Protest gegen AKP-Missbrauchsgesetzt
ARCHIV - Frauen demonstrieren am 19.11.2016 mit Plakaten mit der Aufschrift «Vergewaltigung kann nicht legalisiert werden» gegen ein neues Gesetz, das einigen inhaftierten Vergewaltigern Straffreiheit gewährt in Istanbul (Türkei).

Mit einer Verabschiedung des AKP-Entwurfs hätten Sexualstraftäter unter bestimmten Umständen ihrer Strafe entgehen können, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Nun ist das umstrittene Vorhaben erstmal vom Tisch.

Woher kommt der plötzliche Sinneswandel der AKP?

Das Vorhaben hatte landesweit Empörung ausgelöst. Frauenrechtler und Menschenrechtsgruppen liefen Sturm – sogar bei regierungsnahen Organisationen regte sich Widerstand. Etwa kritisierte die regierungsnahe Frauenorganisation Kadem den Vorschlag. Vize-Vorsitzende von Kadem ist Sümeyye Erdoğan Bayraktar, die Tochter von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.

Ob die Kritik aus den eigenen Reihen der Auslöser war, ist unklar, jedoch zeigte Präsident Erdogan plötzlich Verständnis und forderte eine Neubewertung. Prompt kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim eine Überarbeitung des Entwurfs an.

Ist das Gesetzesvorhaben nun komplett vom Tisch?

Der Entwurf wurde zurück an die zuständige Parlamentskommission überwiesen und soll laut Yildirim zusammen mit der Opposition und anderen gesellschaftlichen Gruppen «weiterentwickelt» werden. Das könnte im Endeffekt auf eine kompletten Rückzugs des Entwurfs hinauslaufen.

Worum geht es darin konkret?

Der bisherige Entwurf sieht vor, dass die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein minderjähriges Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November dieses Jahres stattgefunden hat. Dabei dürfe es bei dem sexuellen Kontakt nicht zu «Gewalt» oder «Drohungen» gekommen oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Was sind die Streitpunkte?

Die Regierung begründete den Vorstoß mit dem Schutz der Familie, die Regelung sei ausdrücklich nicht für Vergewaltiger gedacht. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, dass in der Türkei durch eine religiöse Zeremonie viele nicht legale Kinderehen geschlossen würden und sich die Paare oft nicht bewusst seien, dass sie eine Straftat begehen. Die Regierung geht davon aus, dass diese Ehen einvernehmlich zustande kamen. Zurzeit sitzen laut Yildirim rund 3000 Männer im Gefängnis, die wegen sexuellem Missbrauch verurteilt wurden und von dem AKP-Entwurf profitiert hätten.

Frauenrechtler kritisieren dagegen, das Vorhaben der AKP würde eine Amnestie für Straftäter bedeuten. Außerdem könnten damit im Nachhinein Kinderehen gerechtfertigt werden, die in der Türkei in der Regel auf Druck der Familie zustande kommen. In einer nicht legalen Kinderehe zwischen einem erwachsenen Mann und einer Minderjährigen liege auch ein sexueller Missbrauch vor, der geahndet werden müsse, lautet die Argumentation. Der Entwurf sei daher in sich widersprüchlich, denn es gebe keinen Missbrauch ohne die Anwendung von Gewalt.

Ab welchem Alter ist eine Eheschließung in der Türkei legal?

Eheschließungen sind in der Türkei mit Einverständnis der Eltern ab 17 Jahren erlaubt, in Ausnahmefällen kann ein Gericht auch 16-Jährigen die Genehmigung erteilen. (dpa/dtj)