Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder und mehrere Parlamente haben diesen Schritt bereits vollzogen. Westliche Staaten wie die USA und Deutschland vertreten die Ansicht, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne.

Grenzen von Palästina bleiben größtes Streitthema

Größter Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern besteht in der Uneinigkeit in den Grenzen zwischen beiden Seiten. In den besetzten Gebieten gibt es zahlreiche Siedlungen, die die palästinensischen Orte voneinander abschneiden. Zudem werden immer weiter neue Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut. Zudem kommt für Israel das Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt Palästinas nicht in Frage.

1988 proklamierte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

UN verleiht Palästina 2012 Status als Beobachterstaat

2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen.

Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der Nato Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Die Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend.

Frankreich: Nationalversammlung stimmt symbolisch für Palästina

Erst gestern hatte die französische Nationalversammlung für eine Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Mit 339 gegen 151 Stimmen riefen die Abgeordneten die linke Regierung auf, diesem politischen Schritt zu folgen. Die Entscheidung der Kammer ist nur symbolisch und für die Regierung unter Staatspräsident François Hollande nicht bindend.

Belgien will als nächstes EU-Land Palästina anerkennen

Als nächstes EU-Land wird vermutlich Belgien Palästina anerkennen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Charles Michel wolle einer entsprechenden Entschließung der Parlamentsmehrheit zustimmen, berichtete die Zeitung «Le Soir» am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. (dtj/dpa)