„Festung Europa“: Abwehrschlacht gegen Menschen in Not?

Nachdem die italienischen Behörden die Aufnahme der Flüchtlinge auf Lampedusa ablehnten, liegt der Tanker vor der maltesischen Hauptstadt Valletta. Kriegsschiffe der örtlichen Marine verhindern indes, dass die Flüchtlinge an Land gehen können. Sowohl Malta als auch Italien forderten das liberianische Schiff zur Rückkehr nach Libyen auf. Es hatte am Montag die in Seenot geratenen Flüchtlinge fast 50 Seemeilen vor der libyschen Hafenstadt Choms aufgelesen.

EU-Kommission drängt Malta zur Aufnahme der Flüchtlinge

Die Europäische Kommission forderte Malta auf, die 100 schiffbrüchigen Flüchtlinge an Land zu lassen. „Die Sicherheit der Menschen auf dem Schiff hat oberste Priorität“, sagte die für innere Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Montag. Die Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken stünde „im Widerspruch zu internationalem Recht.“

Indes hat sich Italien doch für die Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklärt. Das Schiff soll nun die sizilianische Ostküste ansteuern. Unter den Migranten sind vier schwangere Frauen und ein Neugeborenes. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat dankte seinem römischen Amtskollegen. Damit geht die Odyssee der afrikanischen Flüchtlinge ihrem Ende zu.

Malta verfolgt einen harten Abschiebekurs

Die zahlreichen Flüchtlinge stellen die europäischen Mittelmeeranrainerstaaten vor erhebliche Herausforderungen. Internationalen Abkommen zufolge müssen die Bootsflüchtlinge im nächstgelegenen Staat aufgenommen werden. Durch die verweigerte Aufnahme der Bootsflüchtlinge hat Malta gegen seine humanitäre Pflicht verstoßen.

Neben Lampedusa und der Straße von Gibraltar ist Malta eines der beliebtesten Ziele von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika. Maltas neue Regierung unter Premierminister Muscat sieht sich deswegen einer Rekordzahl von Flüchtlingen gegenüber. Allein im vergangenen Juni sind rund 1000 Menschen in Malta angekommen. Der kleine Inselstaat verfolgt einen harten Abschiebekurs. Der Europäische Gerichtshof hatte erst Anfang Juli die Abschiebung von über 60 Somaliern nach Libyen als unrechtmäßig verurteilt.

EU-Flüchtlingspolitik ist eine Gradwanderung

Für viele Mittelmeeranrainerstaaten ist die Einhaltung der EU-Flüchtlingspolitik eine gefährliche Gradwanderung. Denn einerseits müssen die universellen Menschenrechte und Flüchtlingsstatuten der EU eingehalten werden, andererseits spielt die Grenzsicherung in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten eine gewichtige Rolle. Die Grenzschutz-Agentur „Frontex“ und die Errichtung eines Grenzzauns zwischen Griechenland und der Türkei haben in den vergangenen Jahren zu Kontroversen geführt.

„Europa hat Grenzen, die es schützen muss“, sagte der ehemalige Innenminister Spaniens Alfredo Peréz Rubalcaba bereits 2011. Allerdings dürfe Europa nicht vor den Flüchtlingen „die Türen verschließen“, die in ihren Heimatländern verfolgt würden. Frontex-Chef Ilkka Laitinen stellte ebenfalls klar, dass Europa „keine Abwehrschlacht gegen Menschen in Not“ führe.

Tausende sterben beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren

Trotzdem sterben jedes Jahr tausende Flüchtlinge bei dem Versuch, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Der Glaube an ein besseres Leben in Europa und skrupellose Schleuser veranlassen die Migranten, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Barkassen zu überqueren. Immer wieder kommt es bei der Flucht über das Meer zu Toten, denn die Rettung durch einen Frachter – wie im Falle der Migranten vor Malta – ist die absolute Ausnahme.

2011 starben insgesamt 1500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Die wahre Zahl der Toten sei „wahrscheinlich deutlich höher“, erklärte der deutsche UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Im selben Jahr erreichten mehr als 58.000 Illegale die EU auf dem Seeweg unbeschadet.

Flüchtlingsdrama vor der türkischen Westküste

Zuletzt hatte sich vor der türkischen Westküste ein Flüchtlingsdrama abgespielt. Rettungskräfte bargen insgesamt 24 Leichen, nachdem ihr Boot bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, gesunken war, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Ein weiteres Boot mit 42 Flüchtlingen sei vor der Südwesttürkei in Seenot geraten, konnte jedoch von der Küstenwache gerettet werden.