Der Whistleblower Fuat Avni hat neue Vorhersagen gemacht. Seinen Tweets von gestern zufolge ist auch die Unterstellung der Fernsehsender der Samanyolu-Gruppe sowie der Zeitung Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter beschlossene Sache. Beide gehören dem Umfeld der Hizmet-Bewegung an, die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Terrororganisation erklärt wurde und bekämpft wird.

Fuat Avni twitterte: „Die Medien der Gemeinde (Hizmet-Bewegung) sollen so schnell wie möglich fertiggemacht werden, damit man auf die anderen Medien übergehen kann, die sich nicht unterstellen. Es wurde die Anweisung gegeben, die Gruppe Samanyolu sowie die Zeitung unter einen Zwangsverwalter zu stellen. Nun sind sie an der Reihe. Ferner plant er (Gemeint ist Erdoğan) mit dem Instrument des Zwangsverwalters auch den Konzern Kaynak Holding in seine Hand zu bekommen. Er erstickt in seinem Hass. Es gibt kein Entkommen.“

Koza-Medien in einer Woche an die Wand gefahren

Ein anderer Konzern, Koza İpek, wurde in der Woche vor der Wahl ebenfalls unter einen staatlichen Zwangsverwalter gestellt. Obwohl der Zwangsverwalter in die Redaktionslinie der hauseigenen Fernsehsender und Zeitungen eigentlich nicht eingreifen dürfte, wurden leitende Angestellte sowie über 70 Journalisten entlassen und durch regierungstreue Journalisten ersetzt. Innerhalb einer Woche ist die Auflage der Zeitungen Millet von 47.600 auf 15.000 zurückgegangen. Der Auflagenrückgang von Bugün ist noch dramatischer – von 104.000 auf 5.600 zurück.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bekämpft die Hizmet-Bewegung erbittert und möchte sie zerschlagen. Nachdem er die Justiz unter seine Kontrolle gebracht hatte, ließ er die Bewegung zur terroristischen Organisation erklären. Nun geht er rigoros gegen alle Einrichtungen vor. Schulen, Wirtschaftsunternehmen, Medienunternehmen werden Ziele von polizeilichen Razzien.

Vorbereitungen für Doğan-Medien laufen ebenfalls

Unterdessen steigt nach der Wahl auch der Druck auf andere Oppositionsmedien weiter. Im Visier der AKP-Regierung ist auch der Konzern Doğan mit der Zeitung Hürriyet sowie dem Nachrichtensender CNN Türk. Es ist die Rede davon, die Medien des Doğan-Konzerns durch Auswechslung der Führungskräfte auf Linie zu bringen. So soll Sedat Ergin, Chefredakteur der Zeitung Hüriyet, durch Fatih Çekirge ersetzt werden. Zusammen mit Sedat Ergin sollen auch seine Mitarbeiter gehen. Die Vorbereitungen hierzu würden vom Erdoğan-Vertrauten und früheren Transportminister Binali Yıldırım getroffen. Ebenfalls sollen einige der Kolumnisten Hürriyet verlassen. Kolumnisten gelten in der türkischen Presselandschaft als wichtige Meinungsmacher.

Durch diese Maßnahmen sollen mit einer Klappe zwei Fliegen getötet werden. Zum einen würde der Doğan-Konzern formal unabhängig bleiben, zum anderen würde die AKP-Regierung mit Hürriyet weiterhin die säkulare Leserschaft erreichen.

Der Kolumnist Cem Küçük schreibt in der regierungstreuen Zeitung Star und ist bekannt dafür, regelmäßig oppositionellen Journalisten zu drohen. Nun hat er dem Doğan-Konzern nahegelegt, vorsorglich einige kritische Kolumnisten zu entlassen.

In einem Auftritt des Fernsehsenders Kanal 24 sagte Cem Küçük, dass für den Staat die Hizmet-Bewegung ’der erste Feind’ sei und wenn Aydın Doğan auf der Seite des Staates Platz nehmen wolle, dann solle er erst Mal Journalisten wie Eyüp Can, Nazlı Ilıcak und Bülent Mumay entlassen, die in seinen Medien arbeiten oder auftreten. Er sagte wörtlich: „Von nun an werden wir sagen, wo es bei dir lang gehen wird. Die Entscheidungen über dich werden von nun an auch von uns getroffen.“

Oppositionelle Journalisten sollen Presseausweise verlieren

Es wurde auch bekannt, dass der AKP-Abgeordnete Süleyman Soylu den Hürriyet-Kolumnisten und früheren Chefredakteur Ertuğrul Özkök verklagt hat. Özkök soll in seiner Kolumne vom 25. Juli 2015 Soylu beleidigt haben, weswegen fordert für Özkök eine Haftstafe von zwei Jahren und acht Monaten.

Unterdessen äußerte der Abgeordnete Erden Erdem von der oppositionellen CHP, dass die Regierungsstelle, die auch die Presseauswiese ausstellt, die Entscheidung getroffen habe, alle Presseausweise erneuern zu wollen; auch die, deren Gültigkeitsdatum nicht abgelaufen ist. „Ich befürchte, sie wollen auf diesem Weg die Presseausweise oppositioneller Journalisten einziehen und ihnen keine neuen ausstellen“, so Erdem.