Tausende Unterstützer des türkischen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu kommen am 09.07.2017 in Istanbul (Türkei) zur Abschlusskundgebung des «Gerechtigkeitsmarsches» zusammen. Foto: Chp/Depo Photos via ZUMA Wire/dpa

Zum Abschluss eines mehr als 400 Kilometer langen Protestmarsches (adalet) hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei einer Massenkundgebung eine Aufhebung des Ausnahmezustands in seinem Land gefordert. Diese Menschenmassen sind in der Türkei eigentlich nur noch bei Auftritten des populären türkischen Staatspräsidenten bekannt. Die meisten Autoritäten der Türkei haben eine solche Dimension des Marsches nicht für möglich gehalten. «Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden», sagte Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, am Sonntag bei der Kundgebung in Istanbul. Dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, die Justiz zu beeinflussen.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit Frontalangriff auf Palast. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

Die Gerichte würden ihre Entscheidungen «auf Anweisung des Palastes treffen», sagte Kilicdaroglu vor jubelnden Anhängern in Anspielung auf Erdogans Präsidentenpalast. «Wir sind marschiert, für die Gerechtigkeit, die es hier nicht gibt.» Die Demonstranten skandierten «Recht, Justiz, Gerechtigkeit» und schwenkten türkische Fahnen. Der CHP-Abgeordnete Özgür Özel bezifferte die Teilnehmerzahl nach Angaben des Senders CNN Türk auf 1,6 Millionen. Die Veranstaltung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, 15 000 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Regierungsmedien ignorieren oder verspotten den Gerechtigkeitsmarsch „adalet“

Die Regierungsnahen Medien hingegen ignorierten die Großkundgebung, oder verspotteten sie. Das Regierungsblatt Sabah benannte den Marsch für Gerechtigkeit als „Unterstützungsmarsch für FETÖ“ und zog als Beleg einen Tweet eines Gülen-nahen Journalisten. Darin schrieb Tarik Toros, ehemaliger Chefredakteur von Bugün TV, einem durch die türkische Regierung gewaltsam und willkürlich enteigneten privaten Sender, „Er war Parteivorsitzender und er wurde zum Leader“.

Massenkundgebung mit viel Kritik Richtung Palast

Kilicdaroglu kritisierte die Notstandsdekrete und sagte: «Wir sind für die im Gefängnis sitzenden Abgeordneten marschiert, für die eingesperrten Journalisten (…) Wir sind für die Dozenten marschiert, die von den Universitäten geworfen wurden.» Solche Maßnahmen habe man auch in Hitlerdeutschland durchgeführt. Doch die Menschen sollten keine Angst haben. «Wir werden mutig sein».

Kilicdaroglu hatte den «Gerechtigkeitsmarsch»“adalet“  von Ankara nach Istanbul am 15. Juni im Güvenpark der Hauptstadt gestartet. Anlass war die Verurteilung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats. Der Marsch gewann zunehmend an Zulauf, zeitweise marschierten Tausende mit Kilicdaroglu Richtung Istanbul. Erdogan hatte den Protestmarsch scharf kritisiert und Kilicdaroglu vorgeworfen, mit Terrororganisationen zusammenzuarbeiten.

Der CHP-Chef und seine Unterstützer kritisieren die Politik Erdogans und der AKP-Regierung und vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen bislang ohne glaubhafte Belege für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden Zehntausende vermeintliche Gülen-Anhänger verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

Laut dem Stockholmer Center of Freedom sind in der Türkei mehr als 500 kleine Babys und Kleinkinder mit ihren Müttern inhaftiert. Zahlreiche Frauen wurden durch Plizei-Beamtinnen unmittelbar nach der Entbindung festgenommen und in Gefängnisse verfrachtet. Lesen Sie mehr dazu Stockholm Center of Freedom.

adalet Demonstranten 09.07.2017 in Istanbul (Türkei) Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

dpa/dtj