Die Europäische Union sollte nach Ansicht des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff nach dem Wahlsieg der konservativen AKP nicht länger mit der Türkei über eine Aufnahme sprechen. „Dieser Wahlsieg bringt in der Türkei zwar eine stabile Lage – politisch sind die Verhältnisse jetzt klar. Aber das war doch um einen sehr hohen Preis, was Grundwerte, was Meinungsfreiheit, was andere Fragen angeht“, sagte Graf Lambsdorff am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Angesichts der Repressionen gegen regierungskritische Medien und Online-Dienste sagte Graf Lambsdorff: „Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und an einen Beitrittskandidaten muss man andere Maßstäbe anlegen oder man muss sich eben ehrlich machen und sagen: Wenn die Grundwerte so mit Füßen getreten werden, wie das hier geschehen ist, dann kann das Land eben auch kein Beitrittskandidat mehr sein.“

Die Flüchtlingsfrage hatte zuletzt überraschend etwas Wind in den festgefahrenen Beitrittsprozess gebracht. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sich keine nachhaltige Änderung in den Haltungen der Verhandlungspartner ergeben wird. Der Brüssel-Korrespondent der Tageszeitung Zaman, Selçuk Gültaşlı, etwa geht davon aus, dass die EU und die Türkei künftig nur „Geschäfte“ miteinander machen werden. (dtj/dpa)