Politik
Friedenskonferenz schon im November möglich
Durch seine Bereitschaft, mit den USA und Russland zu kooperieren, könnte Syriens Diktator Assad nicht nur seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, sondern sogar zu einem entscheidenden Faktor der geplanten Friedensgespräche werden. (Foto: dpa)
Russland und die USA sind laut Sergej Lawrow dafür eingetreten, eine Friedenskonferenz zur Regelung in Syrien Mitte November nach Genf einzuberufen.
„Wir sind dafür, bereits Mitte November eine internationale Konferenz (zu Syrien) einzuberufen“, sagte Lawrow zu Journalisten am Montag nach Verhandlungen mit dem US-Außenminister John Kerry auf Bali.
Die Zusammenarbeit von Damaskus mit UN-Experten bei der chemischen Abrüstung Syriens erregt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorläufig keine Anstöße. „Damaskus arbeitet einwandfrei mit internationalen Experten zusammen, und wir hoffen, dass dies auch künftig der Fall sein wird“, sagte Lawrow zu Journalisten am Montag nach Verhandlungen mit dem US-Außenminister John Kerry auf der indonesischen Insel Bali.
Zuvor hatte der UN-Pressedienst mitgeteilt, dass die Syrier unter der Leitung von Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Teil ihres Chemiewaffenarsenals vernichtet hatten.
Dem UN-Pressedienst zufolge wird der Prozess der Vernichtung der C-Waffen-Arsenale in den darauf folgenden Tagen fortgesetzt.
Eine Gruppe aus 33 Personen ist am vorigen Dienstag in Syrien eingetroffen. Ihr gehören Bürger Russlands, der USA, Großbritanniens, Tschechiens, Usbekistans, Chinas, Kanadas, der Niederlande und Tunesiens an. Die meisten Teilnehmer (19 Menschen) sind OPCW-Inspektoren und die anderen – UN-Mitarbeiter.
Zuvor hatte die OPCW den Plan zur Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien bestätigt, wonach die Inspektionen spätestens am 1. Oktober beginnen sollten. Die Experten sollten innerhalb von 30 Tagen alle von den Behörden genannten Orte prüfen und in kürzester Frist andere Objekte besuchen, auf die die OPCW-Mitgliedsländer verweisen können.
Haushaltskrise in den USA verhinderte Obama-Gespräch mit Putin
Syrien hatte am Sonntag unter der Aufsicht internationaler Experten mit der Zerstörung seines Giftgas-Arsenals begonnen. Geplant ist, die Ausrüstungen für die Produktion von chemischen Waffen bis Ende November 2013 und alle C-Waffen-Arsenale in der ersten Hälfte 2014 zu vernichten. Nach Schätzungen verfügt das syrische Regime über rund 1000 Tonnen Chemiewaffen.
Auch US-Außenminister John Kerry hat den Beginn der Chemiewaffenvernichtung in Syrien begrüßt. „Dies ist ein guter Auftakt“, sagte Kerry am Montag am Rande des Gipfeltreffens der Pazifikanrainerstaaten (Apec) in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. „Ich denke, dem Assad-Regime gebührt auch Anerkennung dafür, dass es so schnell das getan hat, was ihm aufgetragen war. Wir hoffen, das geht so weiter.“ Die Chemiewaffenvernichtung sei „ein hervorragendes Beispiel für globale Zusammenarbeit.“
Nach dem Chemiewaffeneinsatz in der Nähe von Damaskus Ende August mit mehr als 1400 Toten und der Androhung eines Militärschlags durch die USA hatten die Vereinten Nationen am 27. September eine Resolution zur Vernichtung der Waffen verabschiedet. Syrien hat zugesagt, sich daran zu halten.
Kerry sprach auf Bali mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Eigentlich wollte der russische Präsident Wladimir Putin das Thema dort mit US-Präsident Barack Obama erörtern. Obama sagte seine Teilnahme an dem Gipfel wegen der Haushaltskrise in den USA aber ab. (dpa/RIA Novosti)
