Öcalan: „Fest entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen“

Der inhaftierte Führer der terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK), Abdullah Öcalan, hat erklärt, trotz der – wie er es formulierte – „Obstruktionen“ durch bestimmte Kreise weiterhin für den Erfolg des anhaltenden Friedensprozesses wirken zu wollen, der das Terrorismusproblem in der Türkei beenden soll.

„Ich bin fest entschlossen, mit dem Friedensprozess fortzufahren, auch wenn einige Kräfte sich in Obstruktion üben. Und ich glaube, wir werden erfolgreich sein“, ließ Öcalan in seiner Botschaft verkünden, die er zwei Abgeordneten der prokurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP) übergeben hatte, die mit ihm am Montag zusammentrafen. Öcalan bezeichnete die angesprochenen Kräfte nicht näher.

Der stellvertretende Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtaş, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Pervin Buldan, hatten am Montag Öcalan einen Besuch im Gefängnis auf Imrali im Marmarameer abgestattet.

Am Dienstag veröffentlichte die BDP eine Erklärung, in der sie Öcalans Botschaft verbreitete. Dieser Mitteilung zufolge sagte Öcalan, er wolle, dass jede Phase des Friedensprozesses transparent durchgeführt werde, wobei er frühere Stellungnahme der BDP bestätigte, wonach die zweite Stufe des Prozesses begonnen hätte.

Ankara fasst weitere Reformen ins Auge

Der BDP zufolge wären die Verhandlungen zwischen der Regierung und der PKK, die im Oktober 2012 begonnen hatten, und der dadurch erreichte Waffenstillstand inklusive Rückzug der Terroristen von türkischem Territorium die erste Stufe gewesen. Die zweite wäre die Verabschiedung verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Normen, um demokratische Reformen zu Gunsten der kurdischen Bevölkerung zu verankern, die dritte am Ende die vollständige Niederlegung der Waffen durch die PKK. Ein formales Abkommen wurde allerdings noch nicht verkündet.

Am 21. März, dem Tag des kurdischen Neujahrsfests (Nevruz), hatte Öcalan die PKK-Kämpfer dazu aufgerufen, sich in den Nordirak zurückzuziehen. „Ich hoffe, der Staat wird unsere Vorschläge im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Prozesses umsetzen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen“, so der Kurdenführer. Er betonte, seine Vorschläge würden „fast 90% der Menschen in der Türkei einen Nutzen bringen“.

Die Regierung in Ankara hat unterdessen eine neue Gesetzesinitiative angeregt, um die Rechte der kurdischen Minderheit auszubauen. So soll künftig auf Privatschulen der Gebrauch des Kurdischen als Unterrichtssprache erlaubt sein. Für weitergehende Maßnahmen bedürfe es jedoch der neuen Verfassung, deren Verabschiedung eines der vordringlichen Ziele der AKP bleibt.