrd. Euro (2014) reduzieren. Dies ist die niedrigste Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren.

Die schwarz-gelbe Koalition ist zudem die erste Koalition, der es gelungen ist am Ende einer Legislaturperiode weniger Ausgaben zu haben, als am Anfang. Mit dieser erstmaligen Reduzierung des Ausgabenniveaus von 303,7 Mrd. Euro in 2010 auf nun 296,0 Mrd. Euro in 2014 dokumentieren wir eindrucksvoll unsere Haushaltsdisziplin.

 „2015 werden wir zum ersten Mal seit 1968 mit dem Schuldenabbau beginnen“

Trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von 21,7 Mrd. Euro und den Zusatzleistungen für Länder und Kommunen in Höhe von rund 22 Mrd. Euro gelang es der Koalition innerhalb von nur einer Legislaturperiode einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In 2015 werden wir zum ersten Mal seit 1968 keinen neuen Schulden mehr machen und mit dem Schuldenabbau beginnen.

Gleichzeitig haben wir in dieser Legislaturperiode Bürger und Unternehmen steuerlich um insgesamt rund 17 Mrd. Euro netto entlastet. Dazu kommen geringere Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro pro Jahr und die Abschaffung der bürokratischen Praxisgebühr, die die Bürgerinnen und Bürgern um weitere 1,8 Mrd. Euro jährlich entlastet. Damit zeigen wir, dass steuerliche Entlastung und Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sind.

Haushaltsdisziplin ist umso nötiger, als dass solides Haushalten die notwendige Basis für einen stabilen Euro ist. Er muss mittel- und langfristig werthaltig sein, um Vertrauen in die Zukunft zu schaffen.

Die Herausforderungen der Staatsschuldenkrise in einigen EU-Mitgliedsstaaten bestätigen die Notwendigkeit eines effektiveren Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone sind daher nicht nur fiskalpolitische Reparaturen auf Unionsebene maßgeblich, sondern mutige realwirtschaftliche Reformen auf Ebene der betroffenen Mitgliedsstaaten.

Wir Liberale dringen daher auf eine neue Stabilitätskultur in Europa. Strikte Haushaltsdisziplin muss oberstes Ziel aller Mitgliedsstaaten sein. Nationale Schuldenbremsen, verbindliche Regeln und ein automatischer Sanktionsmechanismus sollen dazu die Konsolidierung der Länder begleiten.

Deutschland ist auf einem guten Weg. Das ist zuallererst ein Verdienst der Menschen, die durch gemeinsame Anstrengungen wieder starkes Wachstum, mehr Arbeit und höhere Löhne in Deutschland geschaffen haben. Und es ist ein Verdienst liberaler Politik, weil mehr Menschen die Freiheit dazu haben, ihre Träume zu verfolgen und ihren eigenen Weg zu gehen. Es waren vier gute Jahre für Deutschland.

Dafür wollen wir weiter arbeiten:

– Für die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Damit wir 2016 endlich erstmalig beginnen, Schulden zurück zu zahlen.

– Für die Abschaffung der Kalten Progression und des Solidaritätszuschlages sowie gegen neue Steuererhöhungen, um die Menschen und damit die Wachstumskräfte unseres Landes weiter zu stärken.

– Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa – und für eine stabile, sichere Währung. Damit auch unser Aufschwung und Ihr Erspartes sicher bleiben.

– Für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Durch ein modernes Einwanderungsrecht, die grundsätzliche Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Bürgerbeteiligung.

– Für mehr Investitionen in Bildung, für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Damit Deutschland stark bleibt.

Wir versprechen Deutschland nicht den schnellen und einfachen Weg in eine schöne, neue Welt. Unser Versprechen ist der bessere Staat, der Freiräume schafft statt einzuengen. Unser Versprechen ist, dass jeder die Chance bekommen soll, seine Träume selbst zu verwirklichen. Unser Versprechen ist, dass das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für jeden in Deutschland Wirklichkeit werden kann.

Der Artikel erschien in der Zeitung „Zaman“.