Auch innerhalb der CDU: Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck

Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Auch einige in der Union äußern ihr Missfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das „Stadtbild“ und die Migration weiter geballte Kritik entgegen. Aus der SPD kommt der Vorwurf, damit sozialen Unfrieden zu stiften. Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor. In der eigenen Partei erhielt Merz viel Zustimmung, es gibt aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung. Am Abend machten vor der CDU-Zentrale in Berlin Tausende Menschen ihren Unmut gegen Merz Luft. Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und schob hinterher: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, die Debatte beschäftige Bürger mit und ohne Migrationshintergrund. „Die sehen ja, was los ist auf den Straßen. Wir haben ganze Stadtteile, da sieht man nur noch Männer, kaum Frauen, wenn, dann mit Kopftuch oder verschleiert. Wir haben Straßenzüge, wo Juden sich nicht trauen, Kippa oder Davidstern zu zeigen. Das hat was verändert“, so Spahn in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Es gäbe zudem Viertel, „in denen Schwule und Lesben sich nicht mehr zeigen, wie sie sind, wen sie lieben, aus Angst davor, angefeindet zu werden.“ Spahn, der homosexuell ist, sagte, es gebe auch Bahnhöfe und Marktplätze, an denen „junge Männer oft ausreisepflichtig rumlungern, die Leute anmachen, Frauen ansprechen“. Vereinzelte Kritik auch aus der Union Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die „Stadtbild“-Aussage für „zu nebulös“. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, erklärte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Düsseldorf. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das „Stadtbild“ besser geworden sei, so Laschet. Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hatte sich kritisch zu Merz‘ Wortwahl geäußert. Viele in der Union waren dem CDU-Chef aber beigesprungen. Linke und Grüne: Gefährlichster Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause Ganz anders Linke und Grüne. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz vor, er instrumentalisiere Frauen für „blanken Rassismus“. „Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern. Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit“, betonte Reichinnek gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause. Ginge es Merz um den Schutz von Frauen vor Gewalt, müsste er die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern und in Gewaltprävention investieren, forderte Reichinnek. Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisierte: „Merz schlägt Töne an, wie wir sie sonst von der AfD hören.“ „Solche Aussagen sind eines Kanzlers unwürdig“, sagte Khan der Deutschen Presse-Agentur. Statt Brücken zu bauen, spalte Merz die Gesellschaft und gieße Öl ins Feuer rechter Stimmungsmache. Wie Reichinnek unterstrich auch die Grünen-Politikerin: „Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause.“ In Frauenhäusern fehlten 12.000 Plätze, dazu höre man vom Kanzler leider nichts, beklagte Khan. Bedeutet die Merz-Aussage übersetzt „Ausländer raus“? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner griff Merz ebenfalls scharf an: „Mit seinen Stadtbild-Äußerungen vergreift sich der Bundeskanzler im Ton. Er bedient eine Ausländer-raus-Stimmung, bietet keine Lösungen an und stiftet damit sozialen Unfrieden“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Die Äußerungen von Merz trügen auch „nicht dazu bei, die Stimmung in der Koalition zu verbessern“. An der SPD-Basis seien viele „entsetzt über die Worte des Kanzlers“. Stegner betonte zugleich: „Niemand bestreitet, dass es in Städten Probleme gibt, und dass sich Menschen vor allem