Frankreich erntet die bitteren Früchte des Paternalismus

Frankreich kann Geschichte – weshalb man sich im dortigen Parlament sogar berufen fühlt, die der Türkei zu schreiben. Frankreich kann auch seine Bevölkerung vor religiös motivierter Kleidung in der Öffentlichkeit schützen – indem Frauen für das Tragen einer Burqa mit Geld- und Haftstrafen bedroht werden.

Ob Frankreich aber auch Wirtschaft kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die US-Ratingagentur Moody’s hat zumindest ernste Zweifel daran. Und deshalb hat sie Frankreich mit Blick auf dessen Kreditwürdigkeit erst mal die begehrte Topnote „AAA“ entzogen. Stattdessen rangiert Frankreich nun eine Stufe tiefer bei „AA1“, wie die US-Ratingagentur mitteilt. Und ihr führender Frankreich-Analyst Dietmar Hornung sieht sogar weitere dunkle Wolken am Horizont: Sollte sich der Wirtschaftsausblick verschlechtern oder der Reformkurs ins Stocken geraten, würde man auch vor einer weiteren Herabstufung nicht zurückschrecken.

Und die Hoffnung der Experten, das Land könne die Trendwende schaffen, sind enden wollend. Die wirtschaftlichen Aussichten für das Euro-Land bleiben kritisch. Die Wettbewerbsfähigkeit sinke kontinuierlich, der Staatshaushalt befinde sich in einem prekären Zustand und auch mit dem Wirtschaftswachstum will es für die „Grande Nation“ nicht so recht klappen – zumindest basiere der Haushalt für 2013 auf überaus optimistischen Wachstumsprognosen, die sich erst mal erfüllen müssen. Die Zinskosten drohen als Folge der Herabstufung erst mal anzusteigen, was den Staatshaushalt noch stärker belasten dürfte.

„Blame Sarko“!

Die Regierung in Paris zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt. Der im Mai dieses Jahr zum Staatspräsidenten gewählte François Hollande machte für alle Probleme, die im Bericht der Ratingagentur angesprochen wurden, die Vorgängerregierung verantwortlich und greift damit auf eine Taktik zurück, die sich immerhin in den – sonst in Frankreich oft nicht so sehr geschätzten – USA bereits als erfolgreich erwiesen hatte.

Im Unterschied zu den USA ist in Frankreich jedoch von Innovationen, Reformen, flexiblen Arbeitsmärkten oder einer wirtschaftlichen Dynamik nicht viel zu spüren. Die exportorientierte Industrie des Landes gerät immer stärker ins Hintertreffen, in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas droht sogar eine Rezession.

Hollande, der die Wahl mit klassenkämpferischen Parolen und dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Lenkung und noch höheren Steuern für „die Reichen“ gewonnen hatte, sah sich bereits gezwungen, mit Blick auf einige seiner Forderungen und Wahlversprechen zurückzurudern. Dies habe Frankreich immerhin – so Moody’s – eine noch schlechtere Einstufung bislang erspart.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte Standard & Poors Frankreich die Bestnote entzogen. Diesmal könnte der Verlust der Spitzennote Frankreich jedoch teurer zu stehen kommen, weil viele Investmentfonds nur Staaten mit zwei „AAA“-Bewertungen als Top-Schuldner akzeptieren. Nur noch Fitch bewertet das Land noch mit der Bestnote. Alle drei Agenturen haben ihre Bewertung der französischen Kreditwürdigkeit zudem mit einem negativen Ausblick versehen.

Negativer Moody’s-Ausblick auch für Deutschland

Auch der Euro hat am Dienstag in Folge der Herabstufung Frankreichs an Boden verloren. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde mit 1,2786 Dollar bewertet, nach 1,2814 Dollar im späten US-Handel am Montag. Am Vortag war der Euro noch auf den höchsten Stand seit knapp zwei Wochen gestiegen. Händler erklärten jedoch, die Herabstufung dürfte keine langanhaltenden Folgen für den Kurs des Euro haben, da sie allseits erwartet worden sei.

Nachdem auch andere Euroländer im Zuge der Schuldenkrise bereits an Bonität eingebüßt hatten, besitzt Deutschland bei allen drei Ratingagenturen weiterhin ein Spitzenrating – allerdings hat Moody’s bereits von einem negativen Ausblick gesprochen. Die Schuldenkrise könnte künftig noch weiteren europäischen Ländern unangenehme Überraschungen einbringen. (dtj/Reuters)