Politik
Türkei: Festnahme von 129 ehemaligen Polizisten angeordnet
Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 129 ehemaligen Polizisten wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Bei einem Einsatz in 21 Provinzen am Donnerstagmorgen seien davon bereits 60 in Gewahrsam genommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.
Vorwurf Nutzung von ByLock umstritten
Den Verdächtigen, die zuvor per Notstandsdekret aus dem Dienst entlassen worden waren, werde unter anderem vorgeworfen, die Verschlüsselungs-App ByLock benutzt zu haben. Damit sollen sich Putschisten verständigt haben. Allerdings ist dieser Vorwurf selbst in der Türkei stark umstritten. Die türkische Regierung in Ankara baut ihre strafrechtliche Strategie gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung auf diesen Instant-Messeging-Dienst auf, der nicht viel anders funktioniert als das viel bekanntere Whatsapp. Die Regierung behauptet, ByLock wäre als eine geheime Kommunikations-App programmiert und gezielt für die Vorbereitung des Putsches eingesetzt worden. Jeder, der den Dienst auf seinem Handy installiert hat, gilt somit als potenzieller Putschist.
Türkischer Staat gesteht Fehler in Sachen Bylock zu
Die Frage, ob der Putsch tatsächlich mittels dieses Programms geplant wurde oder ob es nur für ganz legale Alltagskommunikation genutzt wurde, wird dabei gar nicht gestellt. eine Pressemitteilung der türkischen Oberstaatsanwaltschaft für Verwirrung. Mehrere Tausend Menschen waren beschuldigt worden, die App ByLock auf ihren Smartphones installiert zu haben. Die Oberstaatsanwaltschaft sagte nun, dass 11480 dieser beschuldigten Menschen die App ByLock gar nicht auf ihren Smartphones installiert hätten. Es seien Indizien dafür gefunden worden, dass die Smartphones und die Systeme der türkischen Behörden getäuscht wurden. Demnach würden die IP-Adressen der 11480 angeblichen ByLock-Besitzer so manipuliert, dass die türkischen Behörden auf ihren System angezeigt bekommen, als ob diese Personen die App auf ihren Smartphones installiert hätten.
Mehr als 50 000 Menschen wurden wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden aus demselben Grund suspendiert oder entlassen. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen.
Der nach dem Putschversuch verhangene Ausnahmezustand wurde erst vergangene Woche erneut um drei Monate verlängert und gilt bis mindestens zum 19. April.
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