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Politik

Neue Hoffnung für den jüngsten Staat der Erde

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Tausende Tote und zehntausende Flüchtlinge sind die Bilanz eines Machtkampfs zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Maschar im Südsudan. Erstmals seit Beginn der Kämpfe konnten sich beide Parteien nun auf gemeinsame Gespräche einigen. (Foto: dpa)

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Der Präsident von Südsudan Salva Kiir und der Präsident von Sudan Omar al Bashir
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Der jüngste Staat der Erde, der ostafrikanische Südsudan, versinkt seit Mitte Dezember in Chaos und Anarchie. Tausende Tote und zehntausende Vertriebene sind die Bilanz eines blutigen Machtkampfs zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Maschar, die rivalisierenden Volksgruppen angehören.

Nach Angaben des UN-Sicherheitsrates herrschen insbesondere in der Hauptstadt Juba bürgerkriegsähnliche Zustände. Anhänger der verfeindeten Politiker liefern sich Hetzjagden und töten jeden, der ihnen in die Quere kommt.

Auf einem Foto der Nachrichtenagentur Reuters sind blutverschmierte Leichen, vermutlich Opfer einer Schießerei, zu sehen. Mit angstverzerrten Gesichtern rennen junge Frauen, ihre Kinder auf dem Arm, um ihr Leben. Im Hauptquartier der Vereinten Nationen, am Rande der Hauptstadt, suchen Tausende Menschen Zuflucht.

Friedensverhandlungen in Äthiopien

Nachdem die Lage weiter eskalierte, die USA Ausländer ins benachbarte Ruanda ausflogen, die Europäischen Union erfolglos zu vermitteln versuchte und zehntausende Menschen in die Nachbarländer flüchteten, scheint es nun Grund zur Hoffnung zu geben: Knapp drei Wochen nach dem Ausbruch der Kämpfe haben die Konfliktparteien begonnen, über eine Waffenruhe zu verhandeln.

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba trafen sich die Kontrahenten Kiir und Maschar zu Gesprächen. „Wir sprechen seit dem Morgen mit der Regierungsseite darüber, welche Schritte nötig sind, um ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen“, sagte ein Sprecher der Rebellendelegation am Dienstag.

Hintergrund des Konflikts ist die Entlassung Maschars als Vizepräsident. Im Fokus des Machtkampfes scheint außerdem das Schicksal von elf ehemaligen Regierungspolitikern zu stehen, die im Zuge eines angeblichen Putschversuches seit Dezember inhaftiert wurden. Maschar fordert die Freilassung der Inhaftierten und deren Teilnahme an den Gesprächen.

Die USA unterstützen diese Forderung. Es könne nur „bedeutsame und produktive Diskussionen über politische Lösungen geben, wenn die inhaftierten Politiker daran teilnehmen“ könnten, so eine Sprecherin der US-Regierung während einer Pressekonferenz in Washington.

Neue Kämpfe in der Provinz

Derweil gehen die Kämpfe im Südsudan weiter. In Juba soll es am Samstag intensive Schusswechsel gegeben haben. Außerdem seien zwei weitere Städte von den Rebellen eingenommen worden sein.

Angaben von BBC zufolge starb am Sonntag nahe der Provinzhauptstadt Bor ein hoher General der Regierungstruppen. Unweit der von Rebellen besetzten Stadt stünden sich mehrere tausende Soldaten der verfeindeten Seiten gegenüber, heißt es in dem Bericht weiter.

Erzfeind al-Baschir will vermitteln

Am Montag reiste der sudanesische Präsident Omar al-Baschir in den Südsudan. Mit seinem Amtskollegen Kiir wolle er über den Konflikt beraten, hieß es in einer Erklärung. Baschir selbst gilt als Erzfeind des Südsudans. Erst 2011 wurde der Südsudan vom Sudan unabhängig.

Die heute im unabhängigen Süden regierende Befreiungsbewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) kämpfte einen jahrzehntelangen, entbehrungsreichen Kampf gegen al-Baschir, der unter anderem wegen seiner Kriegsverbrechen auf dem heutigen Gebiet des Südsudan per Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gesucht wird. Bislang konnte der Haftbefehl nicht vollstreckt werden, da al-Baschir nur in Länder reist, in denen ihm keine Auslieferung droht.

Der Südsudan ist jedoch aus Eigennutz an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis mit al-Baschir interessiert. Obwohl die Erdölförderung derzeit wegen der Kämpfe eingeschränkt ist, bleibt sie die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Dazu benötigt der Südsudan seinen großen Bruder im Norden. Denn das Erdöl wird über den Sudan ins Ausland geliefert.

Der Südsudan mit seinen 10,8 Millionen Einwohnern ist seit 2011 vom Sudan unabhängig. Doch der Südsudan ist weiter auf ein gutes Verhältnis zu seinem nördlichen Nachbarn angewiesen, denn das Land liefert sein Erdöl über dessen Staatsgebiet ins Ausland. Derzeit ist die Ölförderung, die wichtigste Einnahmequelle des Landes, durch die Kämpfe eingeschränkt.