Die Türkei erlebte in den 90er Jahren, wie Frauen, die ein Kopftuch trugen, systematisch unterdrückt wurden. Sie durften weder studieren noch öffentliche Ämter bekleiden. Die AKP kam mit dem Versprechen an die Macht, diesen Missstand zu beheben und die Teilnahme von Frauen mit Kopftuch am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Unter der AKP schien die Türkei dann tatsächlich einen großen Schritt hin zur Normalität zu vollziehen. Doch während kürzlich erstmals eine Richterin ihren Dienst mit Kopftuch antreten konnte, zeigte sich am gestrigen Dienstag in der westtürkischen Stadt Manisa ein anderes Gesicht der AKP.

Unter dem juristisch umstrittenen Vorwand, dass ein „plausibler Verdacht“ vorliege, wurden an 35 Orten Razzien gegen Anhänger und Institutionen der Hizmet-Bewegung durchgeführt, bei denen auch mehrere Frauen mit Kopftüchern in Handschellen abgeführt wurden.

Insgesamt wurden 26 Personen festgenommen. Unter ihnen befinden sich Ärzte, Anwälte, Buchhalter, Lehrer, Bauunternehmer und Handwerker.

Die Anschuldigungen gegen sie lauten: Versuch, die Regierung zu stürzen, Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung sowie Gründung einer bewaffneten Organisation. Laut der Staatsanwaltschaft von Manisa bestünde für die Festgenommenen eine Fluchtgefahr ins Ausland.

„Zweitrangig, ob die Frauen ein Kopftuch tragen oder nicht“

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die ihm hörige AKP-Regierung bezeichnen die Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen mittlerweile als eine „bewaffnete terroristische Organisation“ und führen einen erbitterten Vernichtungsfeldzug („Hexenjagd“) gegen sie. Da die türkische Justiz mittlerweile fest unter der Kontrolle der Regierungspartei steht, lässt sie sich für diesen Kampf instrumentalisieren. Obwohl seit fast zwei Jahren Institutionen der Hizmet-Bewegung von Polizei und anderen staatlichen Behörden systematisch überprüft und eingeschüchtert werden, konnten sie bislang kein juristisches belastbares Beweismaterial vorlegen.

Das Vorgehen ähnelt dabei immer einem gleichen Muster. In regierungsnahen Medien werden zunächst Anschuldigungen gegen Personen und Institutionen der Hizmet-Bewegung propagandistisch platziert. Anschließend werden von schwer bewaffneten Terrorbekämpfungseinheiten Razzien gegen diese durchgeführt, bei denen medienwirksame Aufnahmen und Bilder gemacht werden. Diese wiederum finden mit dem Ziel, die Bewegung zu diffamieren, in regierungsnahen und staatlichen Medien bzw. Agenturen Verbreitung. Das fast alle der Verhafteten einige Tage später freikommen, findet hingegen kaum Erwähnung.

Die Anwaltskammer von Manisa protestierte gegen die Verhaftung ihrer Mitglieder. Kammerpräsident Ali Arslan bezeichnete das Anlegen von Handschellen an stadtweit bekannte Anwälte als „illegal“: „Sie hätten vorgeladen werden können. Ihr Wohnsitz ist den Behörden bekannt. Es wird behauptet, dass sie wegen Fluchtgefahr festgenommen worden seien. Dabei sind sie erst letzte Woche aus dem Ausland in die Türkei zurückgekehrt. Wir protestieren gegen diese Behandlung.“

Unter den Verhafteten ist auch ein ehemaliger AKP-Funktionär. Der ehemalige AKP-Minister Ertuğrul Günay verurteilte das Vorgehen: „Es handelt sich um Frauen, die für verschiedene wohltätige Einrichtungen tätig sind. Dass sie im 21. Jahrhundert in Handschellen abgeführt werden, gibt ein beschämendes Bild über die Türkei ab, das man nicht erklären kann. Dabei ist es zweitrangig, ob die Frauen ein Kopftuch tragen oder nicht, entscheidend ist, dass hier gegen Frauen unmenschlich vorgegangen wird.“