Flüchtlingskrise, Syrien, IS: EU und Türkei kurz vor Einigung

Die Europäische Union und die Türkei stehen offenbar kurz vor der Einigung über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms und wollen dies auf einem Gipfeltreffen besiegeln. „Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass der Gipfel Ende November in Brüssel sein wird“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des informellen EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem Treffen „Ende November, Anfang Dezember“. Die Gespräche zwischen Türkei und EU dauerten seit September an.

Meldungen in den türkischen Medien zufolge soll die Türkei dafür sorgen, dass die Flüchtlinge innerhalb der Türkei bleiben und nicht nach Europa weiterziehen. Dafür soll die EU türkischen Staatsbürgern Visa-Erleichterungen zuerkennen. Ferner sollen der Türkei in den nächsten zwei Jahren mindestens drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt werden.

Die Unterzeichung des Migrations-Aktionsplans mit der Türkei könnte für die EU und insbesondere die Bundesregierung ein entscheidender Fortschritt beim Versuch sein, den Flüchtlingszustrom in die EU zumindest abzubremsen. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten über die Türkei in das EU-Land Griechenland und zogen dann weiter nach Norden.

500 Millionen Euro sollen aus dem Budget der EU beigesteuert werden, für die restliche Summe sollen die Mitgliedsländer aufkommen. Den größten Anteil soll dabei Deutschland mit 534 Millionen Euro übernehmen.

Nach dem Ankara-Besuch des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans im Sitz des Premierministers vergangene Woche, ließ Premierminister Ahmet Davutoğlu verlauten, dass ein neuer Prozess zwischen der Türkei und der EU begonnen habe: „Diese Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen.“

Mittlerweile über 3 Millionen Syrer in der Türkei

Die inoffizielle Zahl der Syrer in der Türkei soll mittlerweile die drei Millionen-Grenze überschritten haben. Während sich die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärft, hofft Deutschland auf Fortschritte bei den internationalen Spitzengesprächen zur Lösung des Konflikts in Wien. Dort trafen sich am Samstag die Außenminister von 17 Ländern, um über eine politische Lösung zu beraten. Vor Beginn des Treffens berichteten Aktivisten und Hilfsorganisationen der Deutschen Presse-Agentur von der dramatischen Lage vieler Menschen in Syrien.

An den eintägigen Gesprächen in Wien nahmen neben den fünf UN-Vetomächten auch die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien teil, die unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag in Berlin von einem möglichen „kleinen Schritt“ auf dem Weg zu einer politischen Lösung. Dafür müsse man „aber sicherlich noch sehr viel Geduld aufwenden“, sagte sie.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte als Ziel einen politischen Prozess, der über einen Waffenstillstand und eine Übergangsregierung zu einer neuen Verfassung und Wahlen führt. „Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die vor uns liegen“, sagte er. „Aber es gibt keinen anderen Weg.“ Mehrere international zusammengesetzte Arbeitsgruppen bereiteten am vergangenen Freitag konkrete Schritte zur Entschärfung des Syrien-Konflikts vor.

Nach den Verhandlungen zeigt Steinmeier sich verhalten optimistisch angesichts des geplanten Vorgehens, auf das man sich einigen konnte. Der Plan ist mehr als ambitioniert: Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition sollen noch in diesem Jahr zu Gesprächen zusammenkommen, innerhalb von 6 Monaten soll eine Übergangsregierung gebildet werden und innerhalb von 18 Monaten soll es Wahlen geben. „Das hört sich noch utopisch an“, sagte der deutsche Außenminister, doch die Entschlossenheit der politischen Akteure, den Konflitk endlich zu beenden, habe enorm zugenommen.

Beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vertreten die internationalen Akteure weitgehend ähnliche Interessen. Mit Blick auf das Assad-Regime gibt es jedoch erhebliches Konfliktpotenzial. Die USA fordern, dass Assad abtreten soll. Russland und der Iran sind dagegen die wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Humanitäre Lage in den umkämpften Teilen Syriens ist katastrophal

Nach Angaben von Aktivisten und Hilfsorganisationen wurden im Norden Syriens in den vergangenen Wochen mehrere Zehntausend Menschen von heftigen Kämpfen zwischen Regime und Rebellen vertrieben. Die Flucht ist die Folge mehrerer Offensiven, die die Armee mit Hilfe russischer Luftangriffe im Oktober gegen Rebellen begonnen hatte.

Ein Arzt der Syrian American Medical Society (SAMS), der die Region südlich von Aleppo vor kurzem besuchte, erklärte, die Menschen lebten auf freier Fläche in Zelten. Die Lage sei „elendig“, sagte Abu al-Iss. „Wenn wir nicht sofort etwas unternehmen, kann sich die Situation in eine Katastrophe verwandeln.“

Auch der Beginn des Winters bereitet den Hilfsorganisationen Sorgen. Die Vertreibung zwinge viele Menschen zur Flucht in höher gelegene Regionen, sagte Karl Schembri vom Norwegian Refugee Council. „Dort sind sie dem kalten Winterwetter ausgesetzt. Regen, Wind und auch bald Schnee bedrohen zusätzlich zu den Kämpfen ihr Überleben.“

In den von Rebellen gehaltenen Teilen Aleppos leiden die Menschen unter dem Zusammenbruch der Wasser- und Stromversorgung. Wegen des heftigen Beschusses könnten zerstörte Leitungen nicht repariert werden, erklärte ein Aktivist. „Die Menschen nehmen Wasser aus Brunnen.“ Das sei aber verschmutzt und nicht zum Trinken geeignet.

Wegen des Kriegs in Syrien rechnen die Vereinten Nationen auch im nächsten Jahr mit einem Milliardenbedarf für humanitäre Hilfe. UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien verwies bei einem Besuch in Berlin darauf, dass im laufenden Jahr dafür umgerechnet etwa sieben Milliarden Euro benötigt würden. „Es wäre sehr schwierig, wenn das nächstes Jahr weniger wäre“, sagte er. Für Anfang Februar 2016 ist in London eine neue internationale Geberkonferenz geplant.

In dem seit über vier Jahren andauernden Bürgerkrieg sind mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als vier Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, mehr als sechs Millionen sind im Inland vertrieben. (dpa/dtj)