Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kommt am 25.11.2013 zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur CDU-Zentrale in Berlin.

Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland gezeigt. Sollte es dazu bei der anstehenden Innenministerkonferenz in dieser Woche in Osnabrück ein einmütiges Votum geben, „wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5000er-Kontingents erfüllt”, sagte Friedrich der „Saarbrücker Zeitung” (Samstag). Er betonte aber, auch Europa stehe in der Pflicht. „Die EU muss mehr tun.”

Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr bereiterklärt, 5000 Flüchtlinge aus Syrien in einem Sonderprogramm nach Deutschland zu holen. Die Aufnahme kommt aber nur schleppend voran. Bislang seien dem Bundesinnenministerium zufolge rund 1500 Syrer aus diesem Kontingent eingereist. Bis zum Jahresende sollen es 2000 sein. Am Dienstag werde die nächste Chartermaschine mit rund 160 Flüchtlingen in Deutschland erwartet, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Von vielen Seiten war in den vergangenen Monaten die Forderung an die Regierung herangetragen worden, das Kontingent von 5000 Syrien-Flüchtlingen aufzustocken.

Mehr als drei Millionen Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus ihrer Heimat geflohen. Angesichts dieses enormen Stroms forderte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR eine „gewaltige” internationale Anstrengung bei der Unterstützung der Aufnahmeländer. Zu den in der Region registrierten Flüchtlingen kämen noch Hunderttausende hinzu, die nirgendwo registriert seien, sagte UNHCR-Chef Antonio Guterres am Donnerstag in Amman.

Amman verschärft Bedingungen für Aufnahme syrischer Staatsangehörige

Die Aufnahmeländer bräuchten dringend Hilfe, um für Gesundheit, Bildung und Sicherheit der Flüchtlinge zu sorgen. Ohne Unterstützung könnten einige Staaten gezwungen sein, den Zugang zu ihrem Land einzuschränken, warnte Guterres.

Das UN-Programm hat bisher 850 Millionen Dollar (625 Mio. Euro) von der Staatengemeinschaft erhalten, um die Hilfe für die Flüchtlinge in der Region auszuweiten. Doch allein die Kosten für die Lager in Jordanien, wo derzeit mehr als 600 000 Syrer leben, werden für 2013 auf rund 1,8 Milliarden Dollar geschätzt.

Regierungskreisen zufolge hat Amman in dieser Woche seine Bedingungen für syrische Staatsangehörige verschärft, die über Drittländer einreisen wollen. Amnesty International warf Jordanien vor, seine Grenze zu Syrien dichtzumachen. Jordanische Behörden wiesen den Vorwurf zurück.

Hälfte der syrischen Flüchtlinge sind Kinder

Die Hälfte der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR Kinder. Viele von ihnen litten unter psychischer Belastung, unzureichender Bildung und Kinderarbeit, beklagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Freitag in einem Bericht über die Lage der syrischen Flüchtlinge.

Jede zweite Familie, die in Jordanien Zuflucht gefunden habe, sei ganz oder teilweise auf ihre Kinder angewiesen, um sich ein Einkommen zu sichern. Andererseits müsse fast ein Drittel der befragten Kinder sechs Tage in der Woche drinnen bleiben, weil sich die Eltern um ihre Sicherheit in der neuen Umgebung sorgten.

„Es dürfte keine Überraschung sein, dass die Bedürfnisse dieser Kinder gewaltig sind. Viele sind verwundet, körperlich oder seelisch oder beides”, hieß es in einer Erklärung Guterres und der UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie. (dpa/dtj)