Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland

Der zunehmende Fremdenhass in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden.

„Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Mittwoch in Berlin. Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Im Tourismus – etwa in Sachsen – gebe es teils deutliche Rückgänge, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit.

Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem: „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht.“ Auch Unternehmen und Gastwirte müssten deutlich Flagge zeigen. Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel. Der wirtschaftliche Aufholprozess verläuft nach den Worten Gleickes seit einigen Jahren nur äußerst verhalten. Dies sei noch „eher freundlich“ formuliert.

2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. „Viel schlimmer ist jedoch, dass angesichts der neuesten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte“, sagte Gleicke. Der Bevölkerungsrückgang führe dazu, dass Ostdeutschland bei der realen Wirtschaftskraft weiter an Boden verliere. Die Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht sei eine Chance für den Osten. (dpa/dtj)