Der stellvertretende Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, erklärte, der Friedensprozess könne nicht noch bis nach den Wahlen 2015 aufgeschoben werden. Gleichzeitig kritisierte er Scharfmacher innerhalb der kurdischen Bewegung.
ARCHIV-Foto

Was den Friedensprozess anbelangt, muss eine endgültige Regelung für den seit mehreren Jahrzehnten bestehenden Kurdenkonflikt in der Türkei noch vor den Parlamentswahlen, die für Juni 2015 angesetzt sind, unter Dach und Fach sein. Dies betont jedenfalls der stellvertretende Vorsitzende der Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP), Selahattin Demirtaş. „Die kurdische Frage kann nicht noch eine Wahl auf ihre Schultern nehmen. Wenn man auf die generellen Trends im Mittleren Osten blickt, muss es schneller gehen.“

Auch der inhaftierte Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, möchte den Friedensprozess noch vor den Wahlen abgeschlossen sehen. Er betonte, Premierminister Ahmet Davutoğlu habe persönlich ihm gegenüber geäußert, dass er den Prozess im gleichen Zeitrahmen vollenden wolle.

Demirtaş übte gegenüber der Nachrichtenagentur Dicle auch Kritik an einigen hochrangigen PKK-Funktionären, die ein Ende der anhaltenden Friedensgespräche gefordert hatten. „Öcalan will den Frieden“, betonte Demirtaş. „Deshalb erhöhen Aussagen wie ‚der Prozess ist vorbei‘, ‚der Prozess hat keine Bedeutung‘, ‚lasst uns damit aufhören‘ und ‚wir brauchen das nicht‘, nur den Druck auf Öcalan, aber nicht auf die Regierung.“ Darüber hinaus ergänzte Demirtaş, ohne die PKK beim Namen zu nennen: „Wir sollten als Teile der kurdischen Bewegung alle vorsichtig sein und eine negative Ausdrucksweise vermeiden.“

Demirtaş widerspricht der PKK in den Bergen

Cemil Bayık, ein Gründungsmitglied und führender Funktionär der PKK, hatte in den letzten Wochen den Friedensprozess wiederholt für gescheitert erklärt. Bayık meinte, diejenigen wären „Träumer“, die meinten, die PKK würde den bewaffneten Kampf beenden, bevor das kurdische Volk in einer „freien und demokratischen Gesellschaft“ lebt. Bayık hatte am 11. Oktober außerdem angekündigt, die PKK hätte begonnen, ihre „Guerillas“ in die Türkei zurückzubeordern, die in einer früheren Phase des Friedensprozesses bereits zurückgezogen worden wären.

Demirtaş distanzierte sich von dieser Aussage und betonte: Egal, was geschieht, wir werden keine Waffen in unsere Hände nehmen.“ Er lobte auch die Idee, ein „drittes Auge“ in die Gespräche mit einzubinden, um die Möglichkeit zu schaffen, die Öffentlichkeit in einer objektiven Weise über dessen Fortgang in Kenntnis setzen zu können.

Die Gespräche waren in der ersten Oktoberhälfte zum Stillstand gekommen, nachdem es zu landesweiten Krawallen gekommen war, die dutzende Opfer gefordert hatten. Anlass dafür war die Weigerung der türkischen Regierung, aktiv der von Kurden bewohnten, nordsyrischen Stadt Kobani zu Hilfe zu kommen, obwohl sie von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen wird.  Seit dieser Zeit hatte keine HDP-Abordnung mehr Öcalan besucht.

Mittlerweile haben jedoch sowohl Offizielle als auch Funktionäre der HDP erklärt, dass es in Kürze zu einer weiteren Runde von Treffen der Partei mit Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı kommen werde. Demirtaş betonte, es gäbe zurzeit inoffizielle Vier-Augen-Gespräche mit Öcalan und sobald die Unterredungen wieder aufgenommen würden, wären auch wieder die Verhandler des Staates und das gesamte Team mit am Tisch.

USA wollen nicht als Vermittler im Friedensprozess fungieren

„Außerdem wird es einen Überwachungsinstanz geben, eine Abteilung, die wir als ‚drittes Auge‘ bezeichnen würden“, erklärte der Politiker. „Dadurch wird die Diskussion unter den Augen zahlreicher Zeugen stattfinden. Sie werden auch aufgenommen werden. Das ‚dritte Auge‘ wird als ‚Observationskomitee‘ tätig werden, welches auch helfen könnte, sobald Situationen eintreten, in denen die Akteure keine gemeinsame Lösung finden. Diese Stelle kann auch untersuchen, wer einen Waffenstillstand verletzt und dies gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Und sie kann den Prozess beschleunigen.“

Ein solches Team würde 20 bis 30 Personen umfassen, äußerte Demirtaş gegenüber der Tageszeitung Cumhuriyet. Dies wäre auch die Idee Bayıks gewesen, der Anfang November gesagt hatte: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich etwas bewegen muss. Deshalb schlagen wir vor, dass eine dritte Macht den Prozess beobachten soll. Das könnten die USA sein.“

Der stellvertretende Premierminister Yalçın Akdoğan schloss eine solche Option in einem Interview am Montag noch aus, mit der Begründung, dieser Prozess sei ein „lokaler Prozess“. In dieser Weise äußerte sich auch der neu ernannte US-Botschafter in der Türkei, John Bass, der den Friedensprozess als eine „innere Angelegenheit“ bezeichnete. „Diese Angelegenheit müssen die Türken selbst klären“, sagte Bass.

Unterdessen wurden Hatip Dicle, der stellvertretende Vorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK), und die Frauenrechtsaktivistin und Schriftstellerin Ceylan Bağrıyanık als mögliche neue Köpfe für das Verhandlungsteam der HDP vorgestellt.