Politik
Friedrich: „Türkei beschuldigt Deutschland zu Unrecht“
Im Rahmen seines Türkeibesuchs hat sich Hans-Peter Friedrich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen. Zudem beschuldige die Türkei Deutschland im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris und Ankara zu Unrecht. (Foto: dpa)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine Visafreiheit für die Einreise türkischer Staatsbürger in Deutschland ausgesprochen. Es seien bereits deutliche Erleichterungen bei der Vergabe von Visa eingeführt worden, auch für Geschäftsleute, sagte Friedrich am Mittwoch in Istanbul. Die Türkei sei aber immer noch Ursprungsland erheblicher Wanderungsbewegung nach Deutschland und zudem Transitland für Migranten aus anderen Staaten. Deswegen müsse überprüft werden, wer nach Deutschland komme.
Attentate von Paris und Ankara: „Zusammenarbeit zwischen den deutschen und türkischen Behörden funktioniert doch gut“
Am Dienstag hatte sich Friedrich gegen die jüngsten Darstellungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschwert, der den deutschen Sicherheitsbehörden vorgeworfen hatte, Ömer G., den mutmaßlichen Mörder der PKK-Terroristinnen in Paris, während seiner Zeit in Deutschland trotz Hinweisen aus der Türkei nicht hinreichend beobachtet zu haben. Friedrich betonte, dass G. 2001 in Deutschland Asyl beantragt hätte, ihm dieses allerdings verwehrt worden wäre. Es habe jedoch damals auch kein Anlass bestanden, G. außer Landes zu verweisen. Die Situation habe sich dann im vergangenen Jahr geändert: „Die deutschen Behörden haben im vergangenen Herbst dafür gesorgt, dass die genannte Person das Land verlässt. Davon wurde die Türkei in Kenntnis gesetzt. Das zeigt doch, dass die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und türkischen Behörden funktioniert.“
Der Fall des in Deutschland lebenden Türken Ecevit Ş., der nach dem Stand der Ermittlungen den Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft in Ankara verübt hat, werde noch untersucht. Die Türkei sei im Januar informiert worden, dass der Mann in Deutschland „vom Radar verschwunden“ sei. Nach türkischen Angaben war der Linksterrorist Mitglied der verbotenen DHKP-C.
Gespräche mit Religionsvertretern in Istanbul – Heute geht’s weiter nach Ankara
In Istanbul standen für den deutschen Innenminister Gespräche mit Vertretern der Religionsgemeinden auf dem Programm. Zunächst stattete er dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., einen Kurzbesuch ab. Anschließend ging es über zur Rüstem-Paşa-Moschee in Eminönü (Foto). Dort schenkte der Imam der Moschee dem CSU-Politiker einen kleinen Koran. Später traf sich Friedrich im Deutschen Konsulat in Istanbul mit Vertretern der armenischen und orthodoxen Gemeinde.
Heute wird Friedrich in der türkischen Hauptstadt erwartet. Er kommt dort morgen mit seinem neuen Amtskollegen Muammer Güler zusammen. Im DTJ-Interview vor seiner Abreise hatte Friedrich angekündigt, dass die Verbesserung der ohnehin guten Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Behörden im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus den Schwerpunkt der Gespräche bilden werde. Güler hingegen wolle die NSU-Morde sowie die Islam- und Ausländerfeindlichkeit in Deutschland in den Vordergrund stellen, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. (dtj/dpa)
