Die neuen Gäste, Flüchtlinge, Akademiker, Türkei
ARCHIV - 15.03.2018, Bayern, Nürnberg: Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (zu dpa "Für viele abgelehnte Asylbewerber lohnt sich die Klage" vom 23.03.2018) Foto: Daniel Karmann/dpa
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Lange Bearbeitungszeiten und Mangel an guten Intergrationsangeboten erschweren vielen Flüchtlingen das Leben in der neuen Heimat. Oft finden sie keine Ansprechpartner, die sie bei der Bewältigung von Schwierigkeiten effizient unterstützen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg bewertet die Lage in Erstunterkünften des ostdeutschen Bundeslandes als “Skandal” und spricht von einer “verheerenden Asyllotterie.”

Das Land Brandenburg muss im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Flüchtlinge   aufnehmen. Im vergangenen Jahr kamen 4515 Hilfssuchende hierher. Laut Bundesstatistikamt waren es in diesem Jahr nur 2359 Menschen, die in Brandenburg einen Asylantrag gestellt haben.

NRW ist schneller als Brandenburg

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Ein Vergleich: im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW waren es im vergangenen Jahr 186.644 Anträge und bis Ende April 2018 bereits über 40 000. Diese ungleiche Verteilung hat mit dem Schlüssel des Bundes zu tun.

Dennoch dauern die Bearbeitungszeiten in Brandenburg länger und es mangelt auch an nachhaltigen Integrations- und Bildungsangeboten in Unterkunftsheimen. Ein Bespiel hierfür ist die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf, in der sich auch viele Flüchtlinge aus der Türkei befinden. Sie sind froh der Verfolgung durch das Erdogan-Regime entkommen zu sein und sind auch sehr glücklich und dankbar in Deutschland eine neue Heimat gefunden zu haben. Ahmet Tarhan (Name von der Red. geändert) ist einer von Ihnen. Tarhan musste, nachdem er die Türkei vor zweit Jahren verlassen musste, Halt in verschiedenen Ländern machen, bevor er es in Deutschland ankam: „Ich musste vor dem Erdogan Regime fliehen, weil ich für ein Medienunternehmen aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung gearbeitet habe. Alleine diese Tatsache ist in der Türkei Grund genug inhaftiert und gefoltert zu werden.“

9 Monate für Gesamtverfahren in Brandenburg

Deshalb musste Tarhan aus der Türkei fliehen und reiste zuerst nach Thailand und von dort aus nach Vietnam. Seine letzte Station vor seine Einreise in Deutschland war Tansania. „Ich bin nun seit fünf Monaten hier und habe immer noch keine Antwort auf meinen Asylantrag.“ Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge antwortete auf eine DTJ Anfrage, „Ziel des BAMF ist es, innerhalb von drei Monaten über neue Asylanträge zu entscheiden.“ In den Jahren 2017 und 2018 habe man für einen Abschluss im Asylverfahren die Dauer von 3 Monaten auch in Brandenburg erreicht. Doch die Zahlen würden aufgrund von rund 434.000 Verfahren aus 2016 verfälscht.

„Im vergangenen Jahr wurden 603.428 Entscheidungen getroffen, davon der überwiegende Teil aus den Jahren 2016 und früher. Diese Verfahren gehen zwangsläufig mit ihrer langen Laufzeit in die statistische Gesamtverfahrensdauer ein.“

Damit steigt die Bearbeitungszeit von Asylverfahren bundesweit auf 8,7 Monaten. In Brandenburg dauert ein Gesamtverfahren rund 9,0 Monate. Tarhan macht sich derweil große Sorgen. Seit zwei Jahren lebe Tarhan nun von seiner Familie getrennt. Sie stünden unter Polizeibeobachtung und seien gefährdet, selbst verhaftet zu werden, befürchtet der Familienvater.

Sippenhaft gängige Praxis in der Türkei

Sippenhaft ist eine gängige Praxis des Erdogan-Regimes, wenn mutmaßliche oder tatsächliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus dem Land fliehen oder Untertauchen. Dann werden oft andere Familienmitglieder unter Druck gesetzt oder gar verhaftet.“ Nach Angaben der Stiftung Bildung und Dialog, der offiziellen Anlaufstelle der „Hizmet-Bewegung“ in Deutschland, haben mehr als 7000 Angehörige der Bewegung Zuflucht in Deutschland gefunden. „Wir haben keinen Kontakt zu jedem, der wegen seiner Zugehörigkeit oder Nähe zu der Hizmet-Bewegung die Türkei verlassen musste. Wir beobachten jedoch, dass die Verfolgung, die nach dem Putschversuch vom 15 Juli 2016 ihren Anfang nahm, immer noch andauert. Jeden Tag kommen Hizmet-Engagierte,  mit oder ohne Familie, in Deutschland an.“ Der türkische Staatspräsident Erdogan selbst hat die Verfolgung der Bewegung zur Chefsache erklärt und spricht von einer „Hexenjagd“.

