Le Pens Front National wieder im Aufwind

Unter ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen versucht der rechtsextreme Front National (FN), sich ein respektables Image zu geben und weniger oder zumindest in anderer als der gewohnten Weise radikal aufzutreten. Le Pen will damit vor allem den Konservativen Stimmen abjagen. Nach dem Wahlsieg bei einer regionalen Nachwahl kann Le Pen auch bei den bevorstehenden Wahlen 2014 (Kommunal- und Europawahlen) mit Stimmenzuwachs rechnen.

Überraschend deutlich hat ein Kandidat der Rechtsextremen am Sonntag eine regionale Nachwahl für sich entscheiden können. Der für den FN bei der viel beachteten Kantonalwahl im Süden Frankreichs angetretene Kandidat Laurent Lopez setzte sich im Kanton Brignoles in einer Stichwahl gegen die Kandidatin der konservativen Union für eine Volksbewegung (UMP) durch.

Popularität des FN steigt – Hollande im Umfragetief

Lopez holte 53,9 Prozent der Stimmen. Die von den regierenden Sozialisten unterstützte UMP-Kandidatin Catherine Delzers kam auf 46,1 Prozent. Während die regierenden Sozialisten um Präsident Francois Hollande immer weiter ins Umfragetief rutschen, legt der FN deutlich zu. Die Rechtsextremen und Le Pen riefen diese Wahl als Testlauf für die bevorstehenden Abstimmungen im nächsten Jahr aus.

Insbesondere die Führungsriegen der etablierten Parteien blickten am Sonntag gebannt nach Brignoles, da Marine Le Pen den Ausgang der Stichwahl als Indiz für ihre persönliche Popularität wertete. Die FN-Vorsitzende will 2017 zur französischen Präsidentin gewählt werden. „Dafür kämpfe ich“, sagte sie vor kurzem.

Schlecht stehen die Chancen für sie indes nicht: Umfrageergebnisse des Magazins „Le Nouvel Observateur“ zufolge könnte die FN bei der Europawahl im Mai 2014 mit einem Stimmenanteil von 24 Prozent stärkste Partei werden. Die regierenden Sozialisten kämen derzeit lediglich auf 19 Prozent, die UMP auf 22 Prozent.

Mit neuen Tönen und alten Positionen

Die 45-Jährige Parteichefin tritt in Nuancen gemäßigter auf als ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der lange Zeit mit lautstarken Parolen als FN-Chef von sich reden machte. Mit diesem Strategiewechsel versucht sie, breitere Wählerschichten zu erreichen. Ihre Position lassen jedoch keinen Zweifel an ihrer rechtsextremen Gesinnung: Stopp der Einwanderung, Verbot religiöser Kleidungsstücke und Rituale, nationalistische Autarkiepolitik in der Wirtschaft, umfassender Antiamerikanismus. Mit dem Thema „Austritt aus dem Euro“ und dem Kokettieren mit der Wiedereinführung der Todesstrafe will sie zudem auf der populistischen Schiene punkten.

Viele Franzosen sehen im FN lediglich eine Partei, die sich nur dadurch von anderen unterscheide, dass sie noch nie in der Regierungsverantwortung war und deswegen weniger korrumpiert sei. Darum sei die FN die einzig wahre Alternative und Opposition zur gegenwärtigen Linksregierung, die vielen Franzosen ein Dorn im Auge ist. Den regierenden Sozialisten wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Kriminalitäts- und Flüchtlingsproblematik zu tun und die hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig lassen Politiker der etablierten Parteien durch Ausfälle gegen Muslime oder Sinti und Roma die Hetze der Rechtsextremen zunehmend als Ausdruck von Normalität erscheinen.

Ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Frankreich und den anschließenden Europawahlen deutet einiges darauf hin, dass viele frustrierte Franzosen Hollande und den Sozialisten per FN-Votum einen Denkzettel verpassen könnten. Der belgische EU-Ratschef Herman Van Rompuy erwartet, angesichts des Zulaufs für Populisten in Frankreich und vielen anderen EU-Ländern, eine „extrem schwierige“ Wahl.