Flüchtlinge sollen ab 4. April in die Türkei zurück

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. „Das Zieldatum ist der 4. April“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Die EU und die Türkei hatten sich Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben.

Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von mehreren Hundert Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen und von 492 Polizisten erhalten. Die europäische Asylagentur EASO hat laut EU-Kommission Zusagen von 16 EU-Staaten für 396 Experten und 22 Übersetzer. Davon sind der Sprecherin zufolge 170 Personen namentlich benannt und werden schon auf den Weg geschickt.

Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Die Türkei müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde – so müsse Ankara sicherstellen, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen.