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Freistaat Thüringen wird für NSU-Ermittlungen angeklagt

NSU Prozess

NSU Prozess

Entschädigung für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Das fordert ein Anwohner der Kölner Keupstraße vom Freistaat Thüringen. Die Behörden hätten aufgrund schwerer Fahndungspannen bei den Ermittlungen zum NSU das Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mitverantwortet. Dadurch sei die Terror-Serie von 2000 bis 2011 mit zehn Toten zumindest nicht gestoppt worden.

Bei dem Nagelbombenanschlag des NSU auf die Keupstraße im Juni 2004 wurde der Kläger schwer traumatisiert. Ohne Ermittlungsfehler hätte es gar keinen Bombenanschlag der rechtsextremen Terrorgruppe gegeben, argumentiert der Besitzer eines türkischen Imbisses und fordert von den thüringischen Behörden einen Schadensersatz von 6000 Euro. Er ist ebenfalls im NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht als Nebenkläger vertreten.

Prozesstermin steht noch nicht fest

Der Zivilprozess gegen das Bundesland war bislang immer wieder verlegt worden. Zwar hatten der Anwalt und das Opfer erst nach Abschluss der thüringischen Untersuchungsausschusses Klage eingereicht, dennoch hatte das Landgericht Erfurt argumentiert, erst die Ergebnisse des NSU-Strafverfahrens in München und der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse abwarten zu wollen.

Das Landgericht schwenkte nun jedoch um: Aufgrund einer schriftlichen Erklärung des Anwalts, an der Klage festhalten zu wollen, werde nun eine mündliche Verhandlung stattfinden. Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt.

Die Zivilklage ist indes ein Präzedenzfall: Bei Erfolg der Klage könnte eine Welle von Schadensersatzforderungen gegen Thüringen eingehen. Außerdem hätte das Urteil Signalwirkung und würde erstmals juristisch anerkennen, dass die thüringischen Behörden bei den NSU-Ermittlungen geschlampt haben.

NSU-Banküberfalle vor Gericht

Derweil geht es im NSU-Prozess um die finanziellen Hintergründe der Terrorgruppe. Nach der Prozesspause soll geklärt werden, wie die mutmaßlichen Terroristen ihr Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanzierten. Laut Anklage sollen Böhnhardt und Mundlos bei Raubzügen in Sparkassen, Postfilialen und Supermärkten in den Jahren 1998 bis 2011 bis zu 700.000 Euro erbeutet haben.

Mit diesem Geld haben sie offenbar nicht nur ihr alltägliches Leben und Urlaube finanziert, sondern mieteten auch Wohnmobile, Fahrräder und andere Transportmittel an, mit denen sie mögliche Tatorte auskundschafteten und später anfuhren.

Ein eingespieltes Team

Bei den Überfällen wandten Böhnhardt und Mundlos rohe Gewalt an und traten oft mit dem gleichen Muster auf. Laut Anklage sah diese Strategie vor, dass Mundlos den Kundenbereich der Bankfilialen sicherte, während Böhnhardt die Öffnung der Kassen und Tresore erzwang.

Die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen sollen dabei mit äußerster Härte zu Werke gegangen sein und die zeitweiligen Geiseln mit einem aggressiven und gewalttätigem Auftreten eingeschüchtert haben. Einige der Opfer von damals haben bis heute mit den psychischen und physischen Konsequenzen der Raubzüge zu kämpfen.

Die schreckliche Bilanz des NSU

Die Terrorgruppe des sogenannten NSU soll von 2000 bis 2011 aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestanden haben. Die beiden mutmaßlichen männlichen Mitglieder der Gruppe sollen acht türkischstämmige und einen griechischen Händler sowie eine Polizistin getötet und 14 Banken in Chemnitz, Zwickau, Stralsund und Arnstadt überfallen haben.

Zschäpe ist seit 2013 wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchener Oberlandesgericht angeklagt. Seit mehr als drei Jahren sitzt sie in Untersuchungshaft.

Mittlerweile haben die Taten des sogenannten NSU fünf Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene beschäftigt und unzählige Entlassungen und Rücktritte verursacht. Wirkliche Erkenntnisse bleiben jedoch rar, Verschwörungstheorien beliebt.

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