Der Front National feiert – was bedeutet das für die Europawahl?

Frankreichs regierende Sozialisten (PS) haben bei der Kommunalwahl am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das linke Lager kam nach vorläufigen Ergebnissen auf insgesamt 37,7 Prozent. Die konservative Opposition (UMP) landete mit 46,5 Prozent deutlich vor der von Staatspräsident François Hollande unterstützten Partei.

Während diese Niederlage absehbar war – viele Franzosen sind von der Sparpolitik der Regierung enttäuscht –, wiegt der enorme Stimmenzuwachs des rechtsextremen Front Nationals (FN) weitaus schwerer. Vor sechs Jahren lag die Partei noch unter einem Prozent. In diesem Jahr konnte sie in mehreren Städten die Wahl für sich entscheiden.

FN feiert sich als drittstärkste Kraft

In der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont erhielt der FN-Kandidat Steeve Brois mit 50,3 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Eine Ohrfeige für das demokratische Lager der französischen Politik. Experten sprechen von einem „Erdrutschsieg“ für den FN, der auch in anderen Städten die Wahl für sich entscheiden konnte.

Die Rechtsextremen sind auf dem besten Wege sich als stärkste Kraft hinter den beiden Massenparteien zu etablieren. FN-Chefin Marine Le Pen wertet die Kommunalwahlen als historische Wende: „Das ist das Ende einer politischen Landschaft, die in zwei Lager polarisiert ist. Unsere Partei wird zur großen autonomen Kraft.“

Die katastrophale Bilanz des Präsidenten und die immer neuen Skandale der Politiker etablierter Parteien sorgen neben einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 64,1 Prozent, für eine Abkehr der Wähler hin zu alternativen Parteien. Affären, Grabenkämpfe und eine sich verschlechternde französische Wirtschaft treiben viele Franzosen in die Arme von Rattenfängern wie dem rechtsextremen FN.

Nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt Paris ist dieser Tage immer wieder das geflügelte Wort: „die gesamte Politikerkaste ist verfault“, zu hören. Als „wahre Alternative“ versucht der FN in dieser aufgeheizten Stimmung zu punkten. Die Rechtsextremen weiteten für diese Wahl ihren Einflussbereich aus und stellten Kandidaten in 597 Bezirken auf, so viele wie nie zuvor.

Die zweite Runde kommt noch

Mit Aussagen wie „die Franzosen haben sich ihre Freiheit zurückgeholt“, versucht Le Pen die prekäre Situation ihrer Landsleute aufzugreifen und Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen. Mit wachsendem Erfolg: Landesweit schaffen es die Ultrarechten auf 4,7 Prozent. Neben den traditionell rechten Hochburgen im Norden der Grand Nation, bilden sich weitere Zentren der Rechtsextremen insbesondere dort, wo Arbeits- und Perspektivlosigkeit die Menschen plagt.

In den südfranzösischen Städten Avignon, Perpignan und Fréjus landeten die Kandidaten der Ultrarechten auf den vorderen Plätzen, konnten aber nicht die absolute Mehrheit erlangen. Um in den Städten tatsächlich den Bürgermeister zu stellen, müssen sich die Kandidaten in einer zweiten Runde, einer Stichwahl, am kommenden Sonntag miteinander messen.

Eine landesweite Basis, weniger extrem formulierte Forderungen und junge Kandidaten sind das Erfolgsgeheimnis des FN. Ein Verdienst der Parteichefin, die die Führung der rechtsextremen Partei 2011 von ihrem Vater, dem Hardliner Jean-Marie, übernahm und die Außenwirkung des FN entschärfte.

Mit etwas Glück könnte der FN also in mehreren Städten die Bürgermeister stellen. Ein Horrorszenario für Paris. Eine Sprecherin der sozialistischen Regierung versprach, ihre Partei werde „alles tun“, um zu verhindern, dass ein FN-Kandidat ein Rathaus gewinne.

FN geht gestärkt in die Europawahl

Mit dem besten Wahlergebnis seit der Gründung des FN 1972 ist die Partei der Ultrarechen im Aufwind. Neben dem nationalen Kontext rüstet Le Pen ihre Partei auch für die Europawahl im Mai. Das Rekordergebnis bei den französischen Kommunalwahlen stärkt den FN und motiviert seine Mitglieder für einen Einzug ins Europäische Parlament in Brüssel.

Le Pen traf sich zuletzt mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, um eine gemeinsame Marschroute für die Europawahl zu erarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist es, eine rechtspopulistische Partei auf EU-Ebene zu etablieren. Schlechte Chancen haben sie nicht. Protestwähler häufen sich im europäischen Kontext.

Sollten rechtspopulistische Parteien, wie die der FN, tatsächlich eine eigene Parteigruppe im Europaparlament gründen, könnte dies schlimme Auswirkungen auf die legislative Arbeit der EU haben. Eine rechte Partei könnte sich gegen alles stemmen, was Zuwanderung, Freizügigkeit und Migration befürwortet und dies ist im europäischen Kontext nicht gerade wenig.