Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann (r) und der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nehmen am 07.11.2013 im Paul-Löbe-Haus in Berlin an den Koalitionsverhandlungen zum Thema Inneres und Justiz teil.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war am Donnerstag Thema in den Koalitionsgesprächen der Arbeitsgruppen Inneres und Integration. Nach Ende der Gespräche zeigten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (li.) und SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann (re.) wenig zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. 

„Wir sind weit auseinander“, sagte Innenminister Friedrich nach den Gesprächen der Arbeitsgruppe für Inneres. Oppermann konstatierte gar: „Nichts geht mehr.“ Der SPD-Politiker will das Thema deswegen in der großen Koalitionsrunde vorlegen. Möglicherweise wird eine Entscheidung über die doppelte Staatsbürgerschaft erst in der Spitzenrunde der Parteichefs fallen.

Doppelpass gefährdet die gesamten Koalitionsverhandlungen

Die SPD hatte das Thema bereits vor Wochen als Bedingung für eine große Koalition genannt. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte diese Haltung noch am vergangenen Wochenende: Ohne die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft gäbe es keine Regierungsbeteiligung. Das Ziel Doppelpass werde die SPD „auf keinen Fall preisgeben“, sagte Oppermann. Noch vor einer Woche sahen beide Parteien „gute Chancen“ auf eine Einigung.

Deutschland sei faktisch eine Einwanderungsgesellschaft. Deswegen sei die SPD „definitiv“ für die Abschaffung des Optionszwangs. Gegenwärtig müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alten zwischen 18 und 23 Jahre zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.

Verhandlungspartner beharren auf ihre Positionen

Diesen Grundsatz will die Union beibehalten. Als Kompromiss schlug Innenminister Friedrich vor, die Altersgrenze auf 30 Jahre anzuheben. Zu irgendeinem Zeitpunkt müsse man sich jedoch für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, sagte Friedrich. Diese Haltung lehnt die SPD strikt ab.

Zu weiteren Zugeständnissen ist die Union zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer unterstützen den Innenminister dpa-Informationen zufolge in seiner strikten Position. Wer in Deutschland bleiben will, müsse sich integrieren, sagte Friedrich. Bisher entschieden sich 98 Prozent der betroffenen Jugendlichen für die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit habe sich das Optionsmodell bewährt.

Modell der ruhenden Staatsbürgerschaft möglich?

Eine weitere Lösung des Problems wäre die sogenannte ruhende Staatsbürgerschaft. Dieses Modell sieht vor, das Kinder ausländischer Eltern ihre Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn sie Deutsche werden. Ihre ausländische Staatsangehörigkeit würde lediglich ruhen, bis sie ihren Lebensmittelpunkt wieder in ihr Herkunftsland verlegen.

Dieser Vorschlag ist jedoch bei beiden Verhandlungspartnern wenig beliebt. Die Regelung wird allgemein als kompliziert, da wenig praktikabel und alltagsuntauglich angesehen.

Doppelte Staatsbürgerschaft betrifft vor allem junge Türken

Vom Entscheidungszwang sind in Deutschland vor allem türkische Einwanderer betroffen. Jährlich müssen 3000 bis 7000 junge Erwachsene eine folgenschwere Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf ihr gesamtes Leben hat. In der türkischen Community macht sich jedoch nicht allein deswegen Unmut breit.

Denn von den jährlich rund 100.000 Personen, die in Deutschland eingebürgert werden, darf ungefähr die Hälfte dennoch ihren alten Pass behalten. Dies betrifft insbesondere Bürger aus anderen EU-Staaten und der Schweiz, sowie Marokko oder dem Iran, die sich weigern, ihre Bürger aus der Staatsbürgerschaft zu entlassen.

Es macht sich also der Verdacht breit, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Entscheiden sich die jungen Türken in Deutschland schließlich für die deutsche Staatsbürgerschaft, können sie in Türkei zumindest eine „blaue Karte“ beantragen. Durch diese bleiben ihnen wesentliche Bürgerrechte in der Türkei erhalten.