Spart Euch das Mitleid!

Mitleid ist nicht angebracht. Die FDP hat sich selbst zerstört. Eine Stimme des Liberalismus war sie eh schon lange nicht mehr. Sie war eine Klientelpartei. Genauer gesagt war sie der politische Arm der Arzneimittel- und Gesundheits-Lobby, der Rechtsanwälte und der Finanzindustrie, der Hoteliers und jener Möchtegern-Intellektuellen, die in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten. Ihre inhaltliche Leere füllte die FDP durch die aufgeblasene Posen ihrer Vortänzer und das Geld, das dunkel gewandete Herren ihr gerne zusteckten.

Ihre Parteiveranstaltungen atmeten lange schon den Geist von Beerdigungsgesellschaften, auf denen hinter dem zur Schau gestellten Distinguiert sein der Gäste unverkennbar das Hoffen auf den persönlichen Vorteil lauert. Alles ist Fassade. Und weil es in dieser Partei in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten allein noch Posten und Moneten ging, hat man sich auch gegenseitig bis aufs Blut bekämpft. Unvergessen ist, wie Irmgard Schwaetzer ihren Parteikollegen Jürgen W. Möllemann im Machtkampf um den Außenministerposten anging: „Du intrigantes Schwein.“ Von wegen feine Manieren und Noblesse: Auch zwischenmenschlich waren sie längst tiefer gesunken als jene, die sie am Rand der Gesellschaft am liebsten sich selbst überlassen wollen.

Erste sozialreformerische Kraft des 19. Jahrhunderts

Dabei wurde die Idee des politischen Liberalismus einst auch aus dem Wunsch und Streben geboren, soziale Not und gesellschaftliches Elend zu beseitigen. Im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts thematisierten Liberale die Zustände in den neu entstehenden Industrien und die katastrophalen Lebensumstände in den wuchernden Rändern der Großstädte. Sie entwickelten das politische Ideal, alle Menschen in die Lage zu versetzen, in Freiheit für sich und ihre Familien selbst vorsorgen zu können. Bildung galt ihnen bald als Schlüssel zu diesem Ziel.

Liberale diskutierten die Zusammenhänge zwischen betriebswirtschaftlichem Erfolg und gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Karl Marx und Friedrich Engels setzten sich mit ihren Thesen auseinander.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts spalteten sich die Liberalen dann jedoch in ein nationalliberales und sozialliberales Lager, wobei aus Letzterem dann die Arbeiterbewegung und die sozialistischen Parteien hervorgingen. Von diesem Bruch erholten sich die Liberalen lange nicht. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen sie wieder zu einer bedeutenden Größe in der deutschen Politik auf. Die FDP saß am Kabinettstisch von Bundeskanzler Konrad Adenauer und stellte mit Theodor Heuss 1949 den ersten Bundespräsidenten.

Sie wehrte sich erfolgreich gegen den Versuch der Unterwanderung durch ehemalige Nationalsozialisten und wählte den sozial-liberalen Thomas Dehler an ihre Spitze.

Ab 1969 holt sich Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vonseiten der FDP Unterstützung bei der Umsetzung seiner neuen Ost-Politik. Walter Scheel leitete die außenpolitische Wende ein. Es war die Zeit, in der die FDP Geschichte schrieb, in der sie zusammen mit den Sozialdemokraten die politisch-intellektuelle Debatte für viele Jahre bestimmte.

Der Weg von den „Freiburger Thesen“ zum Vorsitzenden im Bienchenkostüm

Grundlage dafür waren die Freiburger Thesen, die sich als Taschenbuch über 100.000 Mal verkauften. „Die Freiburger Thesen waren nicht nur eines der üblichen Programme, sondern ein Manifest, eine Kampfansage an die selbstzufriedene Behäbigkeit einer bürgerlichen Wirtschafts- und Honoratiorenpartei, eine Unabhängigkeitserklärung“, schreibt Burkhard Hirsch, einer der großen Politiker von damals. „Kein anderes Programm hat eine vergleichbare, so emotionalisierende Wirkung gehabt wie diese Thesen. Sie waren im Kern das Werk Werner Maihofers.“

Mit den Thesen trat die FDP für eine Reform des Kapitalismus ein. Sie forderte die Unabhängigkeit liberaler Gesellschaftsentwürfe von den ökonomischen Interessen einer sozialen Gruppe oder Schicht. Vielmehr müsse die Ökonomie im Dienst der Gesellschaft stehen. Politiker wie Gerhart Baum traten für den Ausbau und die Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte ein.

In den 1980er-Jahren kam dann unter Otto Graf Lambsdorff und schwergewichtigen Vertretern wie Martin Bangemann der grundlegende Wandel. Die Stimme des Liberalismus mutierte zur reinen Wirtschaftspartei. Sie verlor ihre intellektuelle Ausstrahlung und Anziehungskraft und damit auch die Fähigkeit zur Formulierung zukunftweisender politischer Inhalte. Und als dann ein junger Mann aus Bonn das politische Parkett betrat, verkam die FDP gar zur Spaßpartei.

Spätestens als Guido Westerwelle mit dem Guidomobil durch die Lande fuhr und gemeinsam mit Jürgen Möllemann das „Projekt 18“ – gemeint waren 18 Prozent der Wählerstimmen – propagierte, war von der FDP der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre nichts mehr übrig. Die Westerwelle-FDP war letztlich nichts anderes als die politische Legitimations-Hülle einer Lobbyisten-Vereinigung zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen. Warum sonst hätte sie nach dem Regierungsantritt 2009 vorrangig und mit aller Kraft die Steuervergünstigung für Hotels durchsetzen sollen?

Die Sache mit der „spätrömischen Dekadenz“

Von der politischen und gesellschaftlichen Realität in Deutschland und Europa war sie zu diesem Zeitpunkt bereits Lichtjahre entfernt. Als nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Anfang 2010 in Griechenland die europäische Schuldenkrise heraufdämmerte, geißelte Westerwelle unter dem Applaus willfähriger Journalisten den „ausufernden Sozialstaat in Deutschland“. Er sprach von „spätrömischer Dekadenz“ und „geistigem Sozialismus“ ausgerechnet in jedem Land, das mit den Hartz-Gesetzen wenige Jahre zuvor die radikalsten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt hatte. Aus seinen Worten sprachen nicht nur Dummheit und Unkenntnis über die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Umstände, sondern auch Verachtung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Westerwelle offenbarte ein zutiefst fragwürdiges Menschenbild, das in der FDP immer noch von vielen geteilt wird.

Mit Liberalismus hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Diese Freidemokraten haben kein Mitleid verdient.