Trennung von der Familie eine enorme Belastung

Die Trennung von der Familie ist nicht das einzige Problem des Diabetikers: “Ich bin durch meine Flucht dem Gefängnis entkommen. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Doch die schwierige Situation meiner Familie belastet mich enorm. Die Ungewissheit als Folge der langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge in Brandenburg ist sehr schwer zu ertragen. Ich verstehe nicht warum es hier nicht genauso gemacht werden kann, wie in vielen anderen Bundesländer, wo die Bearbeitungszeiten deutlich kürzer sind.

Lage in Brandenburg ein „Skandal“ – „Asyllotterie“

Der Flüchtlingsrat Brandenburg bewertet die Lage in Brandenburg als ein Skandal und spricht von einer “verheerenden Asyllotterie.” In einer Pressemittleung heisst es: “Eine Verteilung nach Brandenburg bedeutet für viele Geflüchtete eine weit geringere Chance auf Schutz und Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das zeigen die Anerkennungszahlen des letzten Jahres im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer.” Die Rate der Anerkennung eines Asylantrages liegt für Flüchtlinge aus der Türkei bei 6,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt ist 29,9 Prozent.

Nicht nur die Ablehnungsrate stellt in Brandenburg ein Problem dar: “Das Recht auf ein faires Asylverfahren wird außerdem massiv eingeschränkt durch die fehlende Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg. Fehlende Beratung bedeutet für Schutzsuchende, dass sie Fluchtgründe im Rahmen des Asylverfahrens nicht in vollem Umfang geltend machen können sowie einen erschwerten Rechtsweg.“ stellt der Flüchtlingsrat fest.

In Brandenburg keine gute Gesundheitsbetreuung

Somit sind die Flüchtlinge oft ihrem Schicksal überlassen, was sich auch auf die Gesundheitsberatung in der Wünstdorfer Erstaufnahmetstelle auswirkt. Über die Gesundheitsversorgung sagt Tarhan: „Ich habe Diabetes. Eine Auswirkung dieser Krankheit ist Stress. Ich habe regelmäßig Anfälle. Das wirkt sich auch auf meine Zimmerkameraden aus. Obwohl ich das Dreifache an Zuckerwerten habe wie bei gesunden Menschen, hat der Arzt mir kein Attest gegeben. Wenn dieser Umstand noch länger andauern sollte, habe ich Angst, dass sich mein körperlicher und psychischer Gesundheitszustand nachhaltig verschlechtert.“

Laut einer Sprecherin des BAMF sind die Bundesländer für die Gesundheitsversorgung zuständig. In Wünstdorf befinden sich knapp 4000 Flüchtlinge. 97 kommen aus der Türkei, darunter 30 Kinder. Insgesamt 31 Personen mussten ihre Familien in der Türkei oder in Griechenland vorerst zurücklassen.

Sechs Asylsuchende warten auf ihr Erstinterview. Unter denen, die das Erstinterview bereits geführt haben, warten insgesamt 77 Personen seit über fünf Monaten auf eine erste Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Kurz:BAMF) in Brandenburg. Fünf Personen sind noch nicht einmal zum Erstinterview eingeladen worden und 40 Antragsteller warten seit über sechs Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag.

Probleme, die auf Lösung warten:

  • Lange Bearbeitungszeiten von Asylanträgen.
  • Bei den Flüchtlingen, die der Dublin-Regelung unerzogen werden, sind die Wartezeiten besonders lang. Diese Situation belastet viele von Ihnen, weil die Familien sich in der Türkei oder in Griechenland aufhalten und keine gemeinsame Zukunft planen können.

Um eine Verbesserung sei das BAMF bemüht. Eine Sprecherin des Ministeriums antwortet auf eine DTJ Anfrage: „Der Dublin-Bereich im Bundesamt wurde bereits personell verstärkt. Zudem wurde die Bearbeitung von Dublin-Verfahren im Bundesamt zentralisiert, was bereits zum Teil schon zu einer Effizienzsteigerung und Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Dieser Effekt wird sich in Zukunft noch verstärken.“

  • Die Kinder besuchen keine Schulen, sodass wertvolle Zeit verloren geht.
  • Die Übergangszeit von der Erstaufnahmestelle ins Heim dauert in vielen Fällen länger als sechs Monate.
  • Es fehlt an guten Detusch-Kursen, die Vorassetzung für eine schnelle Integration sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt in einer Antwort an das DTJ, die Wahl der Einrichtung für die Integrationskurse sei eine freie Entscheidung der Teilnehmer. „Anbieter von Integrationskursen und Lehrkräfte müssen über eine Zulassung des Bundesamtes verfügen, die ausschließlich anhand strikter Qualitätsvorgaben erfolgt.“ Das BAMF legt die bundesweit einheitlichen inhaltlichen Anforderungen und Curricula fest und lässt Kursträger und Lehrkräfte nach einheitlichen hohen Qualitätsstandards zu, so eine Sprecherin des Ministeriums.

  • Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft.
  • Es fehlt an Ansprechpartnern, die nicht nur oberflächlich Zuhörern, sondern sich der Sache annehmen und Lösungswege aufzeigen.
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