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Politik

Herbe Niederlage für Hollande

Frankreichs regierende Sozialisten (PS) haben bei der Stichwahl am Sonntag eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die PS verlor zahlreiche Bürgermeisterposten an die konservative UMP. Mindestens 16 Bürgermeister stellt der Front National. (Foto: rtr)

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Der französische Präsident Hollande steht Journalisten Rede und Antwort.

Die erste Wahlrunde lief schlecht, die zweite katastrophal. Frankreichs regierende Sozialisten verlieren auf ganzer Linie. Ersten vorläufigen Ergebnissen zufolge konnten die Sozialisten und ihre Verbündeten landesweit 42 Prozent auf sich vereinen. Die Konservativen erreichten 49 Prozent. Mit 63,5 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefststand.

Am Sonntag waren in rund 6.500 Städten und Gemeinden per Stichwahl Bürgermeister und Stadträte gewählt worden. Obwohl diese Wahl nur lokale Ämter bestimmt, gilt die Wahl als wichtiger Stimmungstest für den linken Staatschef François Hollande, der seit seinem Amtsantritt 2012 als erfolglos gilt und erst kürzlich umstrittene Wirtschaftsreformen angekündigt hatte.

Einem Umfrageinstitut zufolge werden die Konservativen nun mindestens 100 Bürgermeister in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern stellen, in denen zuvor ein Sozialist regierte. Die konservative UMP hat der PS unter anderem Rathäuser in Städten, wie Quimper und Reims abgejagt.

Personelle Konsequenzen

„Unbestreitbar schlecht“ und „enttäuschend“ seien die Ergebnisse, räumte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem ein. Nach der Niederlage kündigte die Regierung von Präsident Hollande eine Kabinettsumbildung an.

Es wird mit personellen Konsequenzen gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault könnte das erste Bauernopfer sein. Ayrault sprach von einer „Niederlage der Regierung“. Er werde seinen Teil der Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen.

Medienberichten zufolge will sich Hollande am Montag mit Ayrault und dem Innenminster Manuel Valls beraten. In Umfragen ist Valls der Favorit der Mehrheit der Franzosen für den Premierministerposten.

Eine der wenigen guten Nachrichten für Hollande war an diesem Abend, dass Paris weiterhin von einer Sozialistin regiert wird. In der Stichwahl setzte sich Anna Hidalgo gegen die konservative Herausforderin Nathalie Kosciusko-Morizet durch.

Jubel beim Front National

Der rechtsextreme und ausländerfeindliche Front National (FN) sprach noch am Wahlabend von einem „unbestreitbar großem Erfolg.“ Künftig wird der FN in 15 Städten die Bürgermeister und 1.200 Gemeinde- und Stadträte stellen – so viele wie noch nie.

Nachdem der FN bereits am ersten Wahltag den Bürgermeisterposten in der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont erlangte, eroberten die Rechtsradikalen nun ebenfalls in Bezièrs, Fréjus, Hayange, Beaucaire, Villers-Cotterêts, Le Luc, Le Pontet und Cogolin die Rathäuser.

Im Süden Frankreichs, wo es vergleichsweise große Ressentiments gegen Einwanderer gibt, legte der FN enorm zu. Allerdings konnte die Partei auch im Norden und Osten des Landes, wo die Wirtschaft lahmt, die Industrie verfällt und die Arbeitslosigkeit steigt, punkten.

FN-Chefin Marine Le Pen wertet die Kommunalwahlen bereits als historische Wende: „Das ist das Ende einer politischen Landschaft, die in zwei Lager polarisiert ist. Unsere Partei wird zur großen autonomen Kraft“. Die Rechtsextremen sind auf dem besten Wege, die stärkste Kraft hinter den beiden Massenparteien zu werden.

Affären, Grabenkämpfe und eine sich verschlechternde französische Wirtschaft treiben viele Franzosen in die Arme der rechtsextremen FN. „Die gesamte Politikerkaste ist verfault“ lautet ein geflügeltes Wort, das dieser Tage nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt häufig zu hören ist.

FN geht gestärkt in die Europawahl

Mit dem besten Wahlergebnis seit der Gründung des FN 1972 geht die Partei der Ultrarechten nun in den Wahlkampf für die im Mai stattfindende Wahl zum EU-Parlament. Schlechte Chancen haben die Rechtsradikalen nicht. Zumal es in der jüngsten Vergangenheit bereits zu europaweiten Kooperationen rechtspopulistischer Parteien kam.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Frankreich entwickelt. Der Stimmenzuwachs des FN ist eine Ohrfeige für die demokratischen Parteien. Präsident Hollande sollte schnell handeln, will er Frankreich nicht den Ultrarechten überlassen.