Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l) wird am 16.04.2016 in Teheran (Iran) von Ali Akbar Haschemi Rafsanjani (r), dem ehemaligen Staatspräsidenten und jetzigen Vorsitzenden des Schlichtungsrates, zu einem Gespräch empfangen. Weil befindet sich auf einer mehrtägigen Reise im Iran. Foto: Marco Hadem/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Niedersachsens Landesregierung will den geplanten Staatsvertrag mit drei Muslim-Verbänden – Schura, DITIB und Aleviten – laut einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch) offenbar vorerst auf Eis legen. Anlass sei ein Führungswechsel bei Schura vom bisherigen Vorsitzenden Avni Altıner, einem engen Duz-Freund von Ministerpräsident Stephan Weil (auf dem Foto links, während eines Besuchs im Iran; SPD), hin zu Recep Bilgen. Bilgen kommt von „Milli Görüş“, einer Vereinigung, die lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Sie zählt rund 2.600 Mitglieder in Niedersachsen.

„Es muss nun zunächst in Ruhe geprüft werden, wie sich der Landesverband unter dieser neuen Führung darstellen wird“, sagt Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) der Zeitung. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu erwarten, dass die Vereinbarungen kurzfristig unterzeichnet werden können. Es ist grundsätzlich immer ein Hemmnis, wenn ein Partner komplexer Vertragsverhandlungen auf der Zielgerade überraschend seine Führungsspitze austauscht.“

Der neue Schura-Chef gilt nach Angaben der „Nordwest-Zeitung“ als „Hardliner“ und seine Wahl am letzten Wochenende als „regelrechter Putsch“ konservativer Muslime. Die Unterzeichnung eines Islam-Vertrags werde damit eher unwahrscheinlich. Pörksen: „Altıner hat sich in langen Jahren parteiübergreifend Vertrauen und Respekt erarbeitet. Das war eine wichtige Grundlage in dem bisherigen Verhandlungsprozess“. CDU und FDP hegen schon lange Bedenken gegen den Vertrag in seiner bisher geplanten Form und fordern eine Nachbesserung des Entwurfs und Neuverhandlungen.

In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. Die Unterzeichnung des Vertrages war ursprünglich für den Sommer angestrebt. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit muslimischen Verbänden abgeschlossen. Die katholische Kirche in Niedersachsen hatte Ende Februar erklärt, den Vertrag grundsätzlich zu unterstützen. Der Staat solle „das im Religionsverfassungsrecht Erreichte auch für andere und kleinere Religionsgemeinschaften zugänglich machen“.

Bilgen selbst würdigte in seiner Antrittsrede die Arbeit des bisherigen Vorsitzenden und wies ebenfalls darauf hin, dass der Abschluss des Staatsvertrages mit der Landesregierung ein wichtiges Ziel bleibe.