Zwei Beamte der Bundespolizei überwachen am 05.09.2014 einen Bahnsteig auf dem Hauptbahnhof in Hannover (Niedersachsen).
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Misshandlungs-Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. „Auch wenn das, so wie es sich bislang darstellt, nur ein Einzelfall ist, ist zu befürchten, dass es schon jetzt einen Imageverlust gibt“, sagte Dietmar Schilff, GdP-Landeschef in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstands. Der „nicht zu entschuldigende Vorfall“ überschatte die Polizeiarbeit. Dies gelte insbesondere für die „überwiegend guten Leistungen“ der Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, „einem schwierigen Ort“.

In Hannover sind einem Bericht des NDR zufolge möglicherweise Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge einen Bericht des Senders NDR. Der Beamte soll mit Textnachrichten und Fotos via Handy mit seinen Taten angegeben haben. Möglicherweise machten Kollegen bei den Misshandlungen mit.

Ungeachtet der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den inzwischen suspendierten Bundespolizisten werde der Vorfall auch interne Überprüfungen mit sich bringen, betonte Schilff. „Ich gehe davon aus, dass die Abteilung für Interne Ermittlungen jetzt im Umfeld des Beamten tätig wird.“ Dabei gehe es insbesondere auch um den Vorwurf, dass dessen Kollegen von den Misshandlungen gewusst und weggeschaut haben sollen.

Zwei Zeugen werfen dem Beamten Misshandlungen vor

Dem verdächtigen Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, er sei an Demütigungen auf einer Polizeiwache im Hauptbahnhof beteiligt gewesen. Bislang seien weder Identität und Zahl der möglichen Opfer noch die genauen Umstände der Tat bekannt.

NDR spricht jedoch mindestens zwei konkrete Fälle an, die sich 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben sollen. Im März 2014 soll demnach ein 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan wegen geringfügiger Verstöße wie etwa dem Nicht-Mitführen eines Passes aufgefallen. In der Zelle soll der Flüchtling dann misshandelt und in rassistischer Weise beschimpft worden sein.

Aus einer Nachricht, die laut NDR über den Kurzmitteilungsdienst WhatsApp vom Handy an Polizeikollegen verschickt worden sein soll, gehe hervor, dass die Misshandlungen einen eindeutigen rassistischen Hintergrund aufweisen. So heißt es in einer Nachricht (Rechtschreibung aus den Original übernommen): „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.“

Mindestens zwei Polizisten an mutmaßlicher Misshandlung in Hannover beteiligt

Ein halbes Jahr zuvor soll sich, so der NDR, ein ähnlicher Fall ereignet haben. Ein 19-jähriger Marokkaner aus Tanger sei demnach von der Bundespolizei Hannover festgehalten worden, da er in einem Zug schwarzgefahren sein soll. In seinen Socken hätten die Beamten eine geringe Menge an Marihuana gefunden. Der Marokkaner sei in weiterer Folge ebenfalls in der Gewahrsamszelle gelandet, dort erniedrigt worden und der dafür verantwortliche Beamte soll seine eigenen strafbaren Handlungen fotografiert sowie sein Motiv durch islamkritische Kommentare offenbart haben.

Das Bild zeigt einen auf dem Boden liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung, mit gefesselten Händen und schmerzverzerrtem Gesicht. Dem Anschein nach wird der Mann von mindestens zwei Polizisten festgehalten.

NDR zitiert dazu eine Textmitteilung, in der es wie folgt heiße (Rechtschreibung ebenfalls aus dem Original übernommen): „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY [offenbar ein Vorgesetzter – d.Red.] hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er gequikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden.“

Hauptverdächtiger soll kein unbeschriebenes Blatt sein

Der Hauptverdächtige soll nicht zum ersten Mal durch Übergriffe gegen Gefangene in Erscheinung getreten sein, so der NDR unter Berufung auf einen Bundespolizisten. Er sei beurlaubt worden, ein Disziplinarverfahren ruhe vorerst mir Blick auf die Untersuchungen. Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich nicht weiter zu dem laufenden Verfahren äußern, kündigte jedoch an, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen zu wollen.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge wollte noch keine Aussage darüber treffen, ob un gegebenenfalls wie viele weitere Beamte an den Erniedrigungen beteiligt waren. NDR zufolge lassen die Fotos vermuten, dass die Aufnahme mindestens eines der herabwürdigenden Fotos von einem weiteren Polizisten zumindest hingenommen worden sein muss.

Ob es sich tatsächlich um einen „Einzelfall“ gehandelt hat oder ob sich auf diesem Wege nur die Spitze eines Eisberges an institutionalisiertem Rassismus zutage getreten ist, wird der weitere Verlauf der Untersuchung klären müssen. (dpa/dtj)