Politik
Friedensprozess: Eiszeit zwischen Erdoğan und Demirtaş wegen PKK
Auch angesichts der wieder aggressiver werdenden Rhetorik der terroristischen PKK und ihrer Vorfeldgruppen bewahrt Ankara einen kühlen Kopf. Bei einem Iftar-Essen mit Soldatenfamilien warb Premierminister Erdoğan für die Friedenslösung. (Foto: zaman)
Demirtaş (li.) warf der Regierung auf einer Pressekonferenz vor, ihre Versprechen nicht zu erfüllen und ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung im Friedensprozess nicht zu erfüllen. Die Regierung manövriere den Friedensprozess in eine Sackgasse. „Die Herangehensweise der Regierung und die Sprache, die sie verwendet, mindern die Hoffnung auf eine Lösung“, so Demirtaş.
Innenminister Muammer Güler hatte in der Vorwoche gesagt, die Bedingungen, um in die „zweite Phase” des Friedensprozesses einzutreten, wären aus Sicht der Regierung noch nicht erfüllt. Nach dem Waffenstillstand, der offiziell am 21. März durch PKK-Führer Öcalan verkündet worden war, sollte der Rückzug der Terroristen aus der Türkei stattfinden. Nach Auffassung der Regierung ist dieser jedoch erst zu 20% abgeschlossen. Die BDP spricht davon, dass bereits bis zu 80% der PKK-Einheiten das Land verlassen hätten.
Nach dem Abzug sollen der – informellen – Vereinbarung zufolge verfassungsmäßige und gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden, die weitreichende demokratische Reformen zu Gunsten der kurdischen Minderheit beinhalten.
Duran Kalkan, ein Mitglied des Exekutivkomitees des terroristischen Dachverbandes KCK, drohte in einem Interview, die PKK wäre „zu allem bereit”, wenn der Konflikt nicht beendet werde.
Erdoğan: Störungsversuche werden fehlschlagen
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (re.) erneuerte unterdessen sein Bekenntnis zum Friedensprozess und zur Lösung des seit Jahrzehnten andauernden, blutigen Kurdenkonflikts, ungeachtet aller Versuche von Quertreibern, diesen zu verzögern.
Im Rahmen eines Iftar-Essens mit Märtyrerfamilien in einem Gemeindezentrum in Ankara betonte er, seine Regierung werde alle Störungsversuche des Friedensprozesses zunichtemachen. Wer immer versuche, den Friedensprozess zu sabotieren, werde dafür zur Rechenschaft gezogen und für die Zukunft die Verantwortung tragen müssen, so Erdoğan.
Der türkische Premierminister betonte auch, seine Regierung werde keinerlei Handlungen unternehmen, die als respektlos gegenüber dem Andenken der Märtyrer und den Gefühlen ihrer Familien betrachtet werden würden. Dies kann als weitere Absage an alle Forderungen gewertet werden, PKK-Führer Öcalan zu begnadigen oder freizulassen.
Angesichts der Tatsache, dass es seit sieben Monaten keine Berichte mehr über tote Soldaten gegeben hat, betonte Erdoğan, dass der Friedensprozess ermögliche, dass Menschen leben könnten, ohne eine ständige Angst vor dem Tod haben zu müssen.